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Pfarrer i.R.
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„Wie aber soll eine Union, die in ihrem antigrünen Furor die Legitimation jeder Klimapolitik, die den Leuten auch etwas zumutet, zerstört hat, dann vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: Es ist für eure Kinder!?“

www.zeit.de/kultur/2024-...
October 2, 2024 at 8:43 PM
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Wieder jemand, der Demokratie nicht verstanden hat @jreichelt Es regiert, wer eine Mehrheit im gewählten Parlament zusammenbringt. Die Union mußte das 1969 lernen, als 1969 die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt gebildet wurde, obwohl die Union stärkste Partei war.
September 29, 2024 at 7:17 PM
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Die Aussetzung der #Vermögenssteuer "1996 hat die öffentlichen Haushalte bisher 380 Milliarden Euro an Mindereinnahmen gekostet."

"Die hundert Reichsten Deutschlands häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an."

#Bundeshaushalt
Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.
taz.de
July 3, 2024 at 8:36 PM
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September 27, 2024 at 11:31 PM
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Während die Grünen ihren polit Aschermittwoch absagen mussten, weil d Versammlung nicht richtig geschützt wurde, hält die #NoAfD ihren Parteitag in Essen unter Polizeischutz ab. Die geht derweil mit Wasserwerfern gg Demonstranten vor.

Die Grünen sind Regierungspartei u wurden nicht so gesichert!
June 29, 2024 at 10:11 AM
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Studien zeigen, dass starke Sparprogramme dazu führen, dass rechtsextreme Parteien gestärkt werden. Christian Lindner „glaubt“ diesen Studien aber nicht. Das Resultat der #Europawahl bestätigt aber leider mal wieder, dass wir auch über soziale Fragen sprechen müssen.
June 9, 2024 at 4:44 PM
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"Ein AfD-Verbot hat zu große Risiken. Was, wenn wir ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten und das scheitert?"

- Was wenn wir keines einleiten, und die AfD zerstört wirklich unsere Demokratie? Ich halte das für das viel größere Risiko.
March 18, 2024 at 1:42 PM
Werden die USA zu Unterstützern der BDS - wenigstens ein bisschen? ;-)
The Biden administration announced sanctions on two West Bank settlements Thursday, marking the first time economic restrictions have ever been placed on entire Israeli outposts in the Palestinian territory.
Biden administration imposes first sanctions on West Bank settlements
The sanctions mark the first time economic restrictions have been placed on entire Israeli outposts in the Palestinian territory.
www.washingtonpost.com
March 15, 2024 at 8:45 AM
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Ich nehme mal ein paar Drukos vorweg: Nein, @wanderwitz ist kein verkappter Grüner, weil er demokratischen Anstand anmahnt.
March 11, 2024 at 10:40 PM
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1965: Weil es in Köln noch keine Moschee gibt, feiern türkische Muslime das Ende des Ramadan im Dom.

Die ganze Geschichte: www.geo.de/wissen/weltg...
March 12, 2024 at 6:22 AM
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Die 78 Abgeordneten der AfD im Bundestag beschäftigen über 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu.
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassung...
www.tagesschau.de
March 12, 2024 at 6:13 AM
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„Aktuell verhält sich die Schärfe der politischen und staatlichen Reaktion umgekehrt proportional zur Gefährlichkeit einer Protestbewegung. Also: Die aggressivsten Bauernproteste ernten am meisten Nachsicht.“

www.spiegel.de/politik/deut...
March 5, 2024 at 9:02 PM
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Der neue Trick von Union & FDP: Man sagt nicht, dass man für Sklavenarbeit ist, auf Menschenrechte scheißt & Ökosystem zerstören will. Man sagt einfach: "dass führt zu mehr Bürokratie" und schon ist man der smarte Wirtschaftsversteher & die Progressiven der Buhmann. Was für eine perfide Taktik.
February 28, 2024 at 1:42 PM
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NO OTHER LAND, codirected by Israeli journalists Yuval Abraham and Rachel Szor and Palestinian activists Basel Adra and Hamdan Ballal, won the Berlinale Documentary Award. When Israeli TV broadcast a 30-second clip from Abraham’s acceptance speech, he started receiving death threats. An update.
February 27, 2024 at 8:01 PM
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Israel's public broadcaster removes accusations of antisemitism against Israeli Berlinale winner
Public broadcaster removes segment labelling Israeli Berlinale winner's speech antisemitic
www.haaretz.com
February 27, 2024 at 1:24 PM
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Wer wissen will, wie eigentlich diese rechtsextreme Landnahme aussieht, vor der wir seit Jahren warnen, der werfe einen Blick nach Gera.

Dort stellt die AfD seit 5 Jahren die stärkste Fraktion im Stadtrat und prägt die politische Kultur der Stadt.
Gera: Eine gefallene Stadt?
Lange haben Politik und Behörden in Gera zugesehen, wie sich die Stadt zum regelmäßigen Aufmarschgebiet und zur Hochburg bekannter Rechtsextremisten entwickeln konnte. Die AfD stellt seit fünf Jahren ...
www.rbb-online.de
February 27, 2024 at 4:29 PM
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Wir garantieren vor Gericht mit acht eidesstattlichen Versicherungen die Richtigkeit unserer Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“. Die CORRECTIV-Redaktion steht entschlossen hinter der Veröffentlichung.
Wir garantieren mit unserer Freiheit
CORRECTIV garantiert vor Gericht mit acht eidesstattlichen Versicherungen die Richtigkeit der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“.
correctiv.org
February 20, 2024 at 2:27 PM
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Helft ihr uns, diese Reiseroute für rechtsextreme Gewalttäter aus dem Netz zu bekommen?
Eine Meldung kostet nur drei Klicks. Und wir hoffen, dass Google die Karte löscht, wenn genügend Meldungen eingehen.

1/5
February 20, 2024 at 4:11 PM
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Was sagt es eigentlich über den Zustand unserer Demokratie und das Mobilisierungspotential einer rechtsalternativen Kampagnenmaschine aus, wenn demokratische Parteien nicht einmal mehr Veranstaltungen abhalten können? Bereits zuvor hatten Rechtsextreme zum "spontanen" Protest mobilisiert.
Grüne sagen politischen Aschermittwoch in Biberach wegen Protesten ab
In Baden-Württemberg haben wütende Demonstranten den politischen Aschermittwoch der Grünen verhindert. Jürgen Trittin und seine Parteikollegen sprechen von einer „Niederlage für die Demokratie“.
www.faz.net
February 15, 2024 at 9:48 AM
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Also wenn ich täglich lese, wie man über Grüne hetzt, man über sie lügt, wie sie bedroht werden, wie man sie lynchen will, wenn ihr politischer #Aschermittwoch in #Biberach wegen eines gewaltbereiten Mobs abgesagt wird, denke ich mir nicht: "Oh ja, so sieht berechtigte Kritik aus!"
February 15, 2024 at 12:37 PM
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Der Straßenkampf in #Biberach war ein Tabubruch: Weil es Rechtsextremisten und Putinfans im Schatten friedlicher Bauernproteste gelungen ist, demokratische Politiker in die Flucht zu schlagen. Das war mehr als ein Hauch von Weimar. Der Jubel darüber sollte allen Demokraten in den Ohren klingen.
February 15, 2024 at 12:31 PM
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Hört auch Ihr Kind "“Hoss und Hopf“? Eine Mutter entdeckt, warum ihr Sohn plötzlich AfD-Sprüche klopft. Ursache ist ein Podcast, der nach eigenen Angaben mehr als zwei Millionen Menschen im Monat erreicht www.stern.de/gesellschaft...
Einer der erfolgreichsten Podcasts impft unsere Kinder mit radikalem Gedankengut – und keiner kriegt's mit
"Hoss und Hopf": Die Gastgeber eines der erfolgreichsten Podcasts Deutschlands impfen Tausende von Jugendlichen mit radikalem Gedankengut - und die meisten Eltern wissen nichts davon. Eine Mutter über...
www.stern.de
February 11, 2024 at 3:58 PM
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Noch NIE in der Geschichte der USA hat ein amerikanischer Präsident andere Länder dazu aufgefordert, die Bündnispartner der USA anzugreifen. Was Trump sagt, ist nicht „brachial“, liebe #Welt . Das ist eine brandgefährliche Einladung an Putin, seine Aggressionen fortzusetzen
February 11, 2024 at 6:45 PM
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Bezahlkarte gültig nur in der Nähe der Unterkunft und das nur für ein stark eingeschränktes Warensortiment. Maximal 50 Euro Bargeld. Und das individuelle Recht auf Asyl stellen wir auch mal zur Disposition. Söder will im Überbietungswettbewerb der Unmenschlichkeit offenbar vorn liegen.
„Unsere Bezahlkarte ist härter“: Söder erklärt, wie Bayern Asyl-„Anreize“ beseitigen will
Die Bezahlkarte für Asyl-Bewerber kommt. Bayern geht einen Sonderweg. Schneller und härter soll die „Bayern-Karte“ kommen, wie Markus Söder betont.
www.merkur.de
February 4, 2024 at 12:37 PM
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Bei den AfD-Posts in diesen Tagen fällt auf: 1. es sind dreimal so viel wie sonst. 2. es wirkt wie Pfeifen im Wald. 3. Steve Bannon wird abgearbeitet: Flood the zone with shit. 4. Die AfD ist durch die Massenproteste ins Mark getroffen, weil ihre Mehrheitslüge aufgeflogen ist
February 3, 2024 at 10:11 PM