Gugelhupf
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Die Union lehnt es ab, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung gegen faschistische Einflussnahme abzusichern
rp-online.de/politik/deut...
Nein zur Ampel: Union lehnt besseren Schutz des Verfassungsgerichts ab
Die Ampel will verhindern, dass extreme Kräfte Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen können. Hintergrund ist das Erstarken der AfD. Erst hat sich die Union aufgeschlossen gezeigt, jetzt ert...
rp-online.de
February 22, 2024 at 5:53 PM
Reposted by Gugelhupf
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Niemand wird je behaupten können,man habe es nicht gewusst :
October 9, 2023 at 8:33 PM