Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV
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Bündnisgrüne Landtagsfraktion MV
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In #MV steht das „C“ in CDU für charakterlos.

www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-...
Zitat von Daniel Peters (CDU MV Landesvorsitzender) zum Kirchenasyl: „Wenn die Kirche eigene Asylpolitik betreibt, soll sie künftig auch einen Teil der sozialen Kosten tragen.“
September 8, 2025 at 3:56 PM
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Friedrich #Merz macht Stimmung gegen arme Menschen und bläst zum Angriff auf den Sozialstaat. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagt der #Bundeskanzler (und Millionär).

Derweil ist die Armutsquote in #MV 2025 von 15,9 auf 17,2 Prozent gestiegen.
Die Grafik zeigt ein Foto von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Privatjet, dazu sein Zitat: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Darunter sind Ausschnitte aus Artikeln und Texten unter der Überschrift „Die Verhältnisse:“ abgebildet, die sich mit dem Thema Armut in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen.
September 3, 2025 at 2:55 PM
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Nachts wurden die Eingangsschilder unserer Fraktion und der Linksfraktion mutwillig zerstört. Die Strafanzeige ist raus. Unsere Abgeordnete Anne Shepley sagt: „Politische Meinungsverschiedenheiten müssen auf gewaltfreien Wegen ausgetragen werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Das Foto zeigt die zwei zerstörten Eingangsschilder der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an der Fassade eines Geschäftshauses in der Schweriner Altstadt.
August 19, 2025 at 12:21 PM
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🕒 Die CO₂-Uhr tickt – doch die Landesregierung pfeift auf die Klimawissenschaft! Darauf machen wir jetzt auf der Fassade des Wissenschaftsministeriums aufmerksam. Denn MV bleiben nur noch 4 Jahre, bis das landeseigene 1,5-Grad-CO₂-Budget aufgebraucht ist.
gruene-fraktion-mv.de/klimaschutz-...
July 18, 2025 at 3:56 PM
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Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen – wir halten dagegen! Am 17.09. laden wir zur Demokratiekonferenz ein. Mit Constanze Oehlrich & @nataschastrobl.bsky.social sprechen wir über Strategien gegen rechte Narrative und demokratische Teilhabe.

Mehr Infos:
gruene-fraktion-mv.de/demokratieko...
June 2, 2025 at 12:12 PM
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U-Haft für jugendliche Rädelsführer aus MV der rechtsterroristischen Gruppe »Letzte Verteidigungswelle«
www.ndr.de/nachrichten/...
Das Bild zeigt mehrere junge Neonazis von hinten, darauf steht ein Zitat von Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin: »Die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Radikalisierung junger Menschen eskaliert. Das ist nicht mehr nur eine Frage für Polizei und Justiz – das ist ein politischer Notfall.«
May 23, 2025 at 12:58 PM
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Jutta Wegner MdL: „Die größte Revolution seit Einführung des Nahverkehrs um 1905 erfolgte mit dem #Deutschlandticket. Ein Aus – sei es durch horrende Preissteigerungen oder die komplette Abschaffung – hätte auch in #MV Folgen: mehr Autoverkehr, steigende Mobilitätskosten, weniger ÖPNV-Nutzung.“
April 2, 2025 at 4:21 PM
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‪Der dazugehörige Kommentar in der Ostsee-Zeitung: „Populistische Kosmetik“‬
Screenshot des Kommentars „Populistische Kosmetik“‬ von Alexander Kalski
February 18, 2025 at 10:07 AM
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Schwerin!
#HerzstattMerz
Demonstration gegen den Rechtsruck mit mehr als 1000 Teilnehmenden auf dem Altstädtischen Markt in Schwerin
February 5, 2025 at 5:32 PM
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Wie können wir Desinformation erkennen und uns davor schützen? Das erfahrt ihr in unserem kostenlosen Webinar.

📅 Wann? Dienstag, 4. Februar 2025, 19:00 Uhr

🌐 Wo? Online via Zoom

👉 Jetzt anmelden: gruene-fraktion-mv.de/desinformati...
February 1, 2025 at 7:35 AM
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Anne Shepley ist wieder da! 💚 Nach eineinhalbjähriger Pause aufgrund einer Brustkrebserkrankung ist unsere Fraktionskollegin nun zurück. Wir sind erleichtert und überglücklich, sie erneut an unserer Seite zu wissen. Endlich sind wir wieder vollzählig! 🫶

gruene-fraktion-mv.de/2025/01/08/a...
Selfie mit den fünf Abgeordneten Anne Shepley (mit Blumenstrauß), Constanze Oehlrich, Jutta Wegner, Hannes Damm und Dr. Harald Terpe.
January 8, 2025 at 5:27 PM
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Das wird ein Durchmarsch… ähh… Spaziergang.
Die D-Day-Pyramide der FDP, überschrieben mit dem Satz: Wie wir planen, ein sozial gerechtes Klimaschutzgesetz für MV vom Landtag beschließen zu lassen.
December 2, 2024 at 7:21 AM
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Till Backhaus stellt den Klimareport MV vor. Trotz der sich zuspitzenden Lage sorgt der Minister lieber für Wohlfühlklima in seiner Pressemitteilung als für echten Klimaschutz.
Screenshot der Pressemitteilung des Klimaschutzministeriums mit der Überschrift: „Klimareport für M-V vorgestellt – Klima in Rostock bald wie in Westfrankreich?“
November 7, 2024 at 7:57 AM
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Wie geplant hat unsere Fraktion heute ihren neuen Vorstand gewählt. Constanze Oehlrich st neue Vorsitzende, Hannes Damm ihr Stellvertreter, @nbjule.bsky.social neue Parl. GF. 💚-lichen Glückwunsch und vielen Dank an Harald Terpe für die bisherige Arbeit!

➡️ gruene-fraktion-mv.de/2024/04/23/b...
April 23, 2024 at 5:49 PM
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Vor 20 Jahren wurde Mehmet Turgut in Rostock erschossen. Erst 2011 kommt heraus, dass ihn der NSU, ein rechtsextremes Terrornetzwerk, ermordet hat. Constanze Oehlrich, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, sagt über Mehmet und die parlament. Aufklärungsarbeit: „Sein Tod ist uns Verpflichtung.”
Das Bild zeigt ein gezeichnetes Portrait von Mehmet Turgut, darauf die Aufschrift „In Gedenken an Mehmet Turgut – ermordet am 25.2.2004“.
February 25, 2024 at 8:01 PM
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Zur Rostocker Demo gegen Rechtsextremismus kamen vergangene Woche mehr als 2.500 Menschen. Gestern kamen fast dreimal so viele. 💪🏽
Demonstrierende strömen am frühen Abend auf den Neuen Markt in Rostock.
January 26, 2024 at 6:40 AM
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Vor zwei Jahren reichte unser Abgeordneter Hannes Damm eine Kleine Anfrage zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2 ein. Die Antwort der Landesregierung MV wies diverse Lücken auf, u. a. in Bezug auf Treffen mit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder oder zur Entstehung der Stiftungssatzung. Damm klagte.
Foto vom Gerichtssaal des Landesverfassungsgerichts Greifswald, im Vordergrund liegt das gedruckte Urteil auf dem Tisch des Klägers Hannes Damm.
January 25, 2024 at 7:00 PM
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In Schwerin gingen die Menschen zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Laut Polizei kamen 2.600 Menschen, und damit noch einmal deutlich mehr als am vergangenen Dienstag. ✊🏽
Tausende Menschen stehen am Abend auf dem Altstädtischen Markt in Schwerin und demonstrieren gegen Rechtsextremismus.
January 24, 2024 at 6:51 AM
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Vor der heutigen Anhörung zum Landesjagdgesetz demonstrierten Jäger*innen gegen die Änderungen. Dr. Harald Terpe sagt indes: „Das künftige Jagdgesetz senkt die Regeln und stärkt die Eigenverantwortung. Die natürliche Verjüngung der Wälder wird gefördert, sie werden vielfältiger und resilienter.“
Auf dem Alten Garten in Schwerin demonstrieren Jäger*innen gegen die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes. Dazu aufgerufen hatte der Landesjagdverband MV. Unterstützt wird das Gesetz derweil von Umwelt-, Waldschutz- und Waldbesitzerverbänden sowie Jagdverbänden wie dem Ökologischen Jagdverband (ÖJV).
January 10, 2024 at 3:22 PM
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In MV wurde erstmals das Kirchenasyl gebrochen. Polizei und SEK wollten zwei Söhne einer afghanischen Frauenrechtlerin abschieben, deren Familie eine Aufnahme in Deutschland zugesichert worden war. Offensichtlich kennen nicht alle die offizielle Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF.
Auszug aus der dpa-Meldung: „CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow verwies auf geltendes Recht. ,Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss auch gegen dessen Willen unser Land verlassen. Die Polizei hat nach meinem Eindruck korrekt gehandelt’, erklärte Liskow. Es stehe jeder Kirchengemeinde zwar frei, eine politisch ablehnende Haltung zum geltenden Asylrecht einzunehmen. ,Damit geht aber keine Befugnis einher, das Asylrecht missachten zu dürfen. Auch die Kirchen müssen sich an nationales Recht halten’, mahnte der CDU-Politiker.“
December 21, 2023 at 9:28 AM
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Letzte Absprachen der Abgeordneten, bevor im Landtag MV gleich der Debattenmarathon zum Doppelhaushalt 2024/2025 beginnt.

👁️‍🗨️ Livestream: www.landtag-mv.de
Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion beraten sich im „Elisabeth-Zimmer“ des Schweriner Schlosses: Dr. Harald Terpe, Constanze Oehlrich, Hannes Damm und Jutta Wegner (von links).
December 13, 2023 at 9:12 AM
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Die Lösch-Affäre um Minister Pegel weitet sich aus. Nun ist die Kopie einer brisanten SMS der Nord Stream 2 AG an ihn aufgetaucht. Dabei hatte Pegel stets beteuert, es hätte keine SMS-Absprachen gegeben. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss legte er deshalb auch keine Kurznachrichten vor.
Der Text der SMS des Nord Stream 2-Managers Reinhard Ontyd an den damaligen Energieminister Pegel lautet: „Lieber Herr Pegel, ich habe meine Kollegen gesprochen (inkl RA Ohms): wir verzichten auf die zeitliche Verknüpfung des Kabinettbeschlusses. Rechtliche Begründung dafür vorhanden (BVerwG). Unseres Wissens ist diese Variante beim Bergamt auch schon vorformuliert, so dass es sehr weniger Anpassungen bedarf. Der Januartermin ist für uns extrem wichtig! Neben Kosten (inzwischen über 2MEUR) die Signalwirkung: SWE zB wartet auf D; auch für die Brüsselthemen! Nicht zuletzt unser Aktionär. Daher wäre es toll, wenn mit aller Anstrengung doch der 30. möglich wäre. Beste Grüsse und sehr gern ein Anruf. Reinhard Ontyd“
December 12, 2023 at 5:51 PM