Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Eine sozial gerechte Mobilität muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen, nicht Fahrzeuge und Straßen. Dafür brauchen wir eine Mobilitätsgarantie.

Die Bundesregierung will heute den Entwurf eines sogenannten „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ beschließen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass das Gesetz zahlreichen Infrastrukturprojekten – insbesondere im Straßenbau – Vorrang vor dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur einräumt und Beteiligungsrechte einschränkt.

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