(2) Weiter heißt es in Fraktionsvorstands-Beschluss, den @gruene-bundestag.de am Montag verabschiedet haben, dass bei staatlichen Aufgaben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit vorrangig auf Eigenentwicklung & Produkte deutscher/europäischer Anbieter gesetzt werden müsse.

(4) Ein weiterer Beschluss ""Für globale Regeln und Sicherheit: Unsere Strategie der Gegenmacht" enthält auch korrespondierende Passagen, u.a. zu gesetzlichen Nachjustierungen & zur Notwendigkeit, #digitaleSouveränität entschlossen zu stärken 👇 www.gruene-bundestag.de/fileadmin/da...

(3) Über den #Beschluss hatte #Funke im Vorfeld exklusiv berichtet. Hier findet ihr den Artikel von @kryzunger.bsky.social www.morgenpost.de/politik/arti... #Sicherheitsoffensive #Kritis #Drohnenabwehr

(2) Im #Beschluss wird auch auf massive Versäumnisse von A. #Dobrindt, von dem beim Berliner #Stromausfall nichts zu sehen war, aber auch auf die Rolle von Kanzler #Merz, der #Gesamtstrategie gegen #hybrideBedrohunge in Aussicht stellte, aber bis heute nicht liegert, abgezielt 👇

Der Markenkern sind aber Bürgerrechte. Und WENN man eine grundrechtskonforme Alternative zu #Palantir und #Thiel aufbaut, ist das bürgerrechtsfreundlicher als es einfach, wie alle anderen, laufen zu lassen und auf #ITGipfeln Sonntagsreden über notwendige Stärke digitaler Souveränität zu halten!

(2) alles kein Zauberwerk: #Europol hat sich vor Jahren (!) von #Palantir verabschiedet und eine solche #DSGVO-konforme Eigeneentwicklung an Start gebracht! Warum soll das nicht auch bei uns möglich sein? Man muss nur wollen und das Problem ist halt, dass #BMI & #Dobrindt das eben nicht tun!

Du kannst doch gar nicht absehen, was eine Alternative könnte? Im Übrigen hat Cem m.E. von einer Deutschen Alternative gesprochen. Bei deren Entwicklung könnten Datenschutzaufsichtsbehörden frühzeitig eingebunden werden. Mit KI Real-Laboren könnte man testen, Grundrechtskonformität nachweisen.

Das ist so - und deswegen hat @oezdemir.de auch vor einigen Wochen bereits angekündigt, dass er, sollte er #MP werden, #Palantir in #BaWü NICHT einsetzen würde!

(4) "Weitere Schritte zur Erhöhung der #Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer #Demokratie müssen folgen. Hier ist vor allen Dingen die Unionsfraktion im #Bundestag in der Pflicht, bisherige Blockaden, z.B. bei #Bundestagspolizei, endlich aufzugeben", so @konstantinnotz.bsky.social

(3) "Daher stehen wir einer Diskussion bezüglich einer Verbesserung des Abgeordnetengesetzes offen gegenüber", so @konstantinnotz.bsky.social, der auch stellvertretender Vorsitzender des #PKGr ist, weiter.

(2) Dazu @konstantinnotz.bsky.social gegenüber #RND "Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung der parl. #Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen."