Der Bundesrat stoppt Warken. Nach nicht mal 6 Monaten kassiert Kanzler Merz seinen ersten Vermittlungsausschuss.
Ein historischer Dämpfer und ein offenes Misstrauensvotum - auch der unionsgeführten Länder - gegen die die Bundesgesundheitsministerin.
Der Bundesrat stoppt Warken. Nach nicht mal 6 Monaten kassiert Kanzler Merz seinen ersten Vermittlungsausschuss.
Ein historischer Dämpfer und ein offenes Misstrauensvotum - auch der unionsgeführten Länder - gegen die die Bundesgesundheitsministerin.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
der Talisman-Preisverleihung eine Festrede. Ein großer Teil des Publikums verließ zu Beginn seiner Rede den Saal.
der Talisman-Preisverleihung eine Festrede. Ein großer Teil des Publikums verließ zu Beginn seiner Rede den Saal.
Der Fraktionschef fahre stattdessen vielmehr seine ganz eigene Strategie: Mal zugunsten des Kanzlers, mal nicht.
Der Fraktionschef fahre stattdessen vielmehr seine ganz eigene Strategie: Mal zugunsten des Kanzlers, mal nicht.
Hier wedelt längst der Schwanz mit dem Hund.
Vielleicht liegt die Lösung des Problems näher als gedacht.
Hier wedelt längst der Schwanz mit dem Hund.
Vielleicht liegt die Lösung des Problems näher als gedacht.
Streeck & Union versuchen ein politisches Eigentor schönzureden:
Wer erst von „Vollkaskomentalität“ & „All-you-can-eat-Gesundheitsversorgung“ spricht, nun aber behauptet, es sei nur um Patientenschutz gegangen, hat kein neues Argument, sondern vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Streeck & Union versuchen ein politisches Eigentor schönzureden:
Wer erst von „Vollkaskomentalität“ & „All-you-can-eat-Gesundheitsversorgung“ spricht, nun aber behauptet, es sei nur um Patientenschutz gegangen, hat kein neues Argument, sondern vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Sie während der Elternzeit in den Ruhestand zu schicken, zeigt: Als Ministerin schwächt Warken Digitalisierung, als Vorsitzende der Frauenunion Frauen in Führung!
Sie während der Elternzeit in den Ruhestand zu schicken, zeigt: Als Ministerin schwächt Warken Digitalisierung, als Vorsitzende der Frauenunion Frauen in Führung!
Nicht das Alter entscheidet über Nutzen & Kosten einer Therapie, sondern die Nähe zum Lebensende – bei 60- wie bei 100-Jährigen.
Wer trotzdem Altersgrenzen fordert, verkennt die Grundlagen moderner Medizin & des Grundgesetzes.
Nicht das Alter entscheidet über Nutzen & Kosten einer Therapie, sondern die Nähe zum Lebensende – bei 60- wie bei 100-Jährigen.
Wer trotzdem Altersgrenzen fordert, verkennt die Grundlagen moderner Medizin & des Grundgesetzes.
Ein 🧵zu einem beispiellosen Vorgang!
Ein 🧵zu einem beispiellosen Vorgang!
Live hier: www.bundestag.de
Konstruktive Einschätzung wie immer willkommen. @gruene-bundestag.de
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Konstruktive Einschätzung wie immer willkommen. @gruene-bundestag.de
Anlässlich der Entscheidung des Schätzerkreis zur Höhe der Krankenkassenbeiträge 2026 verkauft Ministerin Warken den Menschen Stabilität, wo in Wahrheit ein wachsendes Finanzloch klafft.
Was hier als „Beitragsstabilität“ verkauft wird, ist nichts anderes als Schönrechnerei.
Anlässlich der Entscheidung des Schätzerkreis zur Höhe der Krankenkassenbeiträge 2026 verkauft Ministerin Warken den Menschen Stabilität, wo in Wahrheit ein wachsendes Finanzloch klafft.
Was hier als „Beitragsstabilität“ verkauft wird, ist nichts anderes als Schönrechnerei.
In Prenzlau wird ein CDU-Politiker mithilfe von AfD Bürgermeister – und sagt: „Brandmauer ist für mich ein Fremdwort!“
In Prenzlau wird ein CDU-Politiker mithilfe von AfD Bürgermeister – und sagt: „Brandmauer ist für mich ein Fremdwort!“
Erst streicht sie die Leistungsgruppe „Spezielle Kinder- & Jugendmedizin“, dann verschiebt sie die Abschaffung der Grenzverweildauer für Kinder, jetzt kürzt sie die Honorare der Kinderärzte - von denen wir eh zu wenig haben.
Erst streicht sie die Leistungsgruppe „Spezielle Kinder- & Jugendmedizin“, dann verschiebt sie die Abschaffung der Grenzverweildauer für Kinder, jetzt kürzt sie die Honorare der Kinderärzte - von denen wir eh zu wenig haben.
Was Ministerin Warken hier als Einsparprogramm verkauft, ist in Wahrheit ein Schönrechnungsmanöver mit Ansage.
Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen an der Wurzel anzupacken, wird mit hektischen Eingriffen & Zahlentricks die Haushaltslücke der Krankenkassen kaschiert.
Was Ministerin Warken hier als Einsparprogramm verkauft, ist in Wahrheit ein Schönrechnungsmanöver mit Ansage.
Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen an der Wurzel anzupacken, wird mit hektischen Eingriffen & Zahlentricks die Haushaltslücke der Krankenkassen kaschiert.
Jeden achten Euro geben wir für Gesundheit aus – trotzdem sterben bei uns Menschen, die in einem guten System überleben würden.
Und Ministerin Warken dreht die Ausgaben hoch & Qualität runter.
Jeden achten Euro geben wir für Gesundheit aus – trotzdem sterben bei uns Menschen, die in einem guten System überleben würden.
Und Ministerin Warken dreht die Ausgaben hoch & Qualität runter.
Wild: Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen endlich an der Wurzel anzupacken, lässt Ministerin Warken jetzt die Patienten zahlen.
Eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50% trifft Millionen – löst kein einziges Problem.
Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung.
Wild: Statt das Ausgabenproblem im Gesundheitswesen endlich an der Wurzel anzupacken, lässt Ministerin Warken jetzt die Patienten zahlen.
Eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50% trifft Millionen – löst kein einziges Problem.
Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung.
Das Kabinett hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen.
Doch was als „Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Rückabwicklung der Krankenhausreform.
Statt für Qualität & Wirtschaftlichkeit, sorgt das Gesetz für Ausnahmen, Schlupflöcher & steigende Kosten.
Das Kabinett hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen.
Doch was als „Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Rückabwicklung der Krankenhausreform.
Statt für Qualität & Wirtschaftlichkeit, sorgt das Gesetz für Ausnahmen, Schlupflöcher & steigende Kosten.
Wir vereinen das Schlechte aus drei Welten: Wachsende Ausgaben, sinkende Qualität und Rekord-Kassenbeiträge.
Das hält kein System der Welt lange durch.
Wir schlagen 5 konkrete Maßnahmen vor – es braucht Reformen, keine Kommissionen!
Wir vereinen das Schlechte aus drei Welten: Wachsende Ausgaben, sinkende Qualität und Rekord-Kassenbeiträge.
Das hält kein System der Welt lange durch.
Wir schlagen 5 konkrete Maßnahmen vor – es braucht Reformen, keine Kommissionen!
- am aktuellen Kurs festhalten
- an Jens „Milliardenschäden“ Spahn als Fraktionsvorsitzender festhalten
- am aktuellen Kurs festhalten
- an Jens „Milliardenschäden“ Spahn als Fraktionsvorsitzender festhalten
Wir brauchen endlich ein Primärversorgungssystem, multiprofessionelle Teams, funktionierende Digitalisierung & gezielte Förderung des Nachwuchses.
Wir brauchen endlich ein Primärversorgungssystem, multiprofessionelle Teams, funktionierende Digitalisierung & gezielte Förderung des Nachwuchses.
Liminski: „Die AfD sucht keine Lösungen, sondern arbeitet mit Ängsten und Wut. Dafür nutzt sie eine neue rechte Öffentlichkeit, etwa mit Nius.“
www.zeit.de/2025/42/nath...
Liminski: „Die AfD sucht keine Lösungen, sondern arbeitet mit Ängsten und Wut. Dafür nutzt sie eine neue rechte Öffentlichkeit, etwa mit Nius.“
www.zeit.de/2025/42/nath...
Deutschland steuert in eine doppelte Krise: Gesundheit & Arbeit werden unbezahlbar.
Neue Zahlen zeigen: Bis 2035 könnte der Staat jeden (!) finanziellen Spielraum verlieren. Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht Handlungsunfähigkeit. Ein längerer 🧵warum das so ist.
Deutschland steuert in eine doppelte Krise: Gesundheit & Arbeit werden unbezahlbar.
Neue Zahlen zeigen: Bis 2035 könnte der Staat jeden (!) finanziellen Spielraum verlieren. Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht Handlungsunfähigkeit. Ein längerer 🧵warum das so ist.
In 🇩🇪 undenkbar, zuletzt blockierte die FDP.
Andere Länder sparen so Milliarden Gesundheitsausgaben, bei uns hingegen steigen Beiträge & Kosten.
Verlierer: Kinder & Beitragszahler.
Gewinner: Fastfood & Pharma.
In 🇩🇪 undenkbar, zuletzt blockierte die FDP.
Andere Länder sparen so Milliarden Gesundheitsausgaben, bei uns hingegen steigen Beiträge & Kosten.
Verlierer: Kinder & Beitragszahler.
Gewinner: Fastfood & Pharma.