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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 14h

Was für eine Pointe, dass #Lindner jetzt in einem Unternehmen der Axel „please stärke die FDP“ Springer SE landet.

Alles ganz normal.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · 2d

Dobrindt hofiert die Terroristen der Taliban ohne Ende. Der Bundesinnenminister muss endlich Stellung nehmen und offenlegen, welchen Preis er den Taliban für seinen schmutzigen Deal zahlt. Dieses Vorgehen ist sicherheitspolitisch durch und durch naiv.

Abschiebungen: Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter

Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen vergangenen Mittwoch in Kabul. Dort soll unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland gesprochen...

www.tagesschau.de

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Reaktionen? Bislang wenige. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, @herremmerich.bsky.social, wirft Innenminister #Dobrindt in einer PM "Geheimdiplomatie mit Terroristen" vor und fordert Auskunft im Bundestag darüber, welchen "Preis er den Taliban für diesen schmutzigen Deal zahlt". 4/x

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Timo Büchner @timobuechner.bsky.social · 19d

Für @zeit.de habe ich über »Brothers of Honour« geschrieben. Die militante Neonazi-Gruppe soll »Blood & Honour Deutschland«, die bereits 2000 verboten wurde, fortgeführt haben. Danke an @herremmerich.bsky.social & @thhindrichs.bsky.social für die Einschätzungen!

Brothers of Honour: Waffen, Rechtsrock, NS-Bezug

Die Brothers of Honour sollen Nachfolger der verbotenen Neonazigruppe Blood & Honour sein. Eine parlamentarische Anfrage gewährt Einblick in Struktur und Gedankengut.

www.zeit.de

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Aug 7

Eine exzellente Juristin wurde demontiert. Weil sich die Union lieber rechten Kulturkämpfen verschreibt als Verantwortung, Verlässlichkeit & Sachlichkeit. Was für eine Schande. Es stellt sich die Frage, ob die CDU in diesem Zustand überhaupt regierungsfähig ist.

#BrosiusGersdorf

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jul 27

Das Zugunglück zwischen Riedlingen und Munderkingen erschüttert mich. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und allen, die jetzt um ihre Liebsten bangen. Vielen Dank an die Einsatzkräfte vor Ort!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jul 16

Ein perfider Mechanismus: Mit Lügen beschädigen. Und wer sich wehrt, gilt als beschädigt. Dass die CDU da mitmacht, zeigt, wie rücksichtslos sie geworden ist.

Für eine Partei, die den Kanzler stellt, ist das zutiefst unwürdig.

#BrosiusGersdorf

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jul 12

Unverschämt, dass die CDU weiter Brosius-Gersdorf diskreditiert & zum Rückzug drängt. Stattdessen muss anständig aufgearbeitet werden, was da passiert ist & wie man sich gegen Kampagnen von ganz Rechts resilient macht. #Spahn muss sich der Verantwortung stellen, sonst niemand.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jul 11

Das rechte Playbook:

-Skandal statt Argument
-Empörung statt Substanz
-Justiz & Institutionen gezielt beschädigen
-Plagiat! Gender! Identität!
-Opferpose & Medienfeuer
-Vertrauen zersetzen
-Von Demokratie reden, autoritär handeln

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jul 8

Dobrindt will Abschiebedeals mit den Taliban machen, während deren Führung vom IStGH mit Haftbefehl wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit gesucht wird. Fragwürdig & kopflos!

Für ihn praktisch: Bald muss er dafür nicht mehr nach Kabul, sondern kann sie direkt in Den Haag treffen.

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · Jul 1

Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jul 1

CDUler, die die polnischen Grenzkontrollen bejubeln – jetzt also Grenzkontrollen auf deutscher und polnischer Seite – können sich ihre warmen Worte am Europatag zukünftig auch sparen.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jun 25

Über 175.000 Leben wurden durch zivile Seenotrettung gerettet – doch Union & SPD streichen jetzt die Haushaltsmittel dafür.

Das Sterben im Mittelmeer wird damit hingenommen, obwohl Leben retten eine humanitäre Pflicht ist.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jun 24

Björn Höcke trifft sich mit der Ehefrau eines Terrorverdächtigen der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“, die die SS verherrlicht – und nennt die Festnahme „inszeniert“.
Die AfD steht nicht am Rand, sie zielt auf das Ende der Demokratie.

AfD-Verbotsverfahren jetzt!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jun 18

Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet.

@filiz-polat.de

www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...

Humanitäre Hilfe nicht länger kriminalisieren

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

www.gruene-bundestag.de

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jun 18

Seit 10 Jahren springen zivile Seenotrettungsorganisationen ein, wo die EU versagt. Das verdient Unterstützung und nicht fortwährende Kriminalisierung. Niemand darf vor Gericht landen, weil er oder sie Menschenleben rettet.

@filiz-polat.de

www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...

Humanitäre Hilfe nicht länger kriminalisieren

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

www.gruene-bundestag.de

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jun 15

Quarzhandschuhe & Teleskopschlagstöcke gegen queere Menschen & Engagierte für Vielfalt – das ist kein Protest, das ist organisierte Einschüchterung mit skrupelloser Gewalt. #BadFreienwalde zeigt: Rechte Gewalt ist koordiniert. Und sie fühlt sich sicher. Das muss aufhören!

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jun 14

Spahn: “Kritik ist ehrabschneidend!”

Achso!

Wenn Spahn wen kritisiert, ist es Klartext.
Wenn er kritisiert wird, ist es Majestätsbeleidigung.

Got it.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jun 7

Wer Menschenrechte verteidigt, gerät ins Visier. Die Angriffe auf @proasyl.de sind total unsäglich – sie zeigen, wie enthemmt der Diskurs ist & wie Rechtsstaatlichkeit geschliffen wird. Solidarität mit ProAsyl – mehr denn je.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jun 5

"Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen."
Klare Worte vom Richterverband an Dobrindt!
www.neuerichter.de/richterverba...

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

www.neuerichter.de

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jun 2

Ein Innenminister, der auf Law & Order-Sheriff macht, aber sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist eine unerträgliche Zumutung für den demokratischen Rechtsstaat.

Warum ist die SPD dabei so leise? Wo ist der Vizekanzler? Warum trägt sie das stillschweigend mit?

#Dobrindt

37 180 580

Reposted by Marcel Emmerich

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Jun 2

Ein erwartbarer Move von Dobrindt - aber in den Ausführungen des Gerichts geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern fast 30 Seiten lang wird es sehr grundsätzlich und die Argumente der Bundespolizei werden auseinander genommen

www.tagesschau.de/inland/innen...

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...

www.tagesschau.de

52 190 730

Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · Jun 2

Die Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Die Scharade von Dobrindt wird entlarvt. Damit kennt er sich ja aus.

Die Bundesregierung muss die Grenzblockaden umgehend beenden. Dieses rechtswidrige Handeln ist verantwortungslos.

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · May 28

Familien zu trennen, ist nicht nur kaltherzig, sondern integrationspolitisch verantwortungslos. Es treibt Menschen in Isolation, verschärft
psychischen Druck – und erschwert Integration. Von Nächstenliebe & Unterstützung für Familien keine Spur.

www.n-tv.de/der_tag/Emme...

Emmerich über Regierungspläne zu Migration: Union hat keine "Nächstenliebe"

Der Tag

www.n-tv.de

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Marcel Emmerich @herremmerich.bsky.social · May 22

"Wenn die Grenzkontrollen permanenter Zustand werden, wird uns das die Freizügigkeit in der EU kosten." - Angela Merkel gestern.
Die Regierung fliegt bei Grenzkontrollen blind und antieuropäisch. Schwarz-Rot greift damit die europäische Einigung massiv an. Es ist gut, dass Merkel das anspricht.

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