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Der Innenminister holt sich nach dem Anschlag in Berlin ausgerechnet Tipps von PM Netanyahu, der im eigenen Land täglich gegen angebliche „Linke“ hetzt, um die Demokratie abzubauen. Kein Wunder also, dass Dobrindt viel Populismus liefert, während bisher kein Täter gefasst wurde.
January 12, 2026 at 2:31 PM
Der Innenminister holt sich nach dem Anschlag in Berlin ausgerechnet Tipps von PM Netanyahu, der im eigenen Land täglich gegen angebliche „Linke“ hetzt, um die Demokratie abzubauen. Kein Wunder also, dass Dobrindt viel Populismus liefert, während bisher kein Täter gefasst wurde.
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Noch mehr Massenüberwachung durch den BND geplant, auch Pressefreiheit in großer Gefahr: Schutzstatus von Journalistinnen und Journalisten soll gelockert werden www.djv.de/news/pressem...
Redaktionsgeheimnis in Gefahr
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, Journalistinnen und Journalisten vor der Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation durch…
www.djv.de
January 12, 2026 at 9:57 AM
Noch mehr Massenüberwachung durch den BND geplant, auch Pressefreiheit in großer Gefahr: Schutzstatus von Journalistinnen und Journalisten soll gelockert werden www.djv.de/news/pressem...
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🧶 From 12 January, the #ICJ will hear #Gambia vs #Myanmar rgd. the #Rohingya issue. The highest court of the #UN dismissed Myanmar‘s prelim. objections in 2022 (see article). The issue at stake: did M. violate the UN #genocide convention? I will follow the hearings closely
apnews.com/article/afri...
apnews.com/article/afri...
UN court rejects Myanmar claims, will hear Rohingya case
Judges at the United Nations’ highest court have dismissed preliminary objections by Myanmar to a case alleging the Southeast Asian nation is responsible for genocide against the Rohingya ethnic minor...
apnews.com
January 11, 2026 at 6:20 PM
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🇬🇪#Georgia: Today marks one year since IPI Press Freedom Hero Mzia Amaglobeli was unjustly imprisoned on politically motivated charges. Over the past year, IPI has closely monitored Mzia’s trial and consistently called for her release. #FreeMzia
👉Read more about her case here: buff.ly/GaYnvjk
👉Read more about her case here: buff.ly/GaYnvjk
January 12, 2026 at 10:56 AM
🇬🇪#Georgia: Today marks one year since IPI Press Freedom Hero Mzia Amaglobeli was unjustly imprisoned on politically motivated charges. Over the past year, IPI has closely monitored Mzia’s trial and consistently called for her release. #FreeMzia
👉Read more about her case here: buff.ly/GaYnvjk
👉Read more about her case here: buff.ly/GaYnvjk
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#Georgien: Am 12. Januar 2025 wurde Msia Amaghlobeli bei friedlichen Protesten festgenommen. In einem unfairen Gerichtsverfahren wurde sie zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Inhaftierung hat sich Amaghlobelis Gesundheit verschlechtert – sie droht zu erblinden. Wir fordern Msias Freiheit!
January 12, 2026 at 12:03 PM
#Georgien: Am 12. Januar 2025 wurde Msia Amaghlobeli bei friedlichen Protesten festgenommen. In einem unfairen Gerichtsverfahren wurde sie zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Inhaftierung hat sich Amaghlobelis Gesundheit verschlechtert – sie droht zu erblinden. Wir fordern Msias Freiheit!
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The Justice Department's civil rights office has refused to investigate the killing of Renee Good by ICE agents Jonathan Ross.
January 12, 2026 at 12:11 PM
The Justice Department's civil rights office has refused to investigate the killing of Renee Good by ICE agents Jonathan Ross.
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Digitale Gewalt ist Gewalt. "Was hier entsteht, ist keine Fehlfunktion einzelner Tools. Es ist eine bewusst geschaffene Gewaltinfrastruktur, die durch KI skalierbar, automatisiert und niedrigschwellig verfügbar wird," schreibt Jessica Ramczik über den Chatbot Grok
taz.de/KI-Deepfakes...
taz.de/KI-Deepfakes...
KI-Deepfakes von Frauen auf X: Sexualisierte Gewalt als Feature
Elon Musks Chatbot Grok erstellt auf X sexualisierte Bilder realer Frauen – und von Kindern. Dahinter steckt ein neues System digitaler Gewalt.
taz.de
January 12, 2026 at 1:15 PM
Digitale Gewalt ist Gewalt. "Was hier entsteht, ist keine Fehlfunktion einzelner Tools. Es ist eine bewusst geschaffene Gewaltinfrastruktur, die durch KI skalierbar, automatisiert und niedrigschwellig verfügbar wird," schreibt Jessica Ramczik über den Chatbot Grok
taz.de/KI-Deepfakes...
taz.de/KI-Deepfakes...
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In #Aleppo wurden Mitarbeiter vom @medico2.bsky.social
Partner Kurdischer Roter Halbmond von den Sicherheitskräften der syrischen Übergangsregierung entführt, viele andere Zivilisten auch. Wir fordern den Einsatz für ihre Freilassung & sichere Zugänge für Hilfe. PM: www.medico.de/presse/2026/...
Partner Kurdischer Roter Halbmond von den Sicherheitskräften der syrischen Übergangsregierung entführt, viele andere Zivilisten auch. Wir fordern den Einsatz für ihre Freilassung & sichere Zugänge für Hilfe. PM: www.medico.de/presse/2026/...
Pressemitteilung, 12.01.2026 - medico-Partner in Aleppo entführt - medico international
Seit Tagen greifen in der syrischen Stadt Aleppo bewaffnete Kräfte der Übergangsregierung HTS Stadtviertel von Minderheiten an. Nun wurden drei Mitarbeiter des Kurdischen Roten Halbmondes, langjährige...
www.medico.de
January 12, 2026 at 2:04 PM
In #Aleppo wurden Mitarbeiter vom @medico2.bsky.social
Partner Kurdischer Roter Halbmond von den Sicherheitskräften der syrischen Übergangsregierung entführt, viele andere Zivilisten auch. Wir fordern den Einsatz für ihre Freilassung & sichere Zugänge für Hilfe. PM: www.medico.de/presse/2026/...
Partner Kurdischer Roter Halbmond von den Sicherheitskräften der syrischen Übergangsregierung entführt, viele andere Zivilisten auch. Wir fordern den Einsatz für ihre Freilassung & sichere Zugänge für Hilfe. PM: www.medico.de/presse/2026/...
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January 12, 2026 at 1:57 PM
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Vor exakt zwei Jahren erschien unsere Potsdam-Recherche, in der wir verfassungswidriges Konzept enttarnten. Ich höre oft, es sei seitdem wenig passiert – das Gegenteil ist der Fall.
Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: correctiv.org/aktuelles/ne... 🧵 1/17
Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: correctiv.org/aktuelles/ne... 🧵 1/17
Zwei Jahre nach der Potsdam-Recherche: Von angeblichen „Deportationslügen“ bis zum möglichen AfD-Verbotsverfahren
Erfahren Sie, wie sich die Debatte um Remigration und AfD-Verbot zwei Jahre später entwickelt hat und welche politischen Spannungen bestehen.
correctiv.org
January 10, 2026 at 1:41 PM
Vor exakt zwei Jahren erschien unsere Potsdam-Recherche, in der wir verfassungswidriges Konzept enttarnten. Ich höre oft, es sei seitdem wenig passiert – das Gegenteil ist der Fall.
Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: correctiv.org/aktuelles/ne... 🧵 1/17
Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: correctiv.org/aktuelles/ne... 🧵 1/17
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Eine Auseinandersetzung mit der deutschen Gewaltgeschichte bedeutet... diejenigen, die Opfer staatlicher Gewalt wurden, in ihrer Menschlichkeit wahrzunehmen. Genau das findet mit dem Konzept des Kulturstaatsministers nicht statt.
- Dr. Ibou Diop im Gespräch mit der SZ 1/
archive.is/LVJtp#select...
- Dr. Ibou Diop im Gespräch mit der SZ 1/
archive.is/LVJtp#select...
https://archive.is/LVJtp#selection-913.0-913.398"Kolonialismus
January 10, 2026 at 10:33 AM
Eine Auseinandersetzung mit der deutschen Gewaltgeschichte bedeutet... diejenigen, die Opfer staatlicher Gewalt wurden, in ihrer Menschlichkeit wahrzunehmen. Genau das findet mit dem Konzept des Kulturstaatsministers nicht statt.
- Dr. Ibou Diop im Gespräch mit der SZ 1/
archive.is/LVJtp#select...
- Dr. Ibou Diop im Gespräch mit der SZ 1/
archive.is/LVJtp#select...
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Der Weg der USA in den #Polizeistaat, die Erosion des Rechtsstaats, geht weiter. Der polizeiliche Todesschütze von #ReneeGood soll Immunität vor einer Strafverfolgung erhalten.
Eine Lizenz zum Töten für #ICE.
www.fr.de/politik/staa...
Eine Lizenz zum Töten für #ICE.
www.fr.de/politik/staa...
Nach tödlichen ICE-Schüssen: JD Vance erklärt USA de facto zum Polizei-Staat
Nach dem Tod einer US-Bürgerin durch ICE-Schüsse in Minneapolis sichert die Regierung dem Schützen vollständige Immunität zu. Rechtsexperten sind alarmiert.
www.fr.de
January 10, 2026 at 10:56 AM
Der Weg der USA in den #Polizeistaat, die Erosion des Rechtsstaats, geht weiter. Der polizeiliche Todesschütze von #ReneeGood soll Immunität vor einer Strafverfolgung erhalten.
Eine Lizenz zum Töten für #ICE.
www.fr.de/politik/staa...
Eine Lizenz zum Töten für #ICE.
www.fr.de/politik/staa...
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X ist nicht nur eine manipulative Plattform, die Rechtsextremismus fördert, sondern mittlerweile auch digitalen sexuellen Missbrauch.
Aber es gibt bestimmt noch gute Gründe als Ministerien, Behörden und Politiker:innen auf X zu sein und das dadurch zu unterstützen - auch wenn mir keine einfallen.
Aber es gibt bestimmt noch gute Gründe als Ministerien, Behörden und Politiker:innen auf X zu sein und das dadurch zu unterstützen - auch wenn mir keine einfallen.
January 10, 2026 at 12:30 PM
X ist nicht nur eine manipulative Plattform, die Rechtsextremismus fördert, sondern mittlerweile auch digitalen sexuellen Missbrauch.
Aber es gibt bestimmt noch gute Gründe als Ministerien, Behörden und Politiker:innen auf X zu sein und das dadurch zu unterstützen - auch wenn mir keine einfallen.
Aber es gibt bestimmt noch gute Gründe als Ministerien, Behörden und Politiker:innen auf X zu sein und das dadurch zu unterstützen - auch wenn mir keine einfallen.
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Holger Friedrich, der Rauschebart mit Stasi-Vergangenheit hat ja angekündigt eine neue Zeitung rauszubringen:
(Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe)
1/20
(Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe)
1/20
January 10, 2026 at 12:13 PM
Holger Friedrich, der Rauschebart mit Stasi-Vergangenheit hat ja angekündigt eine neue Zeitung rauszubringen:
(Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe)
1/20
(Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe)
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About Media coverage on Iran: Careful about claiming that protesters are setting cars or other objects on fire. From what I have heard from the ground, people are very careful about staying peaceful. There are rumors - which I cannot verify - that regime forces may do that themselves. Just beware.
January 9, 2026 at 1:21 PM
About Media coverage on Iran: Careful about claiming that protesters are setting cars or other objects on fire. From what I have heard from the ground, people are very careful about staying peaceful. There are rumors - which I cannot verify - that regime forces may do that themselves. Just beware.
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Das ist eine gute Einordnung.
Dreifache Mutter in Minneapolis erschossen: „Absolute Immunität“ für ICE-Beamte – JD Vance sorgt mit Aussage für Entsetzen
In einer denkwürdigen Pressekonferenz nimmt US-Vizepräsident den Schützen von Minneapolis in Schutz und rechtfertigt den Tod einer 37-Jährigen. Einwanderungsbeamten attestiert er „absolute Immunität“.
www.tagesspiegel.de
January 9, 2026 at 1:31 PM
Das ist eine gute Einordnung.
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@renemartens.bsky.social : "Die Obsession deutscher Journalisten für die Wirklichkeitsverdrehungen der US-Regierung hat in der Berichterstattung über den Mord an der US-Amerikanerin Renee Nicole Good ein nicht für möglich gehaltenes Ausmaß erreicht."
Kolumne: Das Altpapier am 9. Januar 2026 – Lügen haben lange Beine | MDR.DE
Die Obsession deutscher Journalisten für die Wirklichkeitsverdrehungen der US-Regierung hat in den Berichten über den Mord an der US-Amerikanerin Renee Nicole Good ein ungeahntes Ausmaß erreicht.
www.mdr.de
January 9, 2026 at 1:42 PM
@renemartens.bsky.social : "Die Obsession deutscher Journalisten für die Wirklichkeitsverdrehungen der US-Regierung hat in der Berichterstattung über den Mord an der US-Amerikanerin Renee Nicole Good ein nicht für möglich gehaltenes Ausmaß erreicht."
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NEW: Huge anti-ICE protests across the US last night.
Here are some of the sights and sounds as people took to the streets in cities all across the country.
Have we reached a tipping point?
Here are some of the sights and sounds as people took to the streets in cities all across the country.
Have we reached a tipping point?
January 9, 2026 at 1:46 PM
NEW: Huge anti-ICE protests across the US last night.
Here are some of the sights and sounds as people took to the streets in cities all across the country.
Have we reached a tipping point?
Here are some of the sights and sounds as people took to the streets in cities all across the country.
Have we reached a tipping point?
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Die Demonstrierenden im Iran verdienen unsere volle Solidarität. Das Regime der Mullahs reagiert erwartbar: mit blanker Gewalt, Internetblackouts und Massenfestnahmen. Mögen die Tage des Regimes – inshallah – gezählt sein.
January 9, 2026 at 1:47 PM
Die Demonstrierenden im Iran verdienen unsere volle Solidarität. Das Regime der Mullahs reagiert erwartbar: mit blanker Gewalt, Internetblackouts und Massenfestnahmen. Mögen die Tage des Regimes – inshallah – gezählt sein.
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Was es auch gab: Überschriften wie „Ausgerechnet Minneapolis wird nun erneut zum Symbol für ein zerrissenes Amerika“ („Welt“ mit Bezug darauf, dass auch George Floyd dort ermordet wurde) oder „Tödliche Schüsse, entzweites Land“ („Süddeutsche Zeitung“). (1/x) www.mdr.de/altpapier/da...
Kolumne: Das Altpapier am 9. Januar 2026 – Lügen haben lange Beine | MDR.DE
Die Obsession deutscher Journalisten für die Wirklichkeitsverdrehungen der US-Regierung hat in den Berichten über den Mord an der US-Amerikanerin Renee Nicole Good ein ungeahntes Ausmaß erreicht.
www.mdr.de
January 9, 2026 at 2:13 PM
Was es auch gab: Überschriften wie „Ausgerechnet Minneapolis wird nun erneut zum Symbol für ein zerrissenes Amerika“ („Welt“ mit Bezug darauf, dass auch George Floyd dort ermordet wurde) oder „Tödliche Schüsse, entzweites Land“ („Süddeutsche Zeitung“). (1/x) www.mdr.de/altpapier/da...
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Das Kanzleramt plant eine Art geheimdienstlicher Vorratsdatenspeicherung. Für bis zu 30 Prozent des in Deutschland erfassten Datenverkehrs.
Und nicht nur Meta-Daten.
Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:
Und nicht nur Meta-Daten.
Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:
Deutschland: So wird der BND nicht unabhängiger von den USA
Die geplanten Befugnisse für den Nachrichtendienst laufen auf eine Massenüberwachung der Menschen hinaus. Und für die bräuchte es die Hilfe aus Amerika.
www.sueddeutsche.de
January 9, 2026 at 3:14 PM
Das Kanzleramt plant eine Art geheimdienstlicher Vorratsdatenspeicherung. Für bis zu 30 Prozent des in Deutschland erfassten Datenverkehrs.
Und nicht nur Meta-Daten.
Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:
Und nicht nur Meta-Daten.
Mein Kommentar zum geplanten neuen BND-Gesetz:
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„Trotz der angekündigten Minustemperaturen wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell ihre Bahnhöfe nicht als Bleibe für Obdachlose öffnen.“
Das ist nicht bloß eine Schweinerei, das ist kriminell.
Und Ergebnis davon, dass Personal gegen Videokameras ausgetauscht wurde.
Das ist nicht bloß eine Schweinerei, das ist kriminell.
Und Ergebnis davon, dass Personal gegen Videokameras ausgetauscht wurde.
BVG will Bahnhöfe nicht als Bleibe für kalte Nächte öffnen
www.rbb24.de
January 9, 2026 at 8:51 AM
„Trotz der angekündigten Minustemperaturen wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell ihre Bahnhöfe nicht als Bleibe für Obdachlose öffnen.“
Das ist nicht bloß eine Schweinerei, das ist kriminell.
Und Ergebnis davon, dass Personal gegen Videokameras ausgetauscht wurde.
Das ist nicht bloß eine Schweinerei, das ist kriminell.
Und Ergebnis davon, dass Personal gegen Videokameras ausgetauscht wurde.
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Ihr schiebt nach Iran ab. Ihr erschwert den Zugang zu humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran.
Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.
Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.
January 9, 2026 at 9:46 AM
Ihr schiebt nach Iran ab. Ihr erschwert den Zugang zu humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran.
Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.
Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.
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#Venezuela: Nach der US-Militärintervention wird auch unter der neuen Regierung weiter massiv gegen Journalist*innen vorgegangen. 14 wurden vorübergehend festgenommen. Rund 200 ausländische Journalist*innen warten darauf, einreisen zu können. [1/2] www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pres...
January 9, 2026 at 3:01 PM
#Venezuela: Nach der US-Militärintervention wird auch unter der neuen Regierung weiter massiv gegen Journalist*innen vorgegangen. 14 wurden vorübergehend festgenommen. Rund 200 ausländische Journalist*innen warten darauf, einreisen zu können. [1/2] www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pres...
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Ein paar Fragen anlässlich der fortschreitenden freiwilligen Selbstzerstörung des Journalismus: Warum werden pure Fiktion und realitätsgetreue Beschreibungen und Interpretationen gleichberechtigt dargestellt? (1/x) www.mdr.de/altpapier/da...
Kolumne: Das Altpapier am 9. Januar 2026 – Lügen haben lange Beine | MDR.DE
Die Obsession deutscher Journalisten für die Wirklichkeitsverdrehungen der US-Regierung hat in den Berichten über den Mord an der US-Amerikanerin Renee Nicole Good ein ungeahntes Ausmaß erreicht.
www.mdr.de
January 9, 2026 at 2:01 PM
Ein paar Fragen anlässlich der fortschreitenden freiwilligen Selbstzerstörung des Journalismus: Warum werden pure Fiktion und realitätsgetreue Beschreibungen und Interpretationen gleichberechtigt dargestellt? (1/x) www.mdr.de/altpapier/da...