Oldie but Goldie (Okt '24): Die AfD feiert die Wirksamkeit von dauerhaften Grenzkontrollen zu Dänemark - "Mit fast einer Zurückweisung pro Tag zeigen die Maßnahmen klar, dass sie zur Eindämmung irregulärer Migration beitragen."

@gppi.bsky.social just turned 20! Proud to have contributed throughout half the time, alongside a fantastic team!

Wie arm, in diesem Urteil nicht ein Problem für die gesamte Regierung und die Umsetzung eines gleichrangigen BVerfG-Urteils zu sehen. Sektorziele weg, Verantwortung für Klimaschutz auf grüne Ressorts konzentriert und dann Häme über ausfallende Mittel.
www.tagesspiegel.de/politik/zerr...

In Zeiten von massiver Wohnungsknappheit in Berlin muss die Unterbringung von Geflüchteten in Zukunft auch mit dem Wohnungsbau für Personen, die schon hier leben, zusammengebracht werden. Lesenswerte Gedanken von Anna Thewalt: www.tagesspiegel.de/berlin/trotz...

Das Grundgesetz - die Verfasssung der BRD - verbietet den Entzug der Staatsangehörigkeit. Wie war das mit eurem Manifest, @Bild, und wer muss jetzt wohin gehen?

Ich halt mich ja sonst zurück, aber das ist einfach nur erbärmlich.
www.sueddeutsche.de/politik/seen...

Einer der wichtigsten Sätze aus dem Tagesspiegel-Beitrag von Lang und Kretschmann ist dieser hier. Man sollte Kretschmann beim Wort nehmen. (2/2)
www.tagesspiegel.de/meinung/funf...

I called it out. With the result that I get an apology and the same quote is fabricated again, this time from a different website, where it is nowhere to be found:

The Art of the Migration Deal. Es ist schon merkwürdig, dass es diese ganzen klugen Deals mit Drittstaaten noch nicht gibt, die scheinbar auf der Straße liegen (Ironie off). Ich habe nichts gegen Migrationspartnerschaften, aber auch da hilft Realismus weiter.

Ein emphatischer, gleichzeitiger Blick auf das Mitfühlen in der israelischen und palästinensischen Diaspora, über die Hilflosigkeit und Angst auf beiden Seiten. Von @ronensteinke.bsky.social

Berlin's U-Bahn station Magdalenenstraße (used to be near the Stasi HQ) since 1987 features 20 large murals on tile, depicting the history of the labor movement. The ruling party never quite liked them because they were considered too gloomy. This one is called "Buchenwald" @ubahnberlin.bsky.social

Must-read, danke. Es wird in der Migrationspolitik keine Erfolge geben, die eine AfD-Wählerschaft besänftigt. Selbst die Obergrenzen-Forderung von Markus Söder wird dort skandalisiert - für ein Teil der Wählerschaft ist jeder Asylsuchende einer zu viel.

Amid all the debate on Tunisia's cooperation with the EU, one thing that is overlooked is how CEAS reform will add to the current political conundrum. My colleague Angeliki Dimitriadi and I try to connect the dots. >> here: gppi.net/2023/10/02/t...

There has been excellent commentary on CEAS reform. An angle w/o attention is how reform would affect third countries. Here is my take on Serbia - in short: in its current form, CEAS reform would further reduce readiness to build an asylum system. More here:
gppi.net/2023/10/02/e...

In der Tat wird suggeriert, dass 80% für einen restriktiveren Kurs sind. Später ist dann "nur" noch von einer "Mehrheit" die Rede. Ich fürchte die Wahlergebnisse sprechen ihre eigene Sprache. Interessant aber: Die Stimmung ist ganz offensichtlich erst kürzlich gekippt (www.rnd.de/politik/umfr...)