David Werdermann
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davidwerdermann.de
David Werdermann
@davidwerdermann.de
Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org & Rechtsanwalt bei km8.legal. Gläserner Staat statt gläserne Menschen.
Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦
Gericht hebt Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten auf | Deutscher Hanfverband (DHV)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom 24. November das Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten aufgehoben.
hanfverband.de
November 26, 2025 at 11:28 AM
Reposted by David Werdermann
What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
November 21, 2025 at 10:27 AM
Reposted by David Werdermann
Ich freue mich über den Erfolg für @rdl-aktuell.bsky.social beim #BVerfG, zu dem @freiheitsrechte.org und @davidwerdermann.de ganz erheblich beigetragen haben. Ein wichtiger Sieg für die #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit.
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 9:40 AM
Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!
Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
November 19, 2025 at 10:51 AM
Reposted by David Werdermann
Wichtig und gut, dass @rdl-aktuell.bsky.social die #Pressefreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht durchgestritten, verteidigt und damit auch für alle Journalistinnen und Journalisten gestärkt hat. @angelafurmaniakp.bsky.social @davidwerdermann.de #RadioDreyeckland 1/2
Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 9:59 AM
Reposted by David Werdermann
Verfassungsbeschwerde nach Protest gegen Piusbrüder in #Freiburg: BVerfG lässt #Polizei viel Spielraum im Umgang mit Blockaden. @davidwerdermann.de: "Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr an Protesten teilnehmen." #Versamlungsfreiheit rdl.de/beitrag/bund...
November 18, 2025 at 8:48 PM
Ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen und ein Erfolg für den Datenschutz: Hochschulen dürfen Studierende nicht mit Gesichtserkennung überwachen. Vielen Dank an @enkrnz.bsky.social & Spirit Legal für die super Vertretung und an @fzs.bsky.social für die Kooperation!
#KI-Gesichtserkennung bei #Online-Prüfungen? Was nach Scifi-Dystopie klingt, war während der Corona-Pandemie an manchen deutschen Unis Realität. Das Thüringer Oberlandesgericht hat gestern allerdings entschieden: Das ist rechtswidrig. @davidwerdermann.de
November 18, 2025 at 9:51 AM
Schöner Bericht von der Verhandlung heute. Die Prozessvertreter des Freistaats waren nicht zu beneiden. Man muss schon ganz schön kreativ werden, um Argumente für diese ideologisch begründete und völlig inkonsistente Regelung (u.a. Vapen von Cannabis verboten, Rauchen von Tabak erlaubt) zu finden.
Cannabis im Englischen Garten: Ist der Kiffer eine Belästigung oder Gefahr?
Die Schlösser- und Seenverwaltung hat Cannabiskonsum im Englischen Garten verboten. Zwei Konsumenten klagen dagegen.
www.sueddeutsche.de
November 17, 2025 at 5:50 PM
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Trotz Anerkennung des Stellenwerts der #Versammlungsfreiheit: Demonstrierende können sich strafbar machen, bevor ein Protest aufgelöst wird, bestätigt das #BVerfG in GFF-Verfahren. Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafen nicht mehr an Protesten teilnehmen, sagt @davidwerdermann.de.
BVerfG: Wer eine Demo blockiert, kann sich strafbar machen
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - st...
www.tagesschau.de
November 17, 2025 at 9:33 AM
Gleich geht’s los vor dem Verwaltungsgerichtshof München: Mit @georg.hanfverband.de und den Klägern von #BayrischKraut klagen wir gegen das depperte Cannabis-Verbot im Englischen Garten. Bayern muss Bundesrecht respektieren und die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen achten.
November 17, 2025 at 8:56 AM
Nach unserem @greenpeace.de-Gutachten hat die Koalition eingesehen, dass die Wehrpflicht nicht durch Rechtsverordnung eingeführt werden kann. Und: Die Reaktivierung bei Nichterreichen der Zielvorgaben durch Freiwillige ist eine bloße Absichtserklärung. Der Gesetzgeber kann sich nicht selbst binden.
Was sehen die Pläne für den Wehrdienst vor?
Schon ab dem kommenden Jahr soll das geplante Gesetz für den neuen Wehrdienst in Kraft treten. Doch wie soll der aussehen? Und für wen soll er gelten? Ein Überblick.
www.tagesschau.de
November 14, 2025 at 2:12 PM
Versammlungen und dem scharfen Damoklesschwert des Strafrechts? Laut Bundesverfassungsgericht kein Problem. Die Entscheidung zu einer meiner ersten Verfassungsbeschwerden ist im Ergebnis enttäuschend (trotz einiger schöner Passagen in der Begründung).
Das BVerG stellt heute klar: Sitzblockaden sind von der #Versammlungsfreiheit geschützt, wenn sie zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Die strafrechtliche Verurteilung unseres Beschwerdeführers wegen der Teilnahme an einer Demo gegen einen Aufzug der Piusbrüderschaft sei aber gerechtfertigt.
November 13, 2025 at 3:28 PM
👀
November 12, 2025 at 1:36 PM
Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Ich bin gespannt, ob CDU und SPD die Kritik, die ich für @freiheitsrechte.org geübt habe, aufnehmen. Und im Anschluss um 18 Uhr: Fachgespräch mit @junomaerz.bsky.social (@gruenefraktionb.bsky.social).
Fachgespräch zur Novellierung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes | Grüne Fraktion Berlin
Nach mehr als 20 Jahren novelliert Berlin sein Verfassungsschutzgesetz. Es ist eine Konsequenz aus höchstrichterlichen Beschlüssen, die Nachbesserungen nötig machen. Aber natürlich sind die Veränderun...
gruene-fraktion.berlin
November 10, 2025 at 10:24 AM
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Ein bemerkenswerter Jahrestag: Vor 30 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht seinen Soldaten-sind-Mörder-Beschluss 👇
taz.de/30-Jahre-Sol...
30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss: Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar
Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
taz.de
November 7, 2025 at 5:38 PM
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Mannheim bedroht Versammlungsfreiheit: Die teils KI-gestützte Videoüberwachung der Stadt wird zu Demos angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abhalten, Versammlungen zu besuchen. netzpolitik.org/2025/videoue...
Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit
Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon ab...
netzpolitik.org
November 7, 2025 at 10:08 AM
Reposted by David Werdermann
Am Montag spreche ich mit @davidwerdermann.de von der @freiheitsrechte.org über den Entwurf der SPD/CDU-Koalition zum neuen Verfassungsschutzgesetz. Kommt vorbei & diskutiert mit uns!🕵️
November 6, 2025 at 4:40 PM
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Das Berufungsgericht in Catanzaro hat bestätigt: Die Festsetzung unseres Rettungsschiffes Humanity 1 im März 2024 war rechtswidrig und SOS Humanity hat jederzeit im Einklang mit internationalem Seerecht gehandelt. 1/2
November 3, 2025 at 2:00 PM
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Ein Journalist recherchiert, wie die Staatsanwaltschaft nach einem Amoklauf ermittelt. Er zitiert aus einem Gerichtsbeschluss – & kassiert ein Strafurteil. Das ist Carsten Janz @janzegal.de von @t-online.de passiert. Ein Verstoß gg die #Pressefreiheit – wir gehen vors #Bundesverfassungsgericht 🧵
October 24, 2025 at 7:26 AM
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🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
October 23, 2025 at 12:14 PM
"Sowohl Werdermann als auch Di Fabio gehen also davon aus, dass Willkür bei der Wehrpflicht verboten ist. Sie streiten nur darüber, ob das Losen nun Willkür ist oder Willkür verhindert."
Die @taz.de (@chr-rath.bsky.social) über das @greenpeace.de-Gutachten von @lennartarmbrust.bsky.social und mir.
Debatte um neue Wehrpflicht: Ist Losen eine Form der Willkür?
Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.
taz.de
October 19, 2025 at 8:45 AM
Reposted by David Werdermann
Die Gewalt & Folter durch die sog. libysche Küstenwache & Milizen sind bestens dokumentiert. Trotzdem sagen Italien & Deutschland: Die Kooperationen gehen weiter.
Seit Dienstag protestiert @refugeesinlibya.bsky.social in Rom – morgen mit einer Stage von Überlebenden dieser Folter.
Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer: Weiter mit den libyschen Folterern
Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen: Deutschland und Italien entscheiden sich für weitere Kooperation mit Libyens Küstenwache.
taz.de
October 17, 2025 at 3:31 PM
Das von der Union vorgeschlagene Losverfahren löst nicht die Probleme mit der Wehrgerechtigkeit, sondern verschärft sie. Für @greenpeace.de haben @lennartarmbrust.bsky.social und ich unser Rechtsgutachten ergänzt und kommen zu dem Ergebnis, dass die Lotto-Wehrpflicht verfassungswidrig wäre.
Greenpeace zur heutigen Bundestagsdebatte über Wehrpflicht und Losverfahren
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass ein Losverfahren bei der Wehrpflicht, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige finden, verfassungswidrig ist.
presseportal.greenpeace.de
October 16, 2025 at 9:05 AM
Während die sogenannte libysche Küstenwache immer gewaltsamer gegen Flüchtende und humanitäre Helfer*innen vorgeht, will die Bundesregierung das Irini-Mandat verlängern lassen. Soll die Bundeswehr bald libyische Milizen darin ausbilden, Flüchtlingsbote abzufangen und Rettungsschiffe zu beschießen?
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Irini-Mandats beschlossen – und damit den Weg geebnet, die sogenannte libysche Küstenwache direkt auszubilden. Wir fordern alle Abgeordnete dazu auf, das Mandat bei der morgigen Abstimmung im Bundestag abzulehnen! 1/4
October 14, 2025 at 9:58 PM
Leute, schließt Abos ab, am besten Digital-Abos:
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Zum Jahresende droht der Tageszeitung nd erneut die Insolvenz. Das Defizt wird kleiner, aber es braucht mittelfristig 2000 zusätzliche Abos.

Kurzfristig fehlen 150.000 Euro. Hier kann man spenden.
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October 14, 2025 at 1:43 PM