Organizing Event: Morgen, 19 Uhr im Casino for Social Medicine. Kommt vorbei!

In dem Artikel geht es um das 2023 beschlossene „Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts“. Damit wird in § 40 Abs. 2 StGB durch einen neu hinzugefügten Satz (hervorgehoben) offiziell das #Existenzminimum in die Regelung zur Verhängung von #Geldstrafen eingeschrieben: 2/

📢 Gegen-Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalstatistik 2024

Warum ist die PKS ungeeignet zur Bewertung der Sicherheitslage? Welche Interessen stehen hinter ihrer Veröffentlichung? Diese Fragen diskutieren unsere Expert*innen! www.racismontrial.org/de/blog/news...

Bezeichnend für die PKS-Berichterstattung: „Mord und Totschlag“ in der Überschrift, selbst bei eindeutig rückläufigen Zahlen.

Wir fordern Gerechtigkeit. Jetzt! Stoppt die Erschaffung von rassistischen Feindbildern und den Ausbau polizeilicher Befugnisse gegen migrantisierte Communities! Mehr zu den Forderungen für nicht-reformistische Reformen im Strafrechtssystem 2025 auf www.racismontrial.org/de/resources...

Wir fordern Gerechtigkeit. Jetzt! Schluss mit Sparmaßnahmen auf Kosten von migrantisierten Communities und der Kriminalisierung von Armut vor Gerichten! Mehr zu den Forderungen für nicht-reformistische Reformen im Strafrechtssystem 2025 auf #Racismontrial www.racismontrial.org/de/resources...

Wir fordern Gerechtigkeit. Jetzt! Konkret bedeutet z.B., dass das Strafrecht nicht weiterhin für migrationspolitische Zwecke instrumentalisiert werden darf. Mehr zu den Forderungen für nicht-reformistische Reformen im Strafrechtssystem 2025 auf #Racismontrial www.racismontrial.org/de/resources...

Kriminalisierung und moralische Panik: Im Wahlkampf überbieten sich Parteien mit Forderungen nach mehr Kontrolle und Ausgrenzung. Dabei schürt die Anti-Migrationsdebatte einen rassistischen Generalverdacht. Mehr dazu im Artikel von @aobst.bsky.social www.racismontrial.org/de/perspecti...

Populistische Debatten über „kriminelle Migranten“ haben reale Folgen: Behörden und Strafgerichte stellen Migrant*innen unter Generalverdacht, in manchen Fällen ungeachtet ihrer legalen Einreise. Weitere Fälle, die die ungerechte Realität des Strafsystems zeigen, findet ihr auf Racismontrial.org.

Auf unserer Platform #RacismOnTrial zeigt Britta Rabe vom @grundrechtekomitee.bsky.social, wie das deutsche Strafsystem Geflüchtete marginalisiert und welche Auswirkungen das auf ihr Leben hat. Mehr über die Gewalt des Grenzregimes und den Widerstand dagegen auf www.racismontrial.org/de/perspecti...

Null-Toleranz-Politik in der Praxis: Strafe als Druckmittel zur Abschiebung. Das Strafsystem und das Grenzregime arbeiten zusammen, um Migrant*innen zu kriminalisieren und das Asylrecht zu umgehen. Weitere Fälle, die zeigen, wie das Strafsystem Grenzen durchsetzt, findet ihr auf Racismontrial.org.

1/ Im Wahlkampf 2025 ist der rassistische Diskurs über „kriminelle Migranten“ mit einer neuen Intensität entfacht: Fast alle Parteien fordern mehr Kontrolle, Überwachung, Inhaftierungen oder Abschiebungen von Geflüchteten und migrantisierten Menschen. 🧵

1/ ✨ New Mutual Aid Fund ✨
We’re building solidarity for a world beyond punishment—and we need your support! Donate to our Emergency fund against Punishment here: gofund.me/28d6c999
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Die Cannabis-Legalisierung darf nicht zu einer systematischen, rassistischen Ungleichbehandlung führen. Der aktuelle CanG-Entwurf sieht dies aber vor.

Unsere Stellungnahme macht klar: Die Regierung muss handeln.

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Hier unser Fazit aus rechts- und kulturwissenschaftlicher Perspektive. Den Sammelband mit vielen weiteren wichtigen Beiträgen gibt es ab sofort bei @edition-nautilus.bsky.social: edition-nautilus.de/programm/gen...

In unserem Artikel zeigen wir (Mitali Nagrecha und @aobst.bsky.social), wie das Konstrukt „Clankriminalität“ dafür sorgt, dass Sozialleistungsberechtigte systematisch kriminalisiert werden.

Vielen Dank an alle, die gestern bei der Buchvorstellung von "Generalverdacht" dabei waren! Es war ein schöner Abend und ein passender Zeitpunkt: denn rassistisches Polizieren hat in Berlin aktuell Konjunktur. @edition-nautilus.bsky.social @grundrechtekomitee.bsky.social