Kucki
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日本をあいしています。でわまた クッキ Stadtrat in Herzogenrath, stellv Vorsitzender SPD OV Stadt Herzogenrath (🏡 🌹 ) @[email protected]
Die Brandmauer wurde mit Brandbeschleuniger ersetzt.
January 29, 2025 at 9:48 PM
Reposted by Kucki
Ich hätte eine konkrete Frage für die kommunale Ebene: Wir sehen uns jetzt mit der Situation Konfrontiert, dass wir nicht wissen, ob die kommunale CDU hinter der Bundesposition steht oder nicht.
Wäre es gut eine Stellungnahme ein zu fordern oder könnte das nach hinten los gehen?
January 29, 2025 at 8:57 PM
Genau das habe ich auch schon gedacht.
Eine in diese Richtung gehende Frage in der kommunalen Facebookgruppe wurde vom CDU Admin kommentarlos gelöscht. Im Grunde ist das bereits die Antwort.
January 29, 2025 at 9:41 PM
Das ist offen grundgesetzwidrig.

Wer als CDU Mitglied Fritze unterstützt macht sich diese Haltung zu eigen.
January 9, 2025 at 6:25 PM
Der Verlust der Staatsangehörigkeit ist nur durch spezielle gesetzliche Regelungen möglich. Diese finden sich hauptsächlich im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).

Der Fritze will sie aber aktiv entziehen, wie es in der NS Zeit und auch in der DDR gemacht wurde.
January 9, 2025 at 6:25 PM
Der zweite Satz regelt jedoch die Möglichkeit eines Verlusts der Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen. Der Verlust kann gesetzlich geregelt werden, darf jedoch nicht eintreten, wenn der Betroffene dadurch staatenlos würde.
January 9, 2025 at 6:25 PM
Der erste Satz regelt ein Verbot des aktiven Entzugs der Staatsangehörigkeit durch den Staat. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf also nicht zwangsweise genommen werden.

Dies dient vor allem der Abwehr von Willkür, wie sie in der NS-Zeit durch massenhafte Ausbürgerungen praktiziert wurde.
January 9, 2025 at 6:25 PM
„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ (Artikel 16 GG)

Ja, ich kenne die folgenden Zeilen.

Der Artikel schützt primär die deutsche Staatsangehörigkeit als Grundrecht, das einen elementaren Bezug zwischen Bürger und Staat darstellt.
January 9, 2025 at 6:25 PM