Lightnews — Scholar-powered news

Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 1d

Noch mehr „Bau-Turbo“: Union und SPD wollen u.a. auch Aufstockungen auf Supermärkten einfacher möglich machen. Außerdem soll die Rüstungsindustrie auch in Außenbereichen produzieren dürfen. Details @table.media table.media/berlin/news/...

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 2d

Reem Alabali Radovan will die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem strategischen Schwerpunkt des @bmz.de machen. Deutschlands wirtschaftliche Interessen sollen dabei stärker in den Fokus rücken. @table.media liegt die neue Strategie vor: table.media/berlin/news/...

Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 23d

Wie viele Büros braucht das Bundeskanzleramt? Nach den explodierenden Kosten rückt nun die Raumplanung für den Erweiterungsbau in die Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung vor, die eigenen Vorgaben nicht einzuhalten. @table.media

table.media/berlin/talk-...

Erweiterungsbau des Kanzleramts: Warum der Rechnungshof am Raumbedarf zweifelt

Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts wird immer teurer – und immer umstrittener. Neben den explodierenden Kosten rückt nun die großzügige Raumplanung in die Kritik. Der Bundesrechnungshof wirft d...

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 28d

Ein internes KPMG-Gutachten wirft dem Bundesgesundheitsministerium gravierende Managementfehler bei der #Corona-Maskenbeschaffung vor: unspezifische Ziele, fehlende Kostenübersicht, schwache Projektsteuerung. Artikel & das ganze Gutachten @table.media table.media/berlin/news/...

Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 28d

🔴 Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger anstelle von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht vor. Derzeit ist sie Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Die PGFs Steffen Bilger und Dirk Wiese haben gemeinsam die Fraktionen informiert @table.media

Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · 29d

Der Beraterkreis von Katherina #Reiche prescht vor: In einem Impulspapier machen @grimmveronika.bsky.social, @haucap.bsky.social, Stefan Kolev und Volker Wieland eigene Vorschläge für eine #Rentenreform. Bärbel Bas wird das nicht gefallen👇🏻 Mehr dazu heute @table.media

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Sep 8

🔴 #Sport und #Wohnungsbau sollen mit in das Infrastruktur-Sondervermögen aufgenommen werden. Im Gegenzug soll bei den Zwecken das Wort „insbesondere“ gestrichen und mehr Kontrollmechanismen eingeführt werden. Mehr zu Einigung hier @table.media table.media/berlin/news/...

Infrastruktur-Sondervermögen: Auch Wohnungsbau und Sport sollen finanziert werden können

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Aug 29

Irre: Das Sekretariat des Bundesrats hat für 2025 drei Berliner Landespolitikern auf Antrag Jahreskarten für die Deutsche Bahn ausgestellt - obwohl die eigentlich keine weite Anreise haben. Zwölf Tickets gingen nach Hamburg - dabei hat der Stadtstaat nur drei Sitze im
Bundesrat.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Aug 28

🔴 Wechsel im Gesundheitsministerium: Nina Warken tauscht ihren Sprecher aus. Hanno Kautz, der schon für Karl Lauterbach und Jens Spahn sprach, muss seinen Posten räumen und übernimmt neue Aufgaben im Ministerium. Sein Nachfolger wird Hannes Böckler.

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Aug 27

🔴 Exklusiv: Die #KI-Verordnung von Karsten #Wildberger: Im Mittelpunkt steht die Bundesnetzagentur, die zentrale Behörde werden soll. Dort wird auch eine Unabhängige KI-Marktüberwachungskammer angesiedelt. Zudem soll sie mind. ein neues KI-Reallabor betreiben. Mehr heute @table.media

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Aug 21

Die Kommission hat laut Konzeptpapier den Auftrag, bis Ende 2025 „konkrete Maßnahmenvorschläge zur Modernisierung des Sozialstaats und seiner Verwaltung“ vorzulegen. Vorgabe: bürgerfreundlicher, wirksamer, effizienter. Quelle: @table.media Das gesamte Konzept heute Abend im Berlin.Table

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Aug 21

🔴 Das Konzept für die Kommission zur Reform des Sozialstaats steht! BMAS leitet, viele weitere Ministerien mischen mit, dazu Bund, Länder, Kommunen, Fraktionen. Externe Experten (Verbände, Wissenschaft) sind nicht drin und werden nur durch Veranstaltungen eingebunden. Hier das Organigramm 👇🏻

Organigramm aus dem Konzeptpapier des BMAS zur Sozialstaatskommission

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Aug 19

Zu intransparent, zu risikoreich - und eine Missachtung des Parlaments. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 scharf. Vor allem durch die hohe globale Minderausgabe bestehe die Gefahr, dass das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde 👉🏻 @table.media

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jul 7

Heute startet die Bund-Länder-AG zur Erarbeitung einer Pflegereform. @table.media berichtet vorab über die Beschlussvorlage der ersten Sitzung und die Vorschläge, die der Expertenrat Pflegefinanzen der PKV macht: table.media/berlin/talk-...

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Reposted by Maximilian Stascheit

Okan Bellikli @okbelli.bsky.social · Jun 25

Wie geht es mit der #Sozialversicherung weiter, wo gibt es Reformbedarf in Sozialstaat und Gesundheitswesen? Darüber sprachen @mstascheit.bsky.social und ich mit der Präsidentin des Bundessozialgerichts. Es geht um #Rente, #Bürgergeld, #Pflege, Krankenhausreform und mehr. Bei @table.media:

Christine Fuchsloch: „Die Sozialversicherungen sind viel besser als ihr Ruf“

Wie steht es um die Sozialversicherungen? Überall ist von einer “Kostenexplosion” die Rede. Die Sozialversicherungen sind viel besser a...

table.media

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jun 25

Feuer mit Feuer bekämpfen: Weil es bei der Arzneimittelzulassung Unklarheiten gibt, welche Behörde zuständig ist, richtet das Gesundheitsministerium eine neue Koordinierungsstelle ein. Kosten: 469.520 € pro Jahr plus 345.000 € einmalig. @table.media

Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jun 24

🔴 Umverteilung der Kosten aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds: Statt hälftiger Aufteilung soll der Bund in den ersten 4 Jahren 3,5 Mrd. jährlich übernehmen und die Länder nur 1,5 Mrd. Außerdem neues Programm für Bildung & Kitas. Einigung der AG von gestern Abend 👇🏻

Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jun 23

Artur Auernhammer (Agrar und Heimat), Christian Moser (Umwelt), Peter Aumer (Arbeit und Soziales) und Michael Kießling (Bauen und Wohnen). Quelle: @table.media

Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jun 23

🔴 Exklusiv: Die CSU-Landesgruppe hat heute ihre fachpolitischen Sprecher gewählt. Dies sind Siegfried Walch (Innen), Alexander Radwan (Außen), Florian Oßner (Haushalt und Finanzen), Ralph Edelhäuser (Familie), Günter Baumgartner (Verkehr und Infrastruktur), Hans Theiss (Forschung und Technologie)…

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jun 16

Rüge vom Rechnungshof: Das @bmf-bund.de greife „immer wieder in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers“ über. Das Ministerium habe „ohne Rechtsgrundlage gesetzliche Regelungen erweitert, korrigiert oder Sachverhalte außerhalb des Gesetzes geregelt“. Details heute @table.media

Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jun 15

Die Beratungen über das #Sondervermögen könnten für Union und SPD noch ungemütlich werden. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion ist mit Klingbeils Gesetzentwurf nicht einverstanden. Das Motto laute aktuell „Alles außer Tiernahrung“, sagt Vize-Chef Konrad Körner. Mehr heute @table.media

Infrastruktur-Sondervermögen I: Junge Unions-Abgeordnete üben scharfe Kritik. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion fordert massive Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens. „Der jetzige Entwurf kann so nicht bleiben“, sagte Konrad Körner (CSU), Vize-Chef der Jungen Gruppe, Table.Briefings. Das Versprechen, dass durch die neuen Schulden Infrastrukturinvestitionen für die nächste Generation getätigt werden sollen, werde nicht eingehalten. „Das Motto lautet nach wie vor ,Alles außer Tiernahrung’. Die teuerste Entscheidung dieser Legislatur darf nicht zur Mastercard für Konsum und fehlende Entscheidungen werden“, so Körner.

Körner fordert klarere Definitionen, was Investitionen und Infrastruktur bedeuten. Auch Carl-Philipp Sassenrath (CDU), ebenfalls Mitglied der Jungen Gruppe, bekräftigt: „Entweder das Sondervermögen wird vernünftig ausgegeben – oder gar nicht. Es ist kein Lückenbüßer.“ Genau um die Frage soll es gehen, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz in der kommenden Woche erstmals an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt. Die Länder wollen dort allerdings genau das Gegenteil erreichen. Sie wünschen sich bei den Vorgaben, wofür das Geld ausgegeben werden darf, nicht weniger, sondern mehr Freiheiten. Maximilian Stascheit

Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jun 10

Die neue Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler will ein Gesetz für 24-Stunden-Pflegekräfte, die in den Familien wohnen: "Es fehlt nach wie vor eine sichere Lösung, was die Arbeitszeiten anbelangt." Mehr zu ihrer Agenda im Interview @table.media
table.media/berlin/inter...

Neue Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler: „Wir müssen pragmatischer werden“

Frau Staffler, Sie sind als Pflegebevollmächtigte für eines der größten Probleme zuständig, das wir aktuell im Sozialsystem haben. Die Zeit drängt, es zu lös...

table.media

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jun 6

🔴 @table.media exklusiv: Katherina Reiche holt Thomas Steffen als beamteten Staatssekretär aus dem Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium. Über den Wechsel war seit Wochen spekuliert worden - nächste Woche soll der Wechsel nun vollzogen werden. Quelle: Regierungskreise

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Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jun 4

Geld für die #Krankenhäuser: Der Gesetzentwurf für das Infrastruktur-Sondervermögen benennt die Krankenhausinfrastruktur konkret als Ziel. Wie im KoaVertrag angekündigt, dürfte damit die GKV entlastet werden, die eigentlich 25 Mrd. in den Transformationsfonds zahlen sollte.

Maximilian Stascheit @mstascheit.bsky.social · Jun 3

Letzte Personalia klären sich: Emmi Zeulner (CSU) soll Obfrau der @cducsubt-Fraktion im Gesundheitsausschuss werden. Die gelernte Krankenpflegerin setzte sich intern gegen Arzt Stephan Pilsinger durch, der ebenfalls Interesse gehabt haben soll. Quelle: @TableBriefings

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