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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 2h

SPD und Union haben sich heute entschieden, die Stärkung des Schwarzmarktes über die Interessen von Patientinnen und Patienten zu stellen.

MedCanG
Kabinett beschließt
Cannabis-Versandverbot
Der Bezug von Medizinalcannabis per Online-Rezept wird zeitnah nicht mehr möglich sein.
Heute hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
Künftig ist für den Bezug ein persönlicher Arztbesuch nötig. Der Versand wird verboten.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 9h

Ein Ja zur Chatkontrolle wäre der Einstieg in anlasslose Massenüberwachung und das Ende vertraulicher Kommunikation. Die Bundesregierung muss der Linie des Kinderschutzbundes folgen und sie ablehnen. Statt Überwachung braucht es Prävention, Aufklärung und klare Regeln für Plattformen.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 1d

Sprachpolizei und Verbotspartei

Streit um Veggie-Produkte: Merz und Rainer unterstützen Namensverbot

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 2d

Darüber hinaus brauchen wir eine Reform der Pflege. Leistungen sollten sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Außerdem muss die Schieflage im Zwei-Klassen-System zwischen GKV & PKV überwunden werden.

Mehr hier:

www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Krankenversicherung: Entschlossene Reformen für Gesundheit und Pflege

Die Ausgaben der Krankenkassen steigen, Zusatzbeiträge belasten Millionen Menschen. Wir legen ein Autor*innenpapier vor: mit konkreten Maßnahmen für stabile Kassen, gerechte Finanzierung und eine gute...

www.gruene-bundestag.de

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 2d

5. Hausärztliche Steuerung stärken

Hausärzt*innen als erste Anlaufstelle: weniger Fehlversorgung, entlastete Kliniken, bis zu 3 Mrd. € Einsparung jährlich. So geht Strukturreform mit Wirkung.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 2d

4. Arzneimittel bezahlbar machen

Die Preise für neue Medikamente explodieren. Wir wollen klare Regeln, die Kosten & Nutzen in Balance bringen. Mondpreise stoppen & Patient*innen entlasten. Vorschläge vom Sachverständigenrat liegen längst vor & müssen umgesetzt werden.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 2d

3. Notfall- & Rettungsdienstreform starten

Zu viele leichte Fälle landen in teuren Notaufnahmen. Mit klaren Strukturen & starker hausärztlicher Versorgung sparen wir bis zu 5 Mrd. € pro Jahr – bei besserer Versorgung für Patient*innen.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 2d

2. Krankenhausreform konsequent umsetzen

Es ist bezeichnend, dass die Regierung die einzige wirkliche Reform verhindern möchte. Statt ineffiziente Doppelstrukturen zu finanzieren, bündeln wir Klinikstandorte & stärken Spezialisierung. So verbessern wir Qualität und sparen Geld.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 2d

1. Kassen & Beitragszahler*innen entlasten

Kostenintensive versicherungsfremde Leistungen müssen endlich durch Steuern finanziert werden & Pflegekassen müssen die Milliardenkosten der Pandemie zurückbekommen.

Fair verteilen, Beiträge senken – das stärkt die Solidargemeinschaft.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 2d

Die Bundesregierung redet viel von Reformen – wir liefern. Denn während Ausgaben & Beiträge steigen, Wartezeiten wachsen und Pflegekräfte am Limit sind, liegt unsere Lebenserwartung weiter unter dem westeuropäischen Durchschnitt.

Wir schlagen daher 5 Maßnahmen vor; ganz ohne Leistungskürzungen:

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 15d

Die CDU übernimmt am laufenden Band Positionen und Narrative der Rechtsextremen, legitimiert Schritt für Schritt immer größere Teile des AfD-Vorfelds und steigt bereitwillig in jede noch so faktenfreie Debatte ein. Das Ergebnis: Das Original wird immer beliebter. Einfach Wahnsinn.

Sonntagsfrage Bundestagswahl:
Union 25%
AfD 27%
SPD 13%
Grüne 11%
Linke 11%

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Reposted by Misbah Khan

taz @taz.de · 18d

In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitischen Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.

Grünen-Fraktion und Kinderarmut: Kindergrundsicherung jetzt noch mal anders

In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitischen Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.

taz.de

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 20d

Herbst der Reformen? Eher Herbst der Mehrbelastung!

Schwarz-Rot versprach im Koalitionsvertrag einen stabilen Preis für das Deutschlandticket – 130 Tage später steigt der Preis auf 63€. So sieht Reformpolitik à la Merz für Pendler aus.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 27d

www.t-online.de/nachrichten/...

Wegen mehrerer Milliarden: Krankenkassen klagen gegen den Staat

Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Staat. Es geht um die Finanzierung der Kosten für Bürgergeldempfänger. Die Versicherungen wollen mehrere Milliarden Euro.

www.t-online.de

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 27d

Die Klage der #Krankenkassen ist richtig & zugleich ein deutliches Alarmsignal. Seit Langem fordern wir: Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Staatshaushalt, nicht auf die Schultern der gesetzlich Versicherten. Andernfalls werden Beitragszahlerinnen & Betriebe ungerecht zusätzlich belastet.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 28d

Wenn man sich die „Arbeitswoche“ von Dorothee Bär anschaut, weiß man auch, warum: viel Eigen-PR, viele Pressekonferenzen. Ministeriale Arbeit? Fehlanzeige.
Studierende warten währenddessen weiter auf echte Lösungen bei BAföG, Wohnraum und digitaler Infrastruktur. Dafür scheint keine Zeit zu sein.

Screenshot von Bundesministerin Dorothee Bärs Instagram-Account zeigt eine Übersicht mit dem Titel 'MEINE WOCHE auf einen Blick'. Enthält Termine für Montag bis Freitag, darunter Interviews, Sitzungen und Gespräche.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 28d

Ministerin Warken stolpert kopflos und panisch in den Herbst der Reformen: Erst der Verweis auf Kommissionen, dann über Nacht ein ungerechter Hau-Ruck-Vorschlag. Ein Basistarif in der GKV macht aus dem 2-Klassen-System mit GKV & PKV ein 3-Klassen-System. Unsolidarisch.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Gesundheitsministerium schlägt Basistarife für Kassenpatienten vor

Was tun gegen immer weiter steigende Kassenbeiträge? Gesundheitsstaatssekretär Sorge bringt einen Basistarif ins Spiel. Zu ihm könnten Versicherte zusätzliche Leistungen buchen – angeblich ohne Versch...

www.spiegel.de

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · Sep 1

Hier ist es aber ein bloßer Streit um Kompetenzen und Macht zwischen den Ministerinnen Reiche und Bär

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · Sep 1

Dorothee Bär ist bislang eine Showministerin. In den strategisch und wirtschaftlich wichtigen Bereichen Forschung und Raumfahrt dominieren Stillstand und schöne Bilder, statt wichtiger Weichenstellungen gibt es Streit und langwierige Abstimmungen.

www.zeit.de/politik/deut...

Dorothee Bär: Raumfahrtministerin – bisher nur auf dem Papier

Die CSU hat ihre erste Raumfahrtministerin stolz gefeiert. Doch die hat ein Problem: Sie braucht Personal von Unionskollegin Katherina Reiche. Und die stellt sich quer.

www.zeit.de

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · Aug 26

Nicht, dass es überrascht: Die AfD schickt Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie – einen Mann, der rechtskräftig wegen Betrugs an Corona-Soforthilfen verurteilt wurde.

AfD:
Baum, Dr. Christina

Weiss, Claudia

Ziegler, Kay-Uwe

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · Aug 22

Ich wüsste da eine Person, die für ein Milliardenloch im Bundeshaushalt verantwortlich ist & das Gute ist, man müsste sie gar nicht ermitteln. Sie gibt nämlich weiter Interviews, führt die Fraktion des Bundeskanzlers und hat die Dreistigkeit, immer weiter nach unten zu treten.
#Spahn

Post der CDU: Es ist eine Frage von #Gerechtigkeit gegenüber ehrlichen Menschen, Sozialbetrüger stärker zu ermitteln, so @jensspahn. „Wenn wir konsequent gegen den bandenmäßigen #Sozialbetrug in manchen Großstädten vorgehen, wird auch das helfen."

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · Aug 21

Denn eins ist klar: Nius ist kein Zufallsprodukt. Es ist Machtpolitik. Ein Projekt, das nur funktioniert, wenn Brücken in die Mitte brennen und in der CDU niemand den Feuerlöscher holt.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · Aug 21

Die entscheidende Frage ist: Wer aus diesen CDU-Kreisen wusste von Gotthardts Nius-Plänen? Wer hat ihn womöglich noch ermutigt? Und wer begrüßt insgeheim den Plan, die Partei weiter nach rechtsaußen zu verschieben und jegliche Brücken in die demokratische Mitte abzureißen?

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · Aug 21

Wenn Klöckner, #Spahn & Co. #Nius auch nur ansatzweise kritisch sehen würden, hätten sie längst jeden Draht zu Gotthardt gekappt. Stattdessen: Kuschelkurs und Schweigen.

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · Aug 21

Mal abgesehen davon, dass #Klöckner, die CDU und Frank Gotthardt offenbar fragwürdige Lobbyverbindungen pflegen:

Für mich ist es kaum vorstellbar, dass #Gotthardt – ein Mann mit engsten Kontakten in die CDU-Spitze – sein rechtspopulistisches Medienprojekt „Nius“ ohne Rückendeckung aufbauen konnte.

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