Für alle drei Vorschläge haben die Christdemokraten und Konservativen der EPP-Fraktion die Mehrheit mit den Rechtsextremen statt mit Sozialdemokrat*innen und Grünen gesucht. Damit bricht Merz ein zentrales Wahlversprechen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Konkret wird nächste Woche im Europaparlament gesetzgeberisch abgestimmt zu:
1️⃣ Entwaldungsverordnung
2️⃣ Nachhaltigkeits-Omnibus
3️⃣ Sichere Herkunftsländer
4️⃣ Sichere Drittstaaten

Ich nehme super viele Impulse und Ideen mit, aber sicherlich auch neue Fragen, die nicht nur ich, sondern wir als Partei insgesamt hoffentlich bald beantworten können.

Und weiter: Über unsere Sicht auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, unsere Vision europäischer Souveränität (digital und offline), über die Zukunft des Green New Deal und schließlich darüber, wie wir unsere Gesellschaft gegen Hass, Hetze und Desinformation besser wappnen können.

🔎 Wie machen wir unsere Strukturen europäischer? In der Partei von Bundes- bis Kommunalebene? Auch dafür haben wir Ideen gesammelt.

🏘 Auch haben wir diskutiert, wie man #Kommunalpolitik europäischer machen kann und wie diejenigen mit anstehenden Kommunalwahlen, etwa Bayern oder Niedersachsen, von den Erfahrungen hier aus #NRW lernen können.

Demonstration 19.10. 17.30 Pariser Platz "Wir sind das Stadtbild"

Spahn, der von Verwahrlosung spricht, verschweigt die Verwahrlosung der Politik, die Sozialarbeit als Luxus betrachtet. Merz, der das Stadtbild beklagt, übersieht, dass die Union selbst das soziale Fundament ausgedünnt hat, das Städte zusammenhält. ⬇️

Man muss sich klarmachen, was hier geschieht: Zwei der prominentesten Vertreter einer Partei, die sich einst als „bürgerliche Mitte“ verstand, beschreiben Menschen, die in Not, Armut oder Perspektivlosigkeit leben, nicht als Opfer gesellschaftlicher Missstände, sondern als ästhetisches Ärgernis. ⬇️

meist aus Osteuropa oder dem arabisch-muslimischen Kulturraum“ als Erklärung für Verwahrlosung und Drogenhandel nennt, dann ist das kein Missverständnis – es ist Rassismus in Reinform. Und zwar der salonfähige, der sich selbst für verantwortungsvoll hält.⬇️