Janosch Dahmen
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Unfallchirurg & Notfallmediziner. MdB @GrueneBundestag. Sprecher #Gesundheitspolitik. Mitglied im #Gesundheitsausschuss.
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Wir brauchen das richtige Krankenhaus zur richtigen Zeit am richtigen Ort – nicht viele Kliniken, wenig Qualität.

Das KHAG ist ein Rückschritt, den wir uns weder finanziell noch medizinisch leisten können.

Gesundheit braucht Reformen, keine Rückabwicklungen.
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9/
Das KHAG ist dreifach gefährlich:
→ Schlechtere Qualität durch aufgeweichte Standards.
→ Höhere Kosten durch Fehlversorgung & Doppelstrukturen.
→ Weniger Wirtschaftlichkeit durch politische Willkür.

Ein Gesetz gegen Qualität, Wirtschaftlichkeit & Verantwortung.
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8/
Selbst der GKV-Spitzenverband warnt: Das Gesetz erhöht die Ausgaben statt sie zu senken.

Denn ineffiziente Strukturen kosten Milliarden.

Allein 2025 steigen die stationären Ausgaben der Krankenkassen für die um über 10 Mrd. € – Tendenz weiter stark steigend.
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7/
Besonders unverständlich: Die Streichung ganzer Leistungsgruppen – etwa für Infektiologie, Notfallmedizin & Spezielle Kinderheilkunde.

Damit werden gerade jene Bereiche geschwächt, die in Krisen oder bei schwerkranken Kindern essenziell sind.
Ein Rückschritt gegen jeden Rat.
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6/
Auch die neuen Kooperationsregelungen klingen harmlos, sind aber gefährlich.

Wenn kleine Häuser sich bei Personal & Ausstattung „zusammentun“, ersetzt das keine echte Spezialisierung.

Es entsteht ein Flickenteppich aus Kompromissen statt klarer Verantwortung & Qualität.
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5/
Die Folge: Wir haben zu viele Krankenhäuser und zu wenig Qualität.

Wir haben mehr Kliniken als jedes andere Land – bei komplexen Eingriffen aber zu wenig spezialisierte Zentren.

Das KHAG zementiert diese Fehlverteilung – mit steigenden Kosten für die Beitragszahler:innen.
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4/
Besonders fatal: Die einheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben werden gestrichen.

Statt klarer Qualitätsstandards entscheidet künftig das „Ermessen“ der Länder.

Damit wird Planbarkeit durch Willkür ersetzt – und Patientensicherheit zum Ermessensspielraum.
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3/
Das bedeutet: Kliniken, die zu wenige Fälle behandeln oder nicht die notwendige Ausstattung haben, können weiterlaufen – allein, weil sie politisch gewollt sind.
So wird der Reformdruck aus dem System genommen.
Wo Mut gefragt wäre, siegt der Reflex, alles beim Alten zu lassen.
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2/
Die ursprüngliche Krankenhausreform hatte ein klares Ziel:
→ Qualität vor Quantität
→ Spezialisierung statt Beliebigkeit
→ Konzentration statt Verzettelung

Jetzt kehrt das KHAG diesen Grundsatz um. Länder dürfen künftig Krankenhäuser auch ohne Qualitätskriterien betreiben.
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1/
Das Kabinett hat heute das Krankenhausanpassungsgesetz beschlossen.

Doch was als „Anpassung“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Rückabwicklung der Krankenhausreform.

Statt für Qualität & Wirtschaftlichkeit, sorgt das Gesetz für Ausnahmen, Schlupflöcher & steigende Kosten.
FOCUS+: DESASTER UM DIE KRANKENHAUSREFORM
Wie die Gesundheitsministerin selbst kranke Kinder gefährdet
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wartranslated.bsky.social
Russia launched a massive overnight attack on Ukraine with hundreds of drones and missiles targeting energy infrastructure. Lviv sustained heavy strikes with damaged homes and a fire at Sparrow industrial park. Over 73,000 lost power in Zaporizhzhia where at least one person was killed.
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Unser Gesundheitssystem steht am Kipppunkt.

Wir vereinen das Schlechte aus drei Welten: Wachsende Ausgaben, sinkende Qualität und Rekord-Kassenbeiträge.

Das hält kein System der Welt lange durch.

Wir schlagen 5 konkrete Maßnahmen vor – es braucht Reformen, keine Kommissionen!
Screenshot der Titelseite eines Artikels des Tagesspiegels mit der Überschrift:
„Exklusiv / Keine Fortschritte im ‚Herbst der Reformen‘ – So wollen die Grünen die Krise im Gesundheitswesen lösen“.
Untertitel: „Die Bundesregierung findet keine Antwort auf das Finanzloch bei Kranken- und Pflegeversicherung. Nun schlagen die Grünen fünf Sofortmaßnahmen vor, um Beitragssteigerungen zu verhindern.
Reposted by Janosch Dahmen
christianstoecker.de
Ich sag‘s mal so: Wenn Friedrich Merz gern in der nächsten Bundesregierung unter Alice Weidel als Kanzlerin Verkehrsminister werden möchte, dann sollte er unbedingt
- am aktuellen Kurs festhalten
- an Jens „Milliardenschäden“ Spahn als Fraktionsvorsitzender festhalten
Wahlumfragen (Grafik aus dem Handeslblatt) AfD stets knapp hinter oder sogar vor den Unionsparteien)
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Diese neue Studie zeigt: Ohne Kurswechsel droht bis 2040 eine massive Unterversorgung mit Hausärzt:innen – v.a. im ländlichen Raum.

Wir brauchen endlich ein Primärversorgungssystem, multiprofessionelle Teams, funktionierende Digitalisierung & gezielte Förderung des Nachwuchses.
Infografik der Bertelsmann Stiftung: Entwicklung der hausärztlichen Versorgung bis 2040. Gezeigt wird ein Rückgang der Zahl der Hausärzt:innen von heute rund 49.000 auf etwa 44.000 im Jahr 2040. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach hausärztlicher Versorgung durch den demographischen Wandel deutlich an. Ergebnis: Es fehlen rechnerisch mehr als 5.000 Hausärzt:innen – besonders im ländlichen Raum drohen massive Versorgungslücken.
Reposted by Janosch Dahmen
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Wirksame, mutige Gesundheitspolitik ist ein Schlüssel für die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates.

Wer sie weiter vertagt, riskiert nicht nur höhere Beiträge oder die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft – sondern Stabilität von Staat & Demokratie.
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20/
Fazit: Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen wird Gesundheit unbezahlbar, Arbeit unbezahlbar, Demokratie unbezahlbar.

👉 Mutige Reformen sind keine mögliche Option mehr. Sie sind die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und demokratische Zukunft.
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19/
Diese Reformen (+ weitere) liegen längst im BMG auf dem Tisch von Ministerin Warken. Was fehlt, ist der politischer Wille. Statt dem benötigten Sommer der Reformen kommt nun ein Herbst der Kommissionen – und wir werden wohl mit einem Winter des Stillstands konfrontiert sein.
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Strukturell:
– Primärarztsystem: bessere Steuerung, weniger Doppelbehanungen.
– Krankenhausreform umsetzen: Qualität statt Menge, Abbau Über- & Fehlversorgung.
– Verhältnisprävention: Krankheitslast muss runter, allein Alkohol, Tabak & Zucker kosten jährlich >150 Milliarden.
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Mittelfristig zum Beispiel:

– Reform der Notfall- & Rettungsdienste (liegt beschlussfertig im BMG): spart 5 Mrd. € jährlich, entlastet Notaufnahmen & Personal und verbessert die Patientenversorgung.
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Dabei liegen Lösungen auf der Hand:

Kurzfristig etwa:
– Herstellerabschlag für Arzneimittel von 7% → 17% (EU-Durchschnitt): spart 3 Mrd. €
– AMNOG auch im Krankenhaus: spart 1 Mrd. €
– Budgetbereinigung Hausarzt-Überweisungen: spart 1 Mrd. €
– …

Zusammen >8 Mrd. € !
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15/
Für mich wird immer klarer:

Gesundheitspolitik ist Finanzpolitik ist Demokratiepolitik.

Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen verlieren wir Spielräume – und am Ende Vertrauen in die Demokratie.
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14/
Wir sehen die Gefahren fehlender haushaltspolitischer Spielräume schon heute im Kleinen: In NRW etwa sind viele Kommunen im Haushaltssicherungsverfahren. Viele erleben täglich das Politik „nichts mehr darf“. Genau diese Erfahrung nutzt die AfD, um den Staat zu delegitimieren.