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malinfrankfurth.bsky.social
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in a perpetual state of climate anxiety
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oezgeinan.bsky.social
Vorschlag des FDP-Chefs Lindner will Sozialausgaben drei Jahre einfrieren Stand: 23.02.24, 08:40 Uhr Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren. Neonschild-Meme AAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAA AAAAAAAAAAAAAAAA
February 23, 2024 at 9:42 AM
malinfrankfurth.bsky.social
!foryou
November 24, 2023 at 8:34 AM
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dschthan.bsky.social
immer und immer wieder sagen CDUler und FDPler wäre die regierung ein unternehmensvorstand wären sie ob der finanzstrategie schon längst entlassen worden daher an dieser stelle DER STAAT IST KEIN UNTERNEHMEN UND MUSS AUCH NICHT SO WIRTSCHAFTEN
November 23, 2023 at 9:40 AM
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ronensteinke.bsky.social
Hallo liebes BMI, mögen Sie uns nicht einfach verraten, was Sie bezwecken mit der von Ihnen eigeniniativ in den Gesetzentwurf eingefügten Erweiterung der Schleusungsstrafbarkeit auf unentgeltliche, uneigennützige Helfer? Macht man eigentlich so bei Gesetzentwürfen. Danke!
davidwerdermann.de David Werdermann @davidwerdermann.de · Nov 10
Was auch immer sich das BMI dabei gedacht hat: Die Verschärfung setzt Seenotrettungsorganisationen der Gefahr einer Kriminalisierung aus. Die Folgen solcher Gesetze kann man in Italien am Fall @iuventa-crew.org
beobachten. Ausführlich auf @verfassungsblog.de:
verfassungsblog.de/its-called-s...
Tweet des Bundesministeriums des Innern und für Heimat @BMI_Bund Text: Gerade wird häufig behauptet, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Seenotrettung kriminalisiert. Es ist ausdrücklich nicht zutreffend, dass die Rettung von Menschenleben durch private Seenotretter künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden soll. Sharepic: Klargestellt: Seenotretter werden nicht kriminalisiert.
November 11, 2023 at 5:08 AM
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danielasepehri.bsky.social
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Seenotrettung ist kein Verbrechen
November 8, 2023 at 10:21 PM
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oezgeinan.bsky.social
in meinem umfeld befassen sich alle nonstop mit dem krieg, jüdische freunde, arabische und türkische freunde, deutsche freunde, alle sind halb verrückt vor sorge. dann schaue ich auf die öffentliche debatte und sehe überall nur MIGRATION MIGRATION MIGRATION. noch nie war diese diskrepanz so heftig
November 7, 2023 at 2:38 PM