Wir hatten wegen unseres Logos beim Amt um einen Gelbton gebeten.

Das ist Betrug am Grundgesetz, das Investitionen in Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Deshalb haben wir heute demonstriert.

Mit @bund.net, @campact.de, @fiscalfuture.bsky.social, @greenpeace.de, @de.scientists4future.org, @wwf.de und anderen haben wir deshalb heute dafür demonstriert, dass mit dem SV Infrastruktur/Klimaneutralität zusätzlich + zukonftsorientiert investiert wird und nicht Haushaltslöcher gestopft werden.

Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil schulden den Bürgern Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, in zukunftsfeste Industriearbeitsplätze, in sanierte Schulen und pünktliche Züge und in eine Wärmewende, die für alle bezahlbar ist. Das Gute muss auch das Günstigere werden.

Denn im Grundgesetz sind Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität vorgesehen. Jetzt muss der Bundestag drastisch eingreifen und diesen Klimabetrug stoppen.

🙄

Bemerkenswertes Gutachten. Wer wie Ex-Justizminister Buschmann behauptet, die Zweckbestimmung "Klimaneutralität bis 2045" im GG-Artikel zum SV würde Klimaneutralität als Rechtsgut mit Verfassungsrang begründen, ist doppelt korrigiert: 1., stimmt nicht. 2., das hat schon das BVerfG Urteil gemacht.

Dankeschön

(Wo) ist das vollständige Gutachten öffentlich zugänglich?

gemacht - statt alle Parteien in die Verantwortung zu nehmen. Bei Brössler und Posener ist gar keiner mehr verantwortlich für die Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Richtig wäre es jetzt, einen Vorschlag der künftigen Regierung zu verlangen, mit welchen Investitionen sie die Klimaziele erreichen will.

das Pariser Abkommen mit wird retten müssen? Fehlanzeige. Ein Abkommen nach dem jedes Land Selbstverpflichtungen abgibt, einhält und regelmäßig erhöht. Deutschland muss erheblich investieren um seine Zusagen einzuhalten. Früher haben schlechte Leitartikel den Klimaschutz zum Problem nur der Grünen