Am 1.9.2025 treten neben dem Informationsfreiheitsgesetz IFG auch die dazugehörigen Anpassungsgesetze in Kraft. Eine der wichtigsten Anpassungen findet sich im Strafgesetzbuch: Der Tatbestand des § 310 StGB "Verletzung des Amtsgeheimnisses" wird neu zur "Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung".

Alle Richter waren freilich der Überzeugung, dass es kein Grundrecht von Kindern auf die Betrachtung von Pornographie gibt: "No one doubts that states have a compelling interest in shielding children from speech of that kind. What is more, children have no constitutional right to view it."

Für die Neuregelung gab es Lob von der EU-Kommission (commission.europa.eu/document/dow..., Seite 5) und Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek wurde Präsident und Hon.-Prof. PD Dr. Jürgen Rassi wurde Vizepräsident (www.ogh.gv.at/news/ogh-new...).

"Bei einer erheblichen Ehrenbeleidigung einer natürlichen Person in einem elektronischen Kommunikationsnetz hat der Nutzer, der den verletzenden Inhalt bereitgestellt hat, auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leisten." (www.parlament.gv.at/gegenstand/X...)

Eindeutig klarstellend sind vom Tatbestand auch nur menschliche Genitalien umfasst. Der OGH hat in seiner Stellungnahme eine entsprechende Klarstellung angeregt.

Die Bilder müssen auch - neu im Gesetzestext aufgrund der Stellungnahmen - "wesentlich menschliche Genitalien" zeigen. Es sollen dadurch Bilder, in denen Genitalien zB nur im Bildhintergrund oder aus großer Entfernung erkennbar sind (zB Strandfotos), von vornherein nicht vom Tatbestand erfasst sein.

Ein Erlass ist natürlich immer "unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung". Dieser Erlass basiert aber auch auf OGH-Rspr wonach der Tatbestand des § 256 StGB erfüllt ist, wenn „konkrete und vitale Interessen Österreichs“ verletzt werden (OGH 14.10.1982, 12 Os 118/82, SSt 53/61).

Im Ergebnis kann nach Ansicht des BMJ sowohl das nachrichtendienstliche Agieren gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eine in Österreich ansässige über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen den Tatbestand erfüllen.

Nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz werden konkrete und vitale Interessen Österreichs auch dann verletzt sein, wenn die Tätigkeit des geheimen Nachrichtendiensts politische, militärische oder wirtschaftliche Beziehungen zum Ausland negativ beeinträchtigt.

§ 256 StGB: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen."

Der Täter bzw. die Täterin müssen jene Person, an die er bzw. sie die Bildaufnahme übermittelt, belästigen.

Es erfolgt also keine Kriminalisierung von Übermittlungen, in denen von einem Einverständnis der beteiligten Personen auszugehen ist.

Die "Bildaufnahmen von Genitalien" umfassen Fotos und Videos von männlichen und weiblichen Geschlechtsorganen.

Die Art der Übermittlung umfasst Messengernachrichten, E-Mails, Verbreitung durch soziale Netzwerke, Übertragungen via Airdrop und Bluetooth etc.

FBMJ @annasporrer.bsky.social hat einen neuen Ministerialentwurf veröffentlicht:

Das Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von Genitalbildern, die im neuen § 218 Abs 1b StGB geregelt wird.

(www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe... )

zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe wegen eines Korruptionsdelikts verurteilt wurde.

(Text www.parlament.gv.at/dokument/XXV... Seite 3; Erläuterungen www.parlament.gv.at/dokument/XXV... Seite 8)

Das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 hat für Politiker:innen die Regeln gerade unlängst verschärft: Ein Mandat bzw. ein Amt können gemäß Art. 141 B-VG aberkannt werden, wenn er oder sie während der Amtsführung die Wählbarkeit verliert, weil er oder sie rechtskräftig

Mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG wurde im Dezember 2020 der § 107c StGB dahingehend nachgeschärft, dass auch eine einmalig Veröffentlichung eines Nacktbildes strafrechtlich verfolgt werden kann (Erläuterungen der RV, Seite 13, unten; www.parlament.gv.at/gegenstand/X...).

Mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG wurde im Dezember 2020 der § 107c StGB dahingehend nachgeschärft, dass auch einmalige Veröffentlichungen strafrechtlich verfolgt werden können
(www.parlament.gv.at/dokument/XXV... Erläuterungen RV, Seite 13, letzter Absatz).

Rn 14

Im System der geplanten neuen "Beschlagnahme von Datenträgern und Daten" verweist § 115g Abs 2 StPO auf das schon bestehende Sichtungsverfahren für Berufsgeheimnisträger in § 112 StPO. Das Sichtungsverfahren entspricht uE den in Rn 14 vom EGMR formulierten Anforderungen.