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JoernPL
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Head of Office Konstantin v. Notz, stv. Vorsitzender Grüne Bundestag & #PKGr #Father #Digitalo #GGUltra #Rennrad #Bullitt #FCSP
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 1d
(4) „Deutlich wird erneut, wie unzureichend und auch unkoordiniert man bis heute mit diesen für die #Sicherheit unseres Landes ganz zentralen Fragen innerhalb der #Bundesregierung noch immer umgeht“, so @konstantinnotz.bsky.social www.handelsblatt.com/politik/deut...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 1d
(3) Während #Dobrindt ein eigenes #Drohnen-Kompetenzzentrum ins Spiel gebracht habe, verweise #Pistorius auf Nationalen #Sicherheitsrat. Eine #Koordination der unterschiedlichen Interessen von #CDU #CSU & #SPD, beispielsweise durch das #Kanzleramt fände offenbar nicht statt. 👇
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 1d
(2) „Nun streitet man sich über die Frage, welches Gremium die vielen zu beteiligenden Akteure bei der #Detektion und #Abwehr von #Drohnen koordinieren soll“, so @konstantinnotz.bsky.social zu @dneuerer.bsky.social vom #Handelsblatt 👇
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 1d
Bei drängender #Effektivierung der #Drohnenabwehr erleben wir „Chaostage innerhalb der Bundesregierung“. Zuerst, so @konstantinnotz.bsky.social , seien sich Innenminister #Dobrindt & Verteidigungsminister #Pistorius uneins darüber gewesen, ob #Polizei oder #Bundeswehr zuständig. 👇
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 1d
Schüsse, Alkohol und Hitler-Chats - #AfD feuert wichtigen Mitarbeiter - freilich erst, nachdem man ihn kurz zuvor noch zum „Koordinator Sicherheit“ der Fraktion gemacht hat?! www.t-online.de/nachrichten/...
Schüsse, Alkohol und Hitler-Chats: AfD-Fraktion feuert wichtigen Mitarbeiter
Die AfD trennt sich von einem vorbestraften Mitarbeiter. Die Polizei findet außerdem rechtsextreme Chats auf seinem Handy.
www.t-online.de
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 3d
Auch in Akt. Ausgabe der #Richterzeitung weist @konstantinnotz.bsky.social für @gruene-bundestag.de auf rechtliche Probleme hin, während #Krings für #CDU #CSU das #GEAS-Umsetzungsgesetz der #Bundesregierung verteidigt 👇https://richterzeitung.de/wichtiger-fortschritt-fuer-das-europaeische-asylsystem/
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 3d
Darauf wird aus Politik, aber auch Wisschenschaft, seit vielen, vielen Monaten hingewiesen. Die #CSU & #Dobrindt wussten es stets besser?! Und nun wacht man auch bei #GEAS & #Rückkehrzentren in der Realität auf. Enttäuschte Erwartungen werden so einmal mehr nur #AfD nutzen! 🤷‍♂️
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 4d
auswärts in Bremen #fcsp
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Reposted by JoernPL
oliverdasgupta.bsky.social
Oliver Das Gupta @oliverdasgupta.bsky.social · 5d
Wer sich für #Argentinien 🇦🇷 & seinen wilden Präsidenten #Milei interessiert, sollte diesen Text lesen: Der Posterboy der #Libertären steckt in der Krise, das Experiment steht vor dem Scheitern - und seine Schwester, die Schaltstelle der Regierung, hat eine Korruptionsaffäre am Hals. #Wirtschaft
(S+) Javier Milei: Vom Vorzeigelibertären zum Krisenpräsidenten Argentiniens
Argentiniens wilder Präsident Javier Milei galt als Vorzeigelibertärer, Ökonomen bejubelten seine Reformen. Doch jetzt steckt die Wirtschaft in der Krise und der einstige Heilsbringer in einer Korrupt...
www.spiegel.de
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 4d
Am 13.10. findet übrigens erneut die immer extrem interessante, öffentliche #Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Präsidenten & der Präsidentin der drei deutschen #Nachrichtendienste statt. Alle Infos sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, findet ihr hier 👇 t.co/EGk5swVW90 #PKGr
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches-kontrollgremium/1111516-1111516
t.co
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 5d
(5) „Auch bei #Bekämpfung von #Desinformation und #Schutz vor #Sabotage kommt vom zuständigen #Innenminister nichts. Es braucht endlich eine echte #Sicherheitsoffensive der #Bundesregierung gegen #hybrideBedrohungen“, so @konstantinnotz.bsky.social gegenüber #SZ www.sueddeutsche.de/politik/droh...
Drohnenvorfälle am Flughafen München: Politische Debatte über Drohnenabwehr
Nach Drohnensichtungen am Münchner Flughafen gibt es eine politische Diskussion über Drohnenabwehr. Bayerns Ministerpräsident Söder plant ein Schnellgesetz. Innenminister Dobrindt fordert rechtliche Ä...
www.sueddeutsche.de
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 5d
(4) Die #Drohnenabwehr, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von @gruene-bundestag.de und #PKGr-Vize @konstantinnotz.bsky.social , sei außerdem nur „ein kleiner Ausschnitt der Gesamtproblematik“, mit der sich auch #Dobrindt endlich beschäftigten müsse. 👇
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 5d
(3) @konstantinnotz.bsky.social bemängelt, Vorstöße #Dobrindts kämen viel zu spät. Trotz klarer Aufforderungen an #Bund, etwa aus Reihen der #IMK, sei nichts passiert: „Wertvolle Zeit, die wir eigentlich mit Blick auf immer aggressivere Agieren Russlands nicht haben, wurde verschenkt.“ 👇
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 5d
(2) „Dafür bräuchte es noch nicht einmal eine #Verfassungsänderung. Die #Bundespolizei hat zweifellos heute schon viel Know-How und könnte diese Aufgabe durchaus übernehmen“, so @konstantinnotz.bsky.social Es reiche nicht, wenn #Dobrindt allein auf #Bundeswehr verweise! 👇
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 5d
Während #CSU gerade mit unausgegorenen Vorschlägen am laufenden Band um die Ecke kommt, schlagen #Grüne anderen Weg vor: @konstantinnotz.bsky.social sagte, #Dobrindt müsse in Absprache mit Ländern umgehend #Gesetzesvorschlag für klare #Bundeszuständigkeit für #Drohnenabwehr vorlegen.“ 👇
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 6d
nochmal für alle zum Mitschreiben: #Drohnenabwehr ist nur EIN Baustein im Kampf gegen #hybrideBedrohungen 👇
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 6d
Weil gerade alle Thema #hybrideBedrohungen entdecken: Hier, was das #PKGr vor rund anderthalb Jahren fraktionsübergreifend der #Bundesregierung zu Russischer #Einflussnahme in #Deutschland ins Stammbuch geschrieben hat. Deutlicher geht‘s nicht! 👇🤷‍♂️ dserver.bundestag.de/btd/20/106/2...
dserver.bundestag.de
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 6d
dass die #Bundesregierung in ihrer Agenda zur #Staatsmodernisierung kein Wort zur Weiterentwicklung des #IFG, zu #OpenData, zu einem #Bundestransparenzgesetz sagt, zeigt, dass es ihr eigentlich nicht um #Modernisierung, sondern um #Rückabwicklung von #Grundrechten geht!
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 6d
"Agenda bleibt Stückwerk" - auf @gruen-digital.bsky.social bewertet @moritzheuberger.bsky.social für @gruene-bundestag.de gestrige Vorlage der #Bundesregierung einer #Modernisierungsagenda gruen-digital.de/2025/10/mode...
Modernisierungsagenda bleibt Stückwerk – GRÜN DIGITAL
gruen-digital.de
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 7d
Ohne den Kollegen zu nahe treten zu wollen, aber dass @cducsubt.bsky.social für #Anhörung des Innenausschusses zum #NISII-Umsetzungsgesetz als unabhängige Sachverständige einen Referenten der KAS und einen Vertreter des Wirtschaftsrats der #CDU benennt, passt doch sehr ins Bild! 😂 #Kritis
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Hannah Neumann @hneumannmep.bsky.social · 7d
#EU funds are financing #spyware companies. That's a betrayal of our own rules & fundamental rights. The EU can’t do both: defending citizens rights & subsidising their surveillance.

Our letter urging the @ec.europa.eu for transparency & following up on PEGA recommendations:
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 9d
(2) Schon Anfang Sept. hatten #Grüne in einem Fraktionsbeschluss Versäumnisse bei der nicht-militärischen Fähigkeiten der Abwehr hybrider Gefahren kritisiert und etwa die Einrichtung eines „Zentrums für strategische Vorausschau“ gefordert. #Sicherheitsoffensive @table.media
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 9d
Die Grünen sind nicht gegen Dobrindts Pläne, werfen ihn aber vor, zu lange gezögert zu haben. „Vorschläge, die bereits am Ende der vergangenen Wahlperiode vorlagen, hat man aus parteitaktischen Überlegungen verworfen.“, so @konstantinnotz.bsky.social 👇
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 10d
(8) Wie solche #Sicherheitsoffensive der #Bundesregierung gegen #hybrideBedrohungen Aussehen, was sie beinhalten müsste, haben @gruene-bundestag.de immer wieder aufgezeigt, zuletzt mit umfassenden Beschluss des Fraktionsvorstands. Ihr findet ihn hier 👇 www.gruene-bundestag.de/fileadmin/da...
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/beschlüsse/Fraktionsvorstandsbeschluss_Hybride_Bedrohungen.pdf
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JoernPL @joernpl.bsky.social · 10d
(7) #Dobrindt bleibt ein Getriebener der Ereignisse. Es braucht weiter dringend echte #Gesamtstrategie & umgehende #Sicherheitsoffensive der #Bundesregierung gegen #hybrideBedrohungen als DAS sicherheitspol. Grossthema unserer Zeit! Minister & Kanzler müssen endlich handeln!
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