Das ging dann doch schneller - die Einigung ist da zur öffentlichen #Klimafinanzierung. 100 Mrd. Euro werden aus dem SV Infrastruktur an den Klima- und Transformationsfonds #KTF zugewiesen. Wieviel ist das jetzt "mehr" für #Klimaschutz?

Hinzu kommt, dass die Mittel sehr unterschiedlich abfließen. Insb. beim natürlichen Klimaschutz & Klimaschutz in der Industrie bleiben Mittel ungenutzt. So werden nicht nur viel weniger Gelder ausgegeben - der KTF bekommt auch eine Schlagseite zugunsten der Programme, die abfließen.

Studie im Auftrag von @greenplanetenergy.bsky.social Bürgerwerke, EWS Schönau, @naturstrom.bsky.social .

Zu finden hier: foes.de/publikatione...

Viele sprechen Mit Blick aufs Schließen der 60 Mrd. Lücke im KTF über umweltschädliche #Subventionen. Welche Subventionen können kurzfristig(für 2024) reformiert werden?
Ergebnis: #Energiesteuer, #Stromsteuer, #KfZ-Steuer, #Einkommensteuer & KTF Reformen könnten ca. 24 Mrd. Euro p.a. bringen.

#Habeck bei #shiftingthetrillions Konferenz: wir dürfen uns im internationalen Wettbewerb nicht abhängen lassen (von bspw. Inflation Reduktion act).
Investitionen in Europa halten noch nicht mit --> "wer Wachstum will, muss jetzt investieren" in Klimaschutz

Und ZDF Heute macht gleich freudig weiter und stellt Ausgaben des KTF ÜBER FÜNF JAHRE einem Teil der JÄHRLICHEN Einnahmen (aus CO2-Bepreisung) gegenüber.
Vielleicht bin ich ja Korinthenk*****, aber ein paar weniger falsche Vergleiche wären schon cool.

Letzter Punkt zu #KTF & der Frage ob/ wann Mittel knapp werden.
Ja - mittelfristig stellt sich natürlich die Fragen nach zusätzlichen Einnahmen oder Ausgabenkürzung.
Unterbelichtet ist aber: die Regierung schafft es gar nicht, das Geld auszugeben: allein 2022 blieb die Hälfte über am Jahresende.

Das BVerfG hat über die #Umwidmung von 60 Mrd. € an „Corona-Krediten“ für den Klima- und Transformationsfonds entschieden. Diese sind eine der Einnahmequellen des #KTF-Sondervermögens und entfallen jetzt.
Jetzt geht es darum, wie ein Viertel der zukünftigen KTF-Ausgaben finanziert werden.

Die Daten zeigen: Einige Bereiche sind recht gut finanziert – andere weniger. #Klimaschutz bei Gebäuden und in der #Industrie – sowie Ausgleichsmaßnahmen für die Industrie - sind ausreichend finanziert.

3/n Denn mittelfristig will die Regierung die #Ausgaben des #KTF zurückfahren. Hinzu kommt, dass die Regierung es kaum schafft, die bereitgestellten Mittel tatsächlich auszugeben: im Jahr 2022 wurden nur die Hälfte der bereitgestellten Mittel für #Klimaschutz tatsächlich ausgeben.

2/n Die Bundesregierung stellt über den Klima- und Transformationsfonds #KTF immer mehr öffentliche Mittel bereit. Die Finanzlücke wird so kleiner, aber auch in Zukunft werden die Mittel für Klimaschutz unter dem liegen, was nötig wäre, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

1/n Die #Bundesregierung hängt ihren #Klimaschutz zielen 2030 hinterher. Um diese zu erreichen, sind öffentliche & private #Investitionen nötig. Unsere Studie für @wwf.de stellt öffentlichen #Finanzbedarfen erstmals Ausgaben und Steuervergünstigungen für #Klimaschutz gegenüber. #payingforparis