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Irene Mihalic
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MdB aus #Gelsenkirchen | Erste Parlamentarische Geschäftsführerin @gruenebundestag.bsky.social | Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr #Innenpolitik4Life
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · 10d
#Krah und die #AfD sind Einfallstore für die Einflussnahme-Versuche von Autokraten dieser Welt. Sie sind schlicht ein Sicherheitsrisiko für #Deutschland.
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · 17d
Da muss @katharinadroege.bsky.social letzte Woche in der #Generaldebatte voll ins Schwarze getroffen haben, wenn Friedrich #Merz sich in einem Großteil seiner Rede so sehr an ihren Argumenten abarbeitet. #Bundestag
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 17d
Heute hat die AfD versucht, die für Donnerstag angesetzte Wahl zu stoppen. Der AfD geht es dabei nicht um Deutschland, nicht um das Verfassungsgericht: Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Prozesse zu sabotieren – ohne Erfolg!

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 17d
Und das obwohl sich die Union und die SPD auf den Vorschlag der Kandidatin geeinigt hatten. Looking at you, Jens Spahn! Das darf nie wieder passieren.

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 17d
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab.

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#Demokratie #Bundesverfassungsrichterin
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · 17d
Wann wird er es verstehen? Innenminister #Dobrindt bringt die Bundespolizistinnen und -polizisten mit Millionen von Überstunden an die #Grenzen (des Leistbaren). Diese Grenzpolitik auf dem Rücken der Einsatzkräfte muss endlich ein Ende haben. #Polizei

osna-live.de/183168/grenz...
Grenzkontrollen verursachen 300.000 zusätzliche Überstunden bei Bundespolizei und kosten 29 Millionen Euro | osna.live
Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Welt“ (Mittwochausg...
osna-live.de
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · 29d
Es ist toll Unternehmen in #Gelsenkirchen zu haben, die sich so für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung einsetzen! Herzlichen Glückwunsch an ZINQ zum Deutschen Umweltpreis.

www1.wdr.de/nachrichten/...
Deutscher Umweltpreis geht ins Ruhrgebiet
Die Auszeichnung für besonders nachhaltiges Wirtschaften geht an den Gelsenkirchener Stahlverzinkungsbetrieb ZINQ.
www1.wdr.de
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Sep 4
Die Umfragen für Sachsen-Anhalt zeigen: Wer die AfD „kleinregieren“ will, regiert sich selber klein. Die #CDU sollte endlich erkennen, dass die #AfD kein demokratischer Mitbewerber ist, deren Wähler man „zurückholen“ kann. Sie muss zeigen, was den Unterschied macht.
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Aug 22
Meine Gedanken sind bei dem in #Völklingen im Einsatz getöteten Polizisten und seinen Hinterbliebenen. Es ist ein Mensch gestorben, der für unser aller Sicherheit eingestanden ist. Für alle Menschen im Polizeidienst und ihre Angehörigen ist das ein Alptraum.
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Aug 14
80 Millionen Euro kosten Alexander Dobrindts rechtswidrige und populistische #Grenzkontrollen bislang. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wird im großen Stil Geld verschwendet.

www.tagesspiegel.de/politik/805-...
80,5 Millionen Euro für Grenzkontrollen: SPD lobt Dobrindt, CDU spricht von Investition in Sicherheit
Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.
www.tagesspiegel.de
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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 31
Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt.

Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!
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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 31
Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.

Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.
Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jul 21
Direktiven zum generellen Verbot von Ansteckern im Plenarsaal führen uns im #Bundestag nicht weiter. Das Parlament ist kein unpolitischer, neutraler Raum. Differenzierung statt Pauschalisierung ist angezeigt.

www.spiegel.de/politik/deut...
Klöckners Verbotskultur: Grüne fürchten »Whataboutism-Manier« im Bundestag
Bundestagspräsidentin Klöckner legt die Geschäftsordnung ihres Hauses strenger aus als ihre Vorgänger, zuletzt mit einem Ansteckerverbot. Die Grünen drängen nach SPIEGEL-Informationen auf mehr »präsid...
www.spiegel.de
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jul 16
Die Koalition muss die Richter*innen-Wahl im #Bundestag so schnell wie möglich nachholen. Sonst bleibt hängen, dass #Spahn und Unionsfraktion die rechten Kampagnen von NIUS und anderen einfach ungefiltert ins Parlament tragen.

www.fr.de/politik/rich...
Grüne nach geplatzter Richterwahl: Auftrag der Union liege nicht „in Annäherung an AfD-Positionen“
Nach der abgesagten Richterwahl richten die Grünen Vorwürfe an die Union: CDU/CSU habe „Debatten aus rechten Kreisen ungefiltert ins Parlament“ getragen.
www.fr.de
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jul 8
Innenminister #Dobrindt nimmt für die sinnlose Fortsetzung seines Wahlkampfes an den #Grenzen 2,8 Millionen Überstunden bei der #Bundespolizei einfach in Kauf. Diese Politik zerstört #Europa und demoralisiert die #Polizei.

www.n-tv.de/politik/Poli...
Polizeigewerkschaft beklagt Millionen Überstunden wegen Grenzkontrollen
Bei der Bundespolizei sorgen die verschärften Grenzkontrollen zunehmend für Kritik. Aufwand und Belastung für die Beamten seien enorm, der Nutzen der Maßnahme hingegen gering, rügen Gewerkschaftler. I...
www.n-tv.de
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jul 8
Rechte Gewalt tötet. Doch ein erschreckend hoher Teil dieser Morde taucht nicht mal in den Statistiken auf. 86 getötete Menschen, die in der Statistik fehlen. Ein bekanntes Problem, das endlich gelöst werden muss.

www.zeit.de/gesellschaft...
Todesopfer rechter Gewalt: Wieso fehlen 86 Tote in den Zahlen?
Das Problem rechter Gewalt wächst, doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Unsere Langzeitrecherche zeigt: Es sind weit mehr Opfer, als die Statistiken angeben.
www.zeit.de
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jul 8
Rechte Gewalt tötet. Doch ein erschreckend hoher Teil dieser Morde taucht nicht mal in den Statistiken auf. 86 getötete Menschen, die in der Statistik fehlen. Ein bekanntes Problem, das endlich gelöst werden muss.

www.zeit.de/gesellschaft...
Todesopfer rechter Gewalt: Wieso fehlen 86 Tote in den Zahlen?
Das Problem rechter Gewalt wächst, doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Unsere Langzeitrecherche zeigt: Es sind weit mehr Opfer, als die Statistiken angeben.
www.zeit.de
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jul 7
Mit ihrer Grenzpolitik legen #Merz und #Dobrindt die Axt an #Europa. Und nun stehen 40 Jahre nach #Schengen wieder Soldaten an europäischen Binnengrenzen. Das Zurückweisungs-Ping-Pong muss beendet werden!

www.welt.de/politik/deut...
Polen startet Grenzkontrollen: „Merz und Dobrindt gefährden die europäische Einigung“ - Video - WELT
Die polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland sind für Irene Mihalic (Grüne) eine „erwartbare“ Reaktion auf die von Innenminister Dobrindt veranlassten verstärkten Grenzkontrollen: „Ein Zusta...
www.welt.de
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jun 25
Die Bundestagsverwaltung hat es eingesehen und die Anfrage inzwischen an die Bundesregierung weitergeleitet. Gut so!
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jun 25
Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden.

www.rnd.de/politik/mask...
Blockade von Anfrage zum Maskenskandal: Grüne beschweren sich bei Klöckner
Die Grünen haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, darin bitten sie um den Sudhof-Bericht zum Maskenskandal. Doch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Anfrage nicht w...
www.rnd.de
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janoschdahmenmdb.de
Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · Jun 24
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Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend.

Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht.

Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!
t-online enthüllt Maskenbericht zu Spahn Unter Verschluss
38 350 850
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paulapiechotta.de
Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · Jun 24
Liebe Interessierte, ich lese gerade live das nette Schreiben von Frau Warken an den Haushaltsausschuss von heute und dachte, ich lasse euch mal in Echtzeit an meinen Eindrücken teilhaben. #spahn
8 150 380
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · Jun 19
„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn
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annacavazzini.bsky.social
Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · Jun 17
Unglaublich: mit Mehrheit von EVP und extrem Rechten lehnt das Parlament zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung ab, der Unterstützung für die Ärmsten der Armen verlangt.
Ich fasse es nicht, CDU!
22 170 500
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Irene Mihalic @irene-mihalic.de · Jun 5
„Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn alle Akteure sich an die geltenden Regeln halten und niemand versucht, diese für einen kurzfristigen Popularitätsgewinn aufs Spiel zu setzen.“

Richterverband kritisiert #Dobrindt scharf. #Grenzen #Zurueckweisung

www.neuerichter.de/richterverba...
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]
www.neuerichter.de
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