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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 11h

#Chatkontrolle? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist dagegen. «Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein», sagt sie. Private Kommunikation dürfe nie unter Generalverdacht stehen. «Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.»

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 12h

Worauf es heute Abend beim Koalitionsausschuss bei Verbrenner-Aus und Bürgergeld hinauslaufen könnte: www.t-online.de/nachrichten/...

Weniger quatschen, mehr regieren? Schwarz-Rot arbeitet an einer Überraschung

Wird’s heute was? Schwarz-Rot diskutiert seit Monaten über Verbrenner-Aus und Bürgergeld. Vor dem Koalitionsausschuss deuten sich Kompromisslinien an.

www.t-online.de

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 14h

Die Kollegen haben mit Lars Klingbeil gesprochen. Ist lesenswert: www.t-online.de/nachrichten/...

Lars Klingbeil im Interview: "Wir haben einen Marathon der Reformen vor uns"

Wie kommt Deutschland aus der Krise? Finanzminister Lars Klingbeil schwört die Bürger im t-online-Interview auf große Veränderungen ein. Er sagt: Alle müssen ihren Beitrag leisten.

www.t-online.de

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 1d

Jens Spahn hat sich gerade zur #Chatkontrolle geäußert: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben." 1/x

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 2d

Folgen Sie mir für mehr Kanzler-Weisheiten.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 2d

"Eine Wurst ist eine Wurst."

🥰

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 6d

Was tun gegen Putin? Darüber beraten die Chefs der EU in Kopenhagen. Wirklich einig sind sie sich nicht. Beim Drohnenwall nicht, und auch beim Milliardenplan für die Ukraine gibt’s Probleme.
www.t-online.de/nachrichten/...

Merz will lieber über etwas anderes reden: So lief der EU-Gipfel in Kopenhagen

Was tun gegen Putin? Darüber beraten die Chefs der EU in Kopenhagen. Wirklich einig sind sie sich nicht.

www.t-online.de

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 7d

a group of people are gathered in a living room with a lamp

ALT: a group of people are gathered in a living room with a lamp

media.tenor.com

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 7d

Friedrich Merz will heute die Partner beim EU-Gipfel in Kopenhagen von einem gewaltigen Milliardentrick für die Ukraine überzeugen. Doch noch gibt es Vorbehalte.
www.t-online.de/nachrichten/...

Jetzt soll Putin zahlen: Was Merz für den EU-Gipfel in Kopenhagen plant

Ändert das alles? Friedrich Merz will die Partner beim EU-Gipfel in Kopenhagen von einem gewaltigen Milliardentrick für die Ukraine überzeugen. Doch noch gibt es Vorbehalte.

www.t-online.de

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Aaron Rupar @atrupar.com · 8d

Trump to generals: "America is under invasion from within. We're under invasion from within. No different than a foreign enemy, but more difficult in any ways because they don't wear uniforms. At least when they're wearing a uniform you can take them out."

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 8d

Was taugt Donald Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs? Friedrich Merz zeigt sich optimistisch. Doch im Kanzleramt ist man sich der Schwierigkeiten bewusst. www.t-online.de/nachrichten/...

Frieden in Gaza? Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zu Trump-Plänen

Was taugt Donald Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs? Friedrich Merz zeigt sich optimistisch. Doch im Kanzleramt ist man sich der Schwierigkeiten bewusst.

www.t-online.de

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Yves Venedey @yvesvenedey.de · 9d

Unionsfraktionsvize Andreas Jung weist die Forderung seines Fraktionskollegen Tilman Kuban (beide CDU) nach Aufweichung der Klimaziele zurück. "Es ist kein Jahr her, seit wir uns im Wahlprogramm und Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität 2045 bekannt haben."

Jung: Klimaziel steht – Absage an Forderung aus Fraktion

Der CDU-Politiker Kuban fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele zu kassieren. Die Fraktionsführung sieht das anders.

www.t-online.de

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IsabelSchayani @isabelschayani.bsky.social · 11d

Im Zug von NYC nach Washington D.C., führe langes Gespräch mit dem Sitznachbarn.Die Menschen seien vorsichtig, was sie sagen, sagt er und wird immer leiser.Freunde warten auf Einbürgerung, sagen lieber nichts. ‚Everyone is careful and silent.’
Deckt sich mit meinem Eindruck.#USA

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 13d

Die Koalition hat endlich ihre Verfassungsrichter durch den Bundestag bekommen. Das verschafft ihr Luft. Die erneute Aufregung offenbart aber ein grundsätzliches Problem: den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. www.t-online.de/nachrichten/...

"Ernsthaft?" Die Richterwahl hat ein tieferes Problem von Schwarz-Rot offenbart

Die Koalition hat endlich ihre Verfassungsrichter durch den Bundestag bekommen. Das verschafft ihr Luft. Die erneute Aufregung offenbart aber ein grundsätzliches Problem.

www.t-online.de

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 13d

+Eil+ Richterwahl: Alle haben die nötige Mehrheit bekommen:

613 Wahlzettel abgegeben (von 630 MdB)

Günter Spinner: Ja 424, Nein 178, Enthaltungen 11
Ann-Katrin Kaufhold: Ja 440, Nein 166, Enthlatungen 7
Sigrid Emmenegger: Ja 446, Nein 161, Enthaltungen 6

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 13d

„Diese bilateralen Garantien sollten durch eine Besicherung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU abgelöst werden, sobald der neue Haushaltsrahmen 2028 zur Verfügung steht.“

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 13d

„Bis dahin werden wir die russischen Vermögenswerte eingefroren lassen, so haben wir es im Europäischen Rat beschlossen. Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen.“

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 13d

„der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat.“

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 13d

„Doch dies darf uns nicht zurückhalten: Wir müssen überlegen, wie wir unter Umgehung dieser Probleme diese Mittel für die Verteidigung der Ukraine nutzbar machen können. Nach meiner Überzeugung sollte nun eine Lösung entwickelt werden, wie wir – ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen – …“

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 13d

„Deutschland war und ist aus gutem Grund zurückhaltend in der Frage der Konfiszierung der in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Hierbei sind nicht nur völkerrechtliche Probleme zu beachten, sondern auch grundlegende Fragen der Rolle des Euro als globaler Reservewährung.“

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 13d

Interessant: www.ft.com/content/3ac0...

Germany’s Merz backs using frozen Russian assets for Ukraine

Chancellor calls on Europe to unlock €140bn loan and ‘massively raise the costs’ of Kremlin aggression

www.ft.com

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 15d

Das.

Wolfgang Leiendecker @leiewol.bsky.social · 15d

Die Meldung wäre sehr spannend, wenn Aussagen von Trump eine Verweildauer von mehr als zwei Tagen hätten.

www.rnd.de/politik/ukra...

Trumps wundersame Ukraine-Wende: Er spricht plötzlich von Rückeroberung aller Gebiete

Der US-Präsident schwenkt im Ukraine-Krieg um. War vor Wochen noch über Gebietsabtretungen gesprochen worden, sieht Donald Trump die Ukraine nun in der Lage, ihr gesamtes Land zurückzuerkämpfen.

www.rnd.de

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 15d

Deutliche Worte, offenbar keine neuen Abschuss-Regeln: Auf die Frage, ob Nato ihre Rules of Engagement verändern müsse, sagt Rutte, Russland habe ja erlebt, dass man bereit sei, jeden Zentimeter zu verteidigen. In Polen habe man Drohnen abgeschossen, in Estland die MiGs aus dem Luftraum abgedrängt.

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 15d

Unions-PGF Steffen Bilger hat heute Offenheit für weitere Israel-Sanktionen signalisiert – allerdings mit Einschränkungen. Text: www.t-online.de/nachrichten/...

"Sehen, was nicht in Ordnung ist": Union offen für weitere Israel-Sanktionen

Gibt es bald weitere Sanktionen gegen Israel? Friedrich Merz und die Union waren bislang skeptisch. Doch jetzt schließen sie einige Maßnahmen nicht mehr aus.

www.t-online.de

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Johannes Bebermeier @jbebermeier.bsky.social · 16d

Mehr Härte gegen russische Jets? Schwarz-Rot ist skeptisch. Man warte "sehr gelassen die morgigen Beratungen ab", sagt ein Regierungsvertreter t-online. Man sei "sicher, dass Russland den Ernst der Lage versteht, ohne dass man gefährliche Eskalationen betreiben muss".
www.t-online.de/nachrichten/...

"Nato darf nicht zurückweichen": Schießt die Nato Putins Jets bald einfach ab?

Putin testet, wie ernst der Westen es mit seiner Verteidigung meint. Muss die Nato künftig härter reagieren, wenn russische Jets ihren Luftraum verletzen? Das fordern mittlerweile auch immer mehr deut...

www.t-online.de

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