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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 7h

Das BMI sagt, Asylbewerber unter Sanktionsdrohung zum Aufenthalt in Lagern zu verpflichten, sei keine Freiheitsentziehung.
Das BMAS sagt, Menschen überhaupt nicht mehr staatlich zu unterstützen, verstoße nicht gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.

Aber von "Scheiß-Gerichten" sprechen.

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Rouven Kasten @gestalterhuette.de · 25m

Wisst ihr noch, als es hieß, Tönnies habe viele kleine Firmen errichtet, um das Betriebsratsrecht zu umgehen? Aber wehe, du nennst die Soja-Stange „Veggie-Wurst”. # EUWurstGate

www.handelsblatt.com/unternehmen/...

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Andreas Kemper @andreaskemper.bsky.social · 2h

Die Abschaffung des Bürgergelds ist effektiv ein AfD-Wahlaufruf, da Sozialabbau rechte Einstellungen fördert.

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2h

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

>>Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch.<<

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 6h

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Öffentlich-Rechtliche austeilt. Doch das schadet mehr als jeder AfD-Vorstoß, schreibt Steffen Grimberg in der @taz.de taz.de/Kulturstaats...

Kulturstaatsminister gegen ÖRR: Wenn Wolfram Weimer wieder wettert

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der Kulturstaatsminister gegen Öffentlich-Rechtliche austeilt. Doch das schadet mehr als jeder AfD-Vorstoß.

taz.de

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 8h

Nur dank Euch: AfD-Verbot.de gewinnt den Grimme-Preis 2025! Die Laudatio hat’s in sich. Danke an alle, die für das größte Beweisportal gegen die AfD abgestimmt haben. ❤️

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 4h

„Ich Kleinstadtbewohner wähle AfD, weil in den Großstädten zu viele Ausländer sind!"

- „Ich lebe in der Großstadt und mich stört das nicht"

"JA ABER MICH UND ICH MUSS MIT DEM LEBEN WAS ICH BEI NIUS LESE WAS DU ANGEBLICH TÄGLICH ERLEBST"

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Der Ex-Krankenpflegel @krankenpflegel.de · 8h

Das Problem für die deutsche Autoindustrie ist übrigens nicht zu viel staatlicher Einfluss, sondern das jahrzehntelange, selbstverschuldete und durch Subventionen künstlich verlängerte Verschlafen der marktgetriebenen Energiewende.

China war nicht schnell.

Sie war zu langsam.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 3h

Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.

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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 9h

Es gibt übrigens eine andere Täuschung bei Lebensmittel, die wirklich gekennzeichnet gehört: Sehr viele Lebensmittel von denen man annimmt, dass sie vegetarisch sind sind es nicht.

Dazu zählen Joghurts, Säfte, Käse, Butter, Pudding, Süßigkeiten und Chips.

Vielleicht kann sich EU-Parlament kümmern?

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 21h

Die AfD Sachsen veranstaltet am 15.10. ernsthaft in Oschatz eine Lesung mit dem Titel "Mein Kampf im grünen Reich".
Ein bewußter Tabubruch, der NS-Sprache verharmlost u rechte Ideologie als 'Satire' tarnt.
Während in 🇩🇪 wieder Menschen wegen rechter Gewalt sterben, spielt die AfD
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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 20h

Bei den Sportfreunden Chemnitz-Süd arbeitet ein Fußballtrainer mit Kindern, obwohl er - im Netz nachlesbar - pädokriminell war. Auf @taz.de Nachfrage wird er entlassen. Recherche mit @safe_space_chemnitz_: taz.de/!6115488/

Chemnitz: Pädokrimineller Trainer wird nach taz-Anfrage entlassen

Bei den Sportfreunden Chemnitz-Süd arbeitet ein Trainer mit Kindern, obwohl er im Netz nachlesbar pädokriminell war. Auf taz-Nachfrage wird er entlassen.

taz.de

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GerwinSigmarson @mariokroschewski.bsky.social · 17h

Erinnert ihr euch eigentlich noch an den Todesfahrer von Mannheim. Zwei Menschen werden von einem deutschen mit rechtsextremen Hintergrund getötet, zig schwer verletzt.

Über 6 Monate her. Angeklagt? Zwischenstand? Weiß niemand. War halt kein Migrant.

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dgspsoa.bsky.social @dgspsoa.bsky.social · 23h

Jeden Tag wiederholen:

Wir hätten #Habeck als Kanzler haben können.

- fortschrittlich
- wissenschaftlich
- weitsichtig
- sozial gerecht
- ökologisch nachhaltig
- pragmatisch
- ehrlich

Disruption und Innovation im Einklang mit wirtschaftlicher Stabilität.

#DankeHabeck

a field of sunflowers against a cloudy sky at sunset

Alt: a field of sunflowers against a cloudy sky at sunset

media.tenor.com

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 23h

Das hier hat der Chef der EVP, Manfred Weber, im Wahlkampf 2024 gepostet.

Schlecht gealtert...

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Felix Langdòn Marquis de Algêr @politikundliebe.bsky.social · 1d

Der Kontinent der die Renaissance hervorgebracht hat ist 500 Jahre später nicht mehr in der Lage vegane Wurst von gepressten Schlachtabfällen zu unterscheiden und hat Angst aus versehen NICHT die Schlachtabfälle zu kaufen. Ich kann das wirklich alles nicht mehr.

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Felix Magin || Graf Twagen (er/ihm) @bibliotecissimo.bsky.social · 1d

Die Würde des Menschen ist im Einzelfall nachzuweisen.

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1d

Schreibt bitte Euren Abgeordneten und fragt sie, ob sie überhaupt eine entfernte Vorstellung davon haben, was sich hinter diesem legislativen Kauderwelsch verbirgt:

12. In § 29 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25
Absatz 2 Satz 2“ ersetzt
13. § 30 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe c wird die Angabe „erste Alternative“ gestrichen.
bb) In den Buchstaben d und e wird jeweils die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“
durch die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.
b) In Satz 3 Nummer 1 wird die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25
Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.
14. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird die Angabe „erste Alternative“ gestrichen.
bb) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25
Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die
Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die Angabe „§ 25
Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.
15. § 36 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
„(1) Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4,
§ 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 2 eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, ist abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält.“
16. In § 36a Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative“ durch die
Angabe „§ 25 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1d

Und wenn man dann sieht, welche Anforderungen die Entwurfsverfasser an die Widerlegung der Fluchtgefahr stellen, muss man davon ausgehen, dass diese kaum erfüllbar sein werden (welcher Schutzsuchende hat hier schon Bindungen?). Die Freiheitsentziehung wird damit zum absoluten Normalfall.

Die Vermutung der Fluchtgefahr kann nur widerlegt werden,
wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse und seiner sozialen
Bindungen in der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen ist, dass er sich dem Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit und dem Überstellungsverfahren oder dem Verfahren zur Zulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und der Rückführung in den Mitgliedstaat, der dem Ausländer internationalen Schutz gewährt hat, entziehen wird.

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1d

Der Entwurf zum GEAS ist da und er ist zu lang, um ihn hier kurz zu besprechen. Aber als Vorgeschmack:

"Die Behörde kann anordnen, wenn Fluchtgefahr besteht (...), dass sich ein Ausländer (...) nur in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten darf. (...) Die Fluchtgefahr wird widerleglich vermutet."

dserver.bundestag.de

28 60 190

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 1d

"kOnsERvatIVe sINd Am bEsTen fÜr DiE wirTSCHafT!!!11!!!"

"Selbst Branchenvertreter sind gegen den Vorschlag. Mehrere Handelsunternehmen – darunter Aldi Süd und Lidl, die Burgerkette Burger King sowie Hersteller wie Beyond Meat – haben sich in einem gemeinsamen Brief dagegen ausgesprochen. Die
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Entscheidung im Streit über Bezeichnung: EU-Parlament stimmt für »Veggie-Burger«-Verbot

Veggie-Schnitte statt -Schnitzel? Straßburg hat über die Bezeichnung von Fleischalternativen entschieden. Nun müssen die Staaten ausloten, ob solche Produkte bald nicht mehr Wurst oder Schnitzel heiße...

www.spiegel.de

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 22h

Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 23h

Das ist Kulturkampf plus Klientelpolitik: Konservative schützen Bauern und Fleischindustrie, indem sie Alternativen blockieren. Es sind die gleichen Reflexe wie bei der Klimapolitik. Die Zukunft wird verweigert, weil sie etablierte Interessen bedroht. Selbst wenn der Markt längst weiter ist.

Entscheidung im Streit über Bezeichnung: EU-Parlament stimmt für »Veggie-Burger«-Verbot

Veggie-Schnitte statt -Schnitzel? Straßburg hat über die Bezeichnung von Fleischalternativen entschieden. Nun müssen die Staaten ausloten, ob solche Produkte bald nicht mehr Wurst oder Schnitzel heiße...

www.spiegel.de

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 1d

❤️

Tweet von Paul Starzmann:
Ich sag solange „Veggie-Wurst“ wie Richard David Precht als „Philosoph“ bezeichnet wird, Ahmad Mansour als „Islamexperte“ und Julian Reichelt als „Journalist“.

17 270 1.1K

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Mario Sixtus @sixtus.net · 1d

Ja dichter die Union die Grenzen für Migranten macht, umso größer der Arbeitskräftemangel, umso schlechter geht es der Wirtschaft, um so knapper die Kranken- und Rentenkassen, umso größer die Zuzahlungen für ärztliche Leistungen und umso später der Renteneintritt. Danke Merz!

29 140 560