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Die SPD stößt die Debatte zur Erbschaftsteuer-Reform an – höchste Zeit. Denn bei sehr großen Vermögen greifen noch immer Ausnahmen, die Milliardenerben begünstigen. Wir fordern: Privilegien beim Betriebsvermögen abschaffen.
January 15, 2026 at 2:08 PM
Die SPD stößt die Debatte zur Erbschaftsteuer-Reform an – höchste Zeit. Denn bei sehr großen Vermögen greifen noch immer Ausnahmen, die Milliardenerben begünstigen. Wir fordern: Privilegien beim Betriebsvermögen abschaffen.
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So kann man seine Bandbreite im heimischen WLAN mit Menschen die unter Zensur leiden, wie zum Beispiel zur Zeit der Iran teilen, ohne dass es spürbar merkbar für einen selber ist. Das funktioniert im Browser über den PC, Android und auch für iOS.
snowflake.fiff.de
So kann man seine Bandbreite im heimischen WLAN mit Menschen die unter Zensur leiden, wie zum Beispiel zur Zeit der Iran teilen, ohne dass es spürbar merkbar für einen selber ist. Das funktioniert im Browser über den PC, Android und auch für iOS.
snowflake.fiff.de
FIfF – Internetzensur in Iran und Russland umgehen
snowflake.fiff.de
January 12, 2026 at 7:14 PM
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So kann man seine Bandbreite im heimischen WLAN mit Menschen die unter Zensur leiden, wie zum Beispiel zur Zeit der Iran teilen, ohne dass es spürbar merkbar für einen selber ist. Das funktioniert im Browser über den PC, Android und auch für iOS.
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Climate, but as a class relationship: Richest 1% took 10 days while wealthiest 0.1% needed just three days to exhaust annual carbon budget
World’s richest 1% have already used fair share of emissions for 2026, says Oxfam
Richest 1% took 10 days while wealthiest 0.1% needed just three days to exhaust annual carbon budget, study shows
www.theguardian.com
January 10, 2026 at 10:11 AM
Climate, but as a class relationship: Richest 1% took 10 days while wealthiest 0.1% needed just three days to exhaust annual carbon budget
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Geniale Idee.
January 10, 2026 at 12:06 PM
Geniale Idee.
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❗️Dass #CumCum bis heute kaum aufgeklärt ist, ist politische Arbeitsverweigerung.❗️
Die illegalen CumCum-Geschäfte haben den Staat schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro gekostet und bisher wurde nicht einmal 1 % davon zurückgeholt.
Die illegalen CumCum-Geschäfte haben den Staat schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro gekostet und bisher wurde nicht einmal 1 % davon zurückgeholt.
January 8, 2026 at 12:43 PM
❗️Dass #CumCum bis heute kaum aufgeklärt ist, ist politische Arbeitsverweigerung.❗️
Die illegalen CumCum-Geschäfte haben den Staat schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro gekostet und bisher wurde nicht einmal 1 % davon zurückgeholt.
Die illegalen CumCum-Geschäfte haben den Staat schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro gekostet und bisher wurde nicht einmal 1 % davon zurückgeholt.
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📢 456 Lobbyist*innen treffen auf 42 Abgeordnete im Finanzausschuss – mit über 37,5 Mio. € Lobbybudget. Das ist Dauerbeschallung in Überzahl. Das zeigt unsere aktuelle #Finanzlobby-Analyse. 👇
January 6, 2026 at 12:51 PM
📢 456 Lobbyist*innen treffen auf 42 Abgeordnete im Finanzausschuss – mit über 37,5 Mio. € Lobbybudget. Das ist Dauerbeschallung in Überzahl. Das zeigt unsere aktuelle #Finanzlobby-Analyse. 👇
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Schadstoffausstoß bei Verbrennung eines einzigen Autoreifens, sichtbar gemacht durch eine transparente Plastikhülle.
January 5, 2026 at 10:00 AM
Schadstoffausstoß bei Verbrennung eines einzigen Autoreifens, sichtbar gemacht durch eine transparente Plastikhülle.
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Dazu muss man wissen, dass zweimal die Amtsleiter des Finanzministeriums von Bayern, welches für Steuererhebungen zuständig ist, direkt zu August von Finck (Mises-Institut: "Steuern sind Raub!") wechselten und dort Geschäftsführer zahlreicher Finck-Unternehmen wurden. www.br.de/nachrichten/...
Erbschaftssteuern in Milliardenhöhe in Bayern erlassen
Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen: wegen "Bedürftigkeit". Bundesweit wurden in vier Jahren fast 7,4 Milliarden Eur...
www.br.de
December 22, 2025 at 10:44 PM
Dazu muss man wissen, dass zweimal die Amtsleiter des Finanzministeriums von Bayern, welches für Steuererhebungen zuständig ist, direkt zu August von Finck (Mises-Institut: "Steuern sind Raub!") wechselten und dort Geschäftsführer zahlreicher Finck-Unternehmen wurden. www.br.de/nachrichten/...
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Gemeinsam holen wir die CumCum-Milliarden zurück! ✊
Diese Woche haben wir eure über 300.000 Unterschriften an das Bundesfinanzministerium übergeben. Die Übergabe war ein wichtiger Schritt – und wir bleiben dran. ✊✨
👉 Unterschreibt die Petition: weact.campact.de/petitions/cu...
Diese Woche haben wir eure über 300.000 Unterschriften an das Bundesfinanzministerium übergeben. Die Übergabe war ein wichtiger Schritt – und wir bleiben dran. ✊✨
👉 Unterschreibt die Petition: weact.campact.de/petitions/cu...
December 18, 2025 at 10:42 AM
Gemeinsam holen wir die CumCum-Milliarden zurück! ✊
Diese Woche haben wir eure über 300.000 Unterschriften an das Bundesfinanzministerium übergeben. Die Übergabe war ein wichtiger Schritt – und wir bleiben dran. ✊✨
👉 Unterschreibt die Petition: weact.campact.de/petitions/cu...
Diese Woche haben wir eure über 300.000 Unterschriften an das Bundesfinanzministerium übergeben. Die Übergabe war ein wichtiger Schritt – und wir bleiben dran. ✊✨
👉 Unterschreibt die Petition: weact.campact.de/petitions/cu...
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Maria Kalesnikava, Viktar Babaryka und mehr als 100 weitere politische Gefangene des Lukaschenka-Regimes in Belarus sind frei.
December 13, 2025 at 3:10 PM
Maria Kalesnikava, Viktar Babaryka und mehr als 100 weitere politische Gefangene des Lukaschenka-Regimes in Belarus sind frei.
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Es geht hier allein um die politische Zukunft eines einzigen Mannes, Jens Spahn. Ich sehe nicht ein, warum man für diesen Mann bei Milliardengeschäften, von denen teilweise Unternehmen profitiert haben, die der Union nahe stehen, neue Regeln einführen soll. www.zeit.de/politik/deut...
Maskenaffäre um Jens Spahn: Rechnungshof bemängelt unzureichende Aufarbeitung von Maskenkäufen
Das Gesundheitsministerium setzt sich laut Bundesrechnungshof nicht kritisch mit Fehlern bei der Maskenbeschaffung auseinander. Für künftige Krisen sei das ein Problem.
www.zeit.de
December 13, 2025 at 1:20 PM
Es geht hier allein um die politische Zukunft eines einzigen Mannes, Jens Spahn. Ich sehe nicht ein, warum man für diesen Mann bei Milliardengeschäften, von denen teilweise Unternehmen profitiert haben, die der Union nahe stehen, neue Regeln einführen soll. www.zeit.de/politik/deut...
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Mit fehlen die Worte.
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 6, 2025 at 2:28 PM
Mit fehlen die Worte.
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
www.deutschlandfunk.de/abschiebehae...
"Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, durch die ein sogenannter Pflichtanwalt entfällt. () Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
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Wenn heute Dobrindts Härtegesetze den Boden bereiten, kann morgen eine AfD-Regierung daraus ein Werkzeug für massenhafte Remigration formen. Wer rechtsstaatliche Schutzmechanismen abbaut, schafft die Grundlage dafür, dass andere später ernten, was er gesät hat.
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
December 7, 2025 at 12:21 AM
Wenn heute Dobrindts Härtegesetze den Boden bereiten, kann morgen eine AfD-Regierung daraus ein Werkzeug für massenhafte Remigration formen. Wer rechtsstaatliche Schutzmechanismen abbaut, schafft die Grundlage dafür, dass andere später ernten, was er gesät hat.
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Studie der CDUnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (!!!):
"Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer.
74 % der Deutschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte stimmten der Aussage "Der Rechtsextremismus in Deutschland macht mir Angst" zu."
www.zeit.de/gesellschaft...
"Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer.
74 % der Deutschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte stimmten der Aussage "Der Rechtsextremismus in Deutschland macht mir Angst" zu."
www.zeit.de/gesellschaft...
Konrad-Adenauer-Stiftung: Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer
Drei Viertel der Deutschen ohne Migrationshintergrund haben Angst vor Rechtsextremismus. Auch Zuwanderer zeigten sich in einer Umfrage besorgt – aber etwas weniger.
www.zeit.de
December 7, 2025 at 10:55 AM
Studie der CDUnahen Konrad-Adenauer-Stiftung (!!!):
"Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer.
74 % der Deutschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte stimmten der Aussage "Der Rechtsextremismus in Deutschland macht mir Angst" zu."
www.zeit.de/gesellschaft...
"Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer.
74 % der Deutschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte stimmten der Aussage "Der Rechtsextremismus in Deutschland macht mir Angst" zu."
www.zeit.de/gesellschaft...
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🚨“Man kann sich nicht eine Steuer auszahlen lassen, die man vorher gar nicht bezahlt hat. Das war immer verboten. Es gab keine Gesetzeslücke.”
December 6, 2025 at 11:26 AM
🚨“Man kann sich nicht eine Steuer auszahlen lassen, die man vorher gar nicht bezahlt hat. Das war immer verboten. Es gab keine Gesetzeslücke.”
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Verlängerte Mautbefreiung für E-Lkw:
„Keiner kauft jetzt noch neue Diesel-Lkw“.
Natürlich ist das eine Art Subvention. Aber Diesel wurde und wird vom Staat schon seit Jahrzehnten subventioniert. Jetzt muss aber natürlich auch die Ladeinfrastruktur für LKW ausgebaut werden.
#Elektromobilitaet
„Keiner kauft jetzt noch neue Diesel-Lkw“.
Natürlich ist das eine Art Subvention. Aber Diesel wurde und wird vom Staat schon seit Jahrzehnten subventioniert. Jetzt muss aber natürlich auch die Ladeinfrastruktur für LKW ausgebaut werden.
#Elektromobilitaet
Mautbefreiung für Elektro-Laster: Todesstoß für Diesel-Lkw
Der Bundestag hat die Mautbefreiung für E-Lkw bis 2031 verlängert. Für die kostengetriebene Logistikbranche hat sich der Diesel nach Experteneinschätzung damit ganz ohne "Verbrenner-Verbot" ...
www.auto-motor-und-sport.de
November 30, 2025 at 9:48 AM
Verlängerte Mautbefreiung für E-Lkw:
„Keiner kauft jetzt noch neue Diesel-Lkw“.
Natürlich ist das eine Art Subvention. Aber Diesel wurde und wird vom Staat schon seit Jahrzehnten subventioniert. Jetzt muss aber natürlich auch die Ladeinfrastruktur für LKW ausgebaut werden.
#Elektromobilitaet
„Keiner kauft jetzt noch neue Diesel-Lkw“.
Natürlich ist das eine Art Subvention. Aber Diesel wurde und wird vom Staat schon seit Jahrzehnten subventioniert. Jetzt muss aber natürlich auch die Ladeinfrastruktur für LKW ausgebaut werden.
#Elektromobilitaet
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Allein der Vermögenszuwachs (!!) nur der Milliardäre (!!) aus nur den G20-Staaten (!!) nur im vergangenen Jahr (!!!) wäre die 10.-größte Volkswirtschaft der Welt, wenn er ein Land wäre. Aber denk dran: wir müssen den Gürtel enger schnallen und Überstunden machen.
December 1, 2025 at 8:53 AM
Allein der Vermögenszuwachs (!!) nur der Milliardäre (!!) aus nur den G20-Staaten (!!) nur im vergangenen Jahr (!!!) wäre die 10.-größte Volkswirtschaft der Welt, wenn er ein Land wäre. Aber denk dran: wir müssen den Gürtel enger schnallen und Überstunden machen.
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Klimaschutz lohnt sich: Jeder Euro spart bis zu 10 Euro an späteren Schäden. Trotzdem scheitert die Weltklimakonferenz an einem verbindlichen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas. Das ist fatal ! #COP30
➤ #Klimaschutz rechnet sich – zögern und abwarten wird teuer.
➤ #Klimaschutz rechnet sich – zögern und abwarten wird teuer.
Klimaschutz spart Milliarden – doch die Weltklimakonferenz scheitert - Beate Müller-Gemmeke
Eine neue Analyse aus Österreich zeigt: Jeder Euro für Klimaschutz spart vier bis zehn Euro an späteren Schäden. Klar ist auch: Nichtstun kostet deutlich mehr – für Wirtschaft, Gesellschaft und den Ge...
www.mueller-gemmeke.de
November 23, 2025 at 10:51 AM
Klimaschutz lohnt sich: Jeder Euro spart bis zu 10 Euro an späteren Schäden. Trotzdem scheitert die Weltklimakonferenz an einem verbindlichen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas. Das ist fatal ! #COP30
➤ #Klimaschutz rechnet sich – zögern und abwarten wird teuer.
➤ #Klimaschutz rechnet sich – zögern und abwarten wird teuer.
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Waren das alles nur kleine Schlupflöcher der Finanzindustrie? Oder steckte von Anfang an Kalkül und System dahinter? ⚖️
November 24, 2025 at 9:38 AM
Waren das alles nur kleine Schlupflöcher der Finanzindustrie? Oder steckte von Anfang an Kalkül und System dahinter? ⚖️
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Der Schutz von Frauen habe für die Regierung höchste Priorität, behauptet Alexander Dobrindt, während eben diese Regierung die Gelder für Missbrauchsopfer und Frauenhäuser zusammenstreicht. Zynischer geht es kaum.
Gewalt gegen Frauen: 308 Frauen wurden 2024 in Deutschland gewaltsam getötet
Die Zahl der Femizide ist leicht gesunken. Der Großteil der Täter waren Partner, Expartner und Familienmitglieder. Sexualdelikte und häusliche Gewalt nahmen zu.
www.zeit.de
November 21, 2025 at 9:20 PM
Der Schutz von Frauen habe für die Regierung höchste Priorität, behauptet Alexander Dobrindt, während eben diese Regierung die Gelder für Missbrauchsopfer und Frauenhäuser zusammenstreicht. Zynischer geht es kaum.
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Das ist eine wichtige Studie!
Demokratie: Wenn die Rechte mitregiert, wird sie nicht geschwächt – im Gegenteil
Eine Untersuchung von 57 Ländern zeigt: Wenn die Rechte in Verantwortung kommt, gewinnt sie dazu. Daraus lässt sich für Deutschland lernen.
www.sueddeutsche.de
November 20, 2025 at 9:35 AM
Das ist eine wichtige Studie!
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Die reichsten 0,1 Prozent verursachen so viel CO₂ wie vier Milliarden Menschen zusammen. Taylor Swifts Privatjet ist kein Einzelfall – sondern ein strukturelles Extrem.
CO₂-Fußabdruck: So klimaschädlich leben die Superreichen
Die reichsten 0,1 Prozent verursachen so viel CO₂ wie vier Milliarden Menschen zusammen. Taylor Swifts Privatjet ist kein Einzelfall – sondern ein strukturelles Extrem.
www.zeit.de
November 18, 2025 at 5:15 PM
Die reichsten 0,1 Prozent verursachen so viel CO₂ wie vier Milliarden Menschen zusammen. Taylor Swifts Privatjet ist kein Einzelfall – sondern ein strukturelles Extrem.
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Amazon, Google & Co. verdienen unversteuert Milliarden, die Merz-Regierung prüft.
Großer deutsch-französischer Digital-Gipfel, immergleiche Entscheidungsschwäche: Statt fairer Regeln für alle, reicht es nur für einen Prüfauftrag.
Wir müssen die Tech-Konzerne gerecht besteuern. JETZT. Europaweit.
Großer deutsch-französischer Digital-Gipfel, immergleiche Entscheidungsschwäche: Statt fairer Regeln für alle, reicht es nur für einen Prüfauftrag.
Wir müssen die Tech-Konzerne gerecht besteuern. JETZT. Europaweit.
November 19, 2025 at 11:50 AM
Amazon, Google & Co. verdienen unversteuert Milliarden, die Merz-Regierung prüft.
Großer deutsch-französischer Digital-Gipfel, immergleiche Entscheidungsschwäche: Statt fairer Regeln für alle, reicht es nur für einen Prüfauftrag.
Wir müssen die Tech-Konzerne gerecht besteuern. JETZT. Europaweit.
Großer deutsch-französischer Digital-Gipfel, immergleiche Entscheidungsschwäche: Statt fairer Regeln für alle, reicht es nur für einen Prüfauftrag.
Wir müssen die Tech-Konzerne gerecht besteuern. JETZT. Europaweit.
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Wer Steuergerechtigkeit und Demokratie stärken will, muss unsere Finanzbehörden endlich richtig ausstatten! ⚖️
👉 Deshalb fordern wir:
Mehr Personal und Unterstützung vom Bund, für eine starke Finanzverwaltung und echte #Steuergerechtigkeit 💪
👉 Deshalb fordern wir:
Mehr Personal und Unterstützung vom Bund, für eine starke Finanzverwaltung und echte #Steuergerechtigkeit 💪
November 18, 2025 at 9:20 AM
Wer Steuergerechtigkeit und Demokratie stärken will, muss unsere Finanzbehörden endlich richtig ausstatten! ⚖️
👉 Deshalb fordern wir:
Mehr Personal und Unterstützung vom Bund, für eine starke Finanzverwaltung und echte #Steuergerechtigkeit 💪
👉 Deshalb fordern wir:
Mehr Personal und Unterstützung vom Bund, für eine starke Finanzverwaltung und echte #Steuergerechtigkeit 💪