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Janosch Dahmen
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Unfallchirurg & Notfallmediziner. MdB @GrueneBundestag. Sprecher #Gesundheitspolitik. Mitglied im #Gesundheitsausschuss.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 12h
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More: www.tagesspiegel.de/politik/hohe...
Gesundheitsministerin macht erste Vorschläge : So will Warken die Finanzlücke der Krankenkassen schließen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss das Finanzdefizit der Krankenkassen verringern. Es bleiben nur noch wenige Tage, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Sparen will sie bei den Klinken.
www.tagesspiegel.de
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 12h
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Das schlimme dran: Die Maßnahmen werden trotzdem nicht reichen.
Um die Lücke zu schließen, wird das Ministerium wohl auf schön gerechnete Konjunkturprognosen & fiktive Mehreinnahmen setzen.

Das ist keine ehrliche Politik – das ist Rechentrickserei auf Kosten der Versicherten.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 12h
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So entsteht kein Reformkurs, sondern ein Sammelsurium aus Schnellschüssen, Zahlentricks und falschen Anreizen.

Anstatt das System zukunftsfest zu machen, wird hier mit heißer Nadel herumgedoktert.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 12h
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Und selbst die scheinbar vernünftige Begrenzung der Verwaltungsausgaben ist handwerklich schlecht gemacht – sie bestraft ausgerechnet die Krankenkassen, die effizient arbeiten und stark an Mitgliedern gewonnen haben, und belohnt ineffiziente gesetzliche Versicherungen.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 12h
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Gleichzeitig spart Warken ausgerechnet an der Zukunft:

Die Halbierung des Innovationsfonds sendet das fatale Signal, dass Forschung, Digitalisierung & neue Versorgungsformen unter dieser Ministerin & Bundesregierung keine Priorität mehr haben. Es bräuchte genau das Gegenteil!
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 12h
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Ein Kostendeckel für Kliniken ist angesichts der explodierenden Ausgaben zwar rational, aber kein mutiges Reforminstrument. Er ersetzt keine dringend nötige Konzentration der Krankenhausversorgung & keine strategische Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit & Effizienz.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 12h
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Was Ministerin Warken hier als Einsparprogramm verkauft, ist in Wahrheit ein Schönrechnungsmanöver mit Ansage.

Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen an der Wurzel anzupacken, wird mit hektischen Eingriffen & Zahlentricks die Haushaltslücke der Krankenkassen kaschiert.
Bundesgesundheitsministerium (BMG): Tabelle mit dem Titel „Regelungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“. Drei Maßnahmen sind aufgeführt: 1️⃣ Verwaltungskosten: Der Ausgabenanstieg der Krankenkassen für Verwaltung wird 2026 gegenüber 2024 auf 8 % begrenzt. 2️⃣ Innovationsfonds: Fördervolumen halbiert – von 200 Mio. € auf 100 Mio. €. Kürzungen bei neuen Versorgungsformen (20 → 10 Mio. €) und medizinischen Leitlinien (5 → 2,5 Mio. €). Krankenkassen sollen von der Finanzierung befreit werden. 3️⃣ Krankenhäuser: Die Meistbegünstigungsklausel wird 2026 ausgesetzt. Preissteigerungen für Krankenhausleistungen werden gedeckelt, um Ausgabensteigerungen zu bremsen. TAGESSPIEGEL: Kritik an den Plänen kommt von den Grünen. „Ministerin Warken versucht mit hektischen Eingriffen die Haushaltslücke der Krankenkassen kurzfristig zu kaschieren – aber nicht, sie strukturell zu lösen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem Tagesspiegel. Der neue Kostendeckel für Kliniken sei angesichts der explodierenden Ausgaben zwar rational, aber kein mutiges Reforminstrument. Er ersetze keine Konzentration der Krankenhausversorgung und dringend erforderliche, strategische Steuerung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Gleichzeitig spare die Ministerin ausgerechnet bei der Innovation. „Der halbierte Innovationsfonds sendet das fatale Signal, dass Forschung, Digitalisierung und neue Versorgungsformen in der Gesundheitspolitik unter dieser Ministerin keine Priorität mehr haben“, betonte Dahmen.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 2d
Quelle zu diesem lesenswerten Interview mit Professor Reinhard Busse und seiner vernichtenden Kritik zum Krankenhausanpassunggesetz (KHAG) von Ministerin Nina Warken: www.sueddeutsche.de/politik/kran...
Krankenhausreform: „Patienten erreichen Kliniken sogar zu schnell“
Warum ein längerer Weg zum Krankenhaus Leben retten kann, erklärt Gesundheitsökonom Reinhard Busse. Auch deshalb hätte die Reform der Krankenhausreform schärfer ausfallen müssen.
www.sueddeutsche.de
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 2d
Ein schlimmer, leider zutreffender Befund zur Verfassung unseres Gesundheitswesens:

Jeden achten Euro geben wir für Gesundheit aus – trotzdem sterben bei uns Menschen, die in einem guten System überleben würden.

Und Ministerin Warken dreht die Ausgaben hoch & Qualität runter.
SZ INTERVIEW mit Reinhard Busse: „Das deutsche Gesundheitssystem leistet nicht das, was für die hohen Kosten zu erwarten wäre. Man muss sich mal vorstellen: Ungefähr jeden achten Euro, den wir erwirtschaften, geben wir für unsere medizinische Versorgung aus. Trotzdem sterben bei uns Menschen, die in einem guten Gesundheitssystem eigentlich nicht hätten versterben müssen. Ein wichtiger Indikator ist die „behandelbare Sterblichkeit“: Sie zeigt etwa an, wie viele Personen, die mit einem akuten Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert werden, dort versterben. Da liegen wir dreimal so hoch wie die Niederlande.“
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 2d
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Wer jetzt den Mut an die echten verliert, verspielt Vertrauen – und gefährdet die Zukunft unseres solidarischen Gesundheitswesens.

Ministerin Warken muss endlich handeln.

Nicht gegen Patienten und Personal. Sondern für sie.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 2d
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Gesundheit darf keine Geldfrage werden.

Statt die Versicherten zu belasten, braucht es endlich Strukturreformen:
👉 faire Arzneimittelpreise
👉 Spezialisierung & Konzentration der Kliniklandschaft
👉 funktionierende Notfallversorgung
👉 Patientensteuerung & Primärversorgung
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 2d
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Es ist sozial ungerecht und wirtschaftlich unsinnig:

Höhere Zuzahlungen bringen kaum Mehreinnahmen, weil viele ohnehin befreit sind – sie schaffen aber Angst und Verunsicherung.

Das ist sozialer Sprengstoff, den Populisten dankbar ausnutzen werden.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 2d
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Warken will sparen, indem sie die Schwächsten zur Kasse bittet.

Mutige Strukturreformen würden bedeuten, Fehlanreize zu beseitigen und Überversorgung abzubauen – nicht, kranken Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 2d
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Wer immer neue Ausnahmen für Klinikkonzerne zulässt, Rekordpreise der Pharmaindustrie hinnimmt und Ärzten höhere Honorare zahlt, kann nicht im selben Atemzug kranken Bürgerinnen und Bürger stärker belasten.

So zerstört man Vertrauen und das Prinzip der Solidarität.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 2d
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Wild: Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen endlich an der Wurzel anzupacken, lässt Ministerin Warken jetzt die Patienten zahlen.

Eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50% trifft Millionen – löst kein einziges Problem.

Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung.
NTV: Milliardenlücke bei Kassen. Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 3d
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Wir brauchen das richtige Krankenhaus zur richtigen Zeit am richtigen Ort – nicht viele Kliniken, wenig Qualität.

Das KHAG ist ein Rückschritt, den wir uns weder finanziell noch medizinisch leisten können.

Gesundheit braucht Reformen, keine Rückabwicklungen.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 3d
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Das KHAG ist dreifach gefährlich:
→ Schlechtere Qualität durch aufgeweichte Standards.
→ Höhere Kosten durch Fehlversorgung & Doppelstrukturen.
→ Weniger Wirtschaftlichkeit durch politische Willkür.

Ein Gesetz gegen Qualität, Wirtschaftlichkeit & Verantwortung.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 3d
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Selbst der GKV-Spitzenverband warnt: Das Gesetz erhöht die Ausgaben statt sie zu senken.

Denn ineffiziente Strukturen kosten Milliarden.

Allein 2025 steigen die stationären Ausgaben der Krankenkassen für die um über 10 Mrd. € – Tendenz weiter stark steigend.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 3d
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Besonders unverständlich: Die Streichung ganzer Leistungsgruppen – etwa für Infektiologie, Notfallmedizin & Spezielle Kinderheilkunde.

Damit werden gerade jene Bereiche geschwächt, die in Krisen oder bei schwerkranken Kindern essenziell sind.
Ein Rückschritt gegen jeden Rat.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 3d
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Auch die neuen Kooperationsregelungen klingen harmlos, sind aber gefährlich.

Wenn kleine Häuser sich bei Personal & Ausstattung „zusammentun“, ersetzt das keine echte Spezialisierung.

Es entsteht ein Flickenteppich aus Kompromissen statt klarer Verantwortung & Qualität.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 3d
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Die Folge: Wir haben zu viele Krankenhäuser und zu wenig Qualität.

Wir haben mehr Kliniken als jedes andere Land – bei komplexen Eingriffen aber zu wenig spezialisierte Zentren.

Das KHAG zementiert diese Fehlverteilung – mit steigenden Kosten für die Beitragszahler:innen.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 3d
4/
Besonders fatal: Die einheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben werden gestrichen.

Statt klarer Qualitätsstandards entscheidet künftig das „Ermessen“ der Länder.

Damit wird Planbarkeit durch Willkür ersetzt – und Patientensicherheit zum Ermessensspielraum.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 3d
3/
Das bedeutet: Kliniken, die zu wenige Fälle behandeln oder nicht die notwendige Ausstattung haben, können weiterlaufen – allein, weil sie politisch gewollt sind.
So wird der Reformdruck aus dem System genommen.
Wo Mut gefragt wäre, siegt der Reflex, alles beim Alten zu lassen.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 3d
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Die ursprüngliche Krankenhausreform hatte ein klares Ziel:
→ Qualität vor Quantität
→ Spezialisierung statt Beliebigkeit
→ Konzentration statt Verzettelung

Jetzt kehrt das KHAG diesen Grundsatz um. Länder dürfen künftig Krankenhäuser auch ohne Qualitätskriterien betreiben.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 3d
1/
Das Kabinett hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen.

Doch was als „Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Rückabwicklung der Krankenhausreform.

Statt für Qualität & Wirtschaftlichkeit, sorgt das Gesetz für Ausnahmen, Schlupflöcher & steigende Kosten.
FOCUS+: DESASTER UM DIE KRANKENHAUSREFORM Wie die Gesundheitsministerin selbst kranke Kinder gefährdet
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