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In den letzten 50 Jahren hat niemand ernsthaft für das Amt der #Bundeskanzler:in kandidiert, der/die so für das Amt geeignet war, wie Robert #Habeck und niemand, der so ungeeignet war, wie Fritze #Merz.
January 31, 2025 at 6:50 PM
In den letzten 50 Jahren hat niemand ernsthaft für das Amt der #Bundeskanzler:in kandidiert, der/die so für das Amt geeignet war, wie Robert #Habeck und niemand, der so ungeeignet war, wie Fritze #Merz.
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Der nationale Alleingang von Friedrich Merz und der Union in der Migrations- und Asylpolitik macht Europa kaputt und gefährdet die europäische Sicherheit. Dagegen bezieht Annalena Baerbock in der heutigen Bundestagssitzung klar Stellung.
January 31, 2025 at 6:05 PM
Der nationale Alleingang von Friedrich Merz und der Union in der Migrations- und Asylpolitik macht Europa kaputt und gefährdet die europäische Sicherheit. Dagegen bezieht Annalena Baerbock in der heutigen Bundestagssitzung klar Stellung.
Die Grünen haben noch ein Angebot gemacht das Gesetz an den Innenausschuss zu überweisen. Die CDU hat abgelehnt. Jetzt wird abgestimmt. WTF. #Dammbruch
January 31, 2025 at 3:33 PM
Die Grünen haben noch ein Angebot gemacht das Gesetz an den Innenausschuss zu überweisen. Die CDU hat abgelehnt. Jetzt wird abgestimmt. WTF. #Dammbruch
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CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/demonst...
netzpolitik.org/2025/demonst...
Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken...
netzpolitik.org
January 31, 2025 at 11:15 AM
CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/demonst...
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✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.
Für den Antrag stimmten:
👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann)
👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten)
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein)
#merz #cdu 🧵
Für den Antrag stimmten:
👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann)
👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten)
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein)
#merz #cdu 🧵
January 29, 2025 at 6:15 PM
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Heidi #Reichinnek sprach heute Abend kurz nach der Abstimmung vielen Menschen aus der Seele🔥
#bundestag #merz #niewiedercducsu
#bundestag #merz #niewiedercducsu
January 29, 2025 at 9:44 PM
Heidi #Reichinnek sprach heute Abend kurz nach der Abstimmung vielen Menschen aus der Seele🔥
#bundestag #merz #niewiedercducsu
#bundestag #merz #niewiedercducsu
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Jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen: Diese Entscheidung gestern ist der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Wieso? Mehr dazu im Video.
youtube.com/shorts/TPuPT...
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Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland | Robert Habeck
YouTube video by Robert Habeck
youtube.com
January 30, 2025 at 11:16 AM
Jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen: Diese Entscheidung gestern ist der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Wieso? Mehr dazu im Video.
youtube.com/shorts/TPuPT...
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Wisst Ihr, was uns an gestern am meisten verstört: dass alle bis auf eine CDU-Abgeordnete kein Rückgrat haben. Sie haben ALLE mitgemacht! Gegen ihr Gewissen.
Was für ein widerliches, ehrloses Pack. „Aufrechte Konservative“? Extremisten, Psychotiker und Drückeberger.
Was für ein widerliches, ehrloses Pack. „Aufrechte Konservative“? Extremisten, Psychotiker und Drückeberger.
January 30, 2025 at 8:31 AM
Wisst Ihr, was uns an gestern am meisten verstört: dass alle bis auf eine CDU-Abgeordnete kein Rückgrat haben. Sie haben ALLE mitgemacht! Gegen ihr Gewissen.
Was für ein widerliches, ehrloses Pack. „Aufrechte Konservative“? Extremisten, Psychotiker und Drückeberger.
Was für ein widerliches, ehrloses Pack. „Aufrechte Konservative“? Extremisten, Psychotiker und Drückeberger.
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Auf Frage der Grüne räumt der Regierende Bürgermeister ein, dass der Berliner Senat jedes Gesetz im Bundesrat ablehnen wird, dass im Bundestag in Abhängigkeit von Stimmen der AfD beschlossen wurde.
January 30, 2025 at 11:37 AM
Auf Frage der Grüne räumt der Regierende Bürgermeister ein, dass der Berliner Senat jedes Gesetz im Bundesrat ablehnen wird, dass im Bundestag in Abhängigkeit von Stimmen der AfD beschlossen wurde.
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Ein Kanzlerkandidat, der nicht in der Lage ist,
Wort zu halten und Vertrauen bricht. Was für ein fatales Signal. Friedrich #Merz und seine CDU/CSU zahlen einen hohen Preis: Er und seine Fraktion sind jetzt Getriebene der AfD. #Brandmauer
Wort zu halten und Vertrauen bricht. Was für ein fatales Signal. Friedrich #Merz und seine CDU/CSU zahlen einen hohen Preis: Er und seine Fraktion sind jetzt Getriebene der AfD. #Brandmauer
January 30, 2025 at 3:51 PM
Ein Kanzlerkandidat, der nicht in der Lage ist,
Wort zu halten und Vertrauen bricht. Was für ein fatales Signal. Friedrich #Merz und seine CDU/CSU zahlen einen hohen Preis: Er und seine Fraktion sind jetzt Getriebene der AfD. #Brandmauer
Wort zu halten und Vertrauen bricht. Was für ein fatales Signal. Friedrich #Merz und seine CDU/CSU zahlen einen hohen Preis: Er und seine Fraktion sind jetzt Getriebene der AfD. #Brandmauer
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Heute ab ca. 17:20 Uhr debattiert der Bundestag zwei Anträge zu einem AfD-Verbotsverfahren durch das BVerfG.
Eine wichtige Debatte, die von Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen vorangetrieben wird.
Hier im Livestream 👇
www.bundestag.de
Eine wichtige Debatte, die von Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen vorangetrieben wird.
Hier im Livestream 👇
www.bundestag.de
Deutscher Bundestag - Startseite
Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.
www.bundestag.de
January 30, 2025 at 4:09 PM
Heute ab ca. 17:20 Uhr debattiert der Bundestag zwei Anträge zu einem AfD-Verbotsverfahren durch das BVerfG.
Eine wichtige Debatte, die von Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen vorangetrieben wird.
Hier im Livestream 👇
www.bundestag.de
Eine wichtige Debatte, die von Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen vorangetrieben wird.
Hier im Livestream 👇
www.bundestag.de
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#Dammbruch im #Bundestag! Die #CDU rückt nach rechts, die #Brandmauer steht jetzt links der Union. Mit brauner Unterstützung durch die #AfD wird die Grenze der CDU zur extremen Rechten endgültig eingerissen. Ein historischer Tabubruch mit gravierenden Folgen.
January 29, 2025 at 7:56 PM
#Dammbruch im #Bundestag! Die #CDU rückt nach rechts, die #Brandmauer steht jetzt links der Union. Mit brauner Unterstützung durch die #AfD wird die Grenze der CDU zur extremen Rechten endgültig eingerissen. Ein historischer Tabubruch mit gravierenden Folgen.
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Es ist unfassbar. Heute ist ein Schicksalstag.
Der Dammbruch ist geschehen. Friedrich Merz bricht sein eigenes Wort und reicht der AfD die Hand.
Zum ersten Mal wurde damit im Bundestag eine Mehrheit durch eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei ermöglicht.
Der Dammbruch ist geschehen. Friedrich Merz bricht sein eigenes Wort und reicht der AfD die Hand.
Zum ersten Mal wurde damit im Bundestag eine Mehrheit durch eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei ermöglicht.
January 29, 2025 at 4:44 PM
Es ist unfassbar. Heute ist ein Schicksalstag.
Der Dammbruch ist geschehen. Friedrich Merz bricht sein eigenes Wort und reicht der AfD die Hand.
Zum ersten Mal wurde damit im Bundestag eine Mehrheit durch eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei ermöglicht.
Der Dammbruch ist geschehen. Friedrich Merz bricht sein eigenes Wort und reicht der AfD die Hand.
Zum ersten Mal wurde damit im Bundestag eine Mehrheit durch eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei ermöglicht.
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Jeder Tag ist ein CDU Austrittstag
January 26, 2025 at 12:45 PM
Jeder Tag ist ein CDU Austrittstag
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Endlich sagt es mal einer.
„Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie“: Habeck attackiert Merz’ Migrationsplan scharf
Vier Wochen vor der Wahl wollen die Grünen auf ihrem Parteitag ihr Programm beschließen. Habeck macht den Delegierten Mut. Es sei noch alles möglich. In der Asyldebatte geht er die Union scharf an.
www.tagesspiegel.de
January 26, 2025 at 1:30 PM
Endlich sagt es mal einer.
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Unser Programm für die Bundestagswahl ist beschlossen!
Weiter geht's! Mit @robert-habeck.de und mit dir. 💚
Weiter geht's! Mit @robert-habeck.de und mit dir. 💚
January 26, 2025 at 3:26 PM
Unser Programm für die Bundestagswahl ist beschlossen!
Weiter geht's! Mit @robert-habeck.de und mit dir. 💚
Weiter geht's! Mit @robert-habeck.de und mit dir. 💚
Ich freue mich, dass wir #Grüne uns auf der #BDK25 für ein ganzjähriges, bundesweites „ #Böllerverbot“ ausgesprochen haben. Die Basis hat einen entsprechenden Antrag durchgesetzt. Ein 💪 Signal für #Umwelt, #Sicherheit und weniger Belastung durch #Lärm!
www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Antrag aus Berlin erfolgreich: Grüne schreiben ganzjähriges und bundesweites Böllerverbot ins Wahlprogramm
Durch Feuerwerk sterben immer wieder Menschen. Viele werden verletzt, auch Polizisten. Für Tiere ist Silvester Horror. Beim Grünen-Parteitag wird nun ein Antrag angenommen.
www.tagesspiegel.de
January 26, 2025 at 5:15 PM
Ich freue mich, dass wir #Grüne uns auf der #BDK25 für ein ganzjähriges, bundesweites „ #Böllerverbot“ ausgesprochen haben. Die Basis hat einen entsprechenden Antrag durchgesetzt. Ein 💪 Signal für #Umwelt, #Sicherheit und weniger Belastung durch #Lärm!
www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
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“Die ZEW-Rechnungen zeigen: Die Pläne der AfD erhöhen die Ungleichheit, gemessen am Gini-Koeffizienten, um 2,7 Prozent.”
January 17, 2025 at 4:48 PM
“Die ZEW-Rechnungen zeigen: Die Pläne der AfD erhöhen die Ungleichheit, gemessen am Gini-Koeffizienten, um 2,7 Prozent.”
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Das ZEW hat ausgerechnet, welche Einkommensgruppen von den Wahlprogrammen der Parteien jeweils am stärksten profitieren: www.sueddeutsche.de/projekte/art...
January 17, 2025 at 4:46 PM
Das ZEW hat ausgerechnet, welche Einkommensgruppen von den Wahlprogrammen der Parteien jeweils am stärksten profitieren: www.sueddeutsche.de/projekte/art...
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Wir wollen ein Land, das funktioniert, in dem das Leben bezahlbar ist und Klima & Natur geschützt werden. Wir investieren in unsere Zukunft, eine innovative Wirtschaft, ein stabiles Klima, mehr Gerechtigkeit und Frieden in Freiheit in 🇪🇺. Dafür stehen wir.
www.youtube.com/watch?v=lrpl...
www.youtube.com/watch?v=lrpl...
Ein Bündnis. Ein Wort. | Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2025 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
YouTube video by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
www.youtube.com
January 18, 2025 at 9:26 AM
Wir wollen ein Land, das funktioniert, in dem das Leben bezahlbar ist und Klima & Natur geschützt werden. Wir investieren in unsere Zukunft, eine innovative Wirtschaft, ein stabiles Klima, mehr Gerechtigkeit und Frieden in Freiheit in 🇪🇺. Dafür stehen wir.
www.youtube.com/watch?v=lrpl...
www.youtube.com/watch?v=lrpl...
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Uns erreichen zahlreiche Fragen von euch zur Forderung von @robert-habeck.de, für Kapitalerträge Sozialabgaben einzuführen. Wir räumen mal kurz die Debatte auf. 🧵
www.tagesschau.de/inland/gruen...
1/9
www.tagesschau.de/inland/gruen...
1/9
January 14, 2025 at 5:18 PM
Uns erreichen zahlreiche Fragen von euch zur Forderung von @robert-habeck.de, für Kapitalerträge Sozialabgaben einzuführen. Wir räumen mal kurz die Debatte auf. 🧵
www.tagesschau.de/inland/gruen...
1/9
www.tagesschau.de/inland/gruen...
1/9
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💡 Normale Sparer:innen bleiben verschont!
Wer hohe Gewinne mit #Aktien & Co. erzielt, soll künftig mithelfen, Gesundheit und Pflege zu finanzieren – genau wie Arbeitnehmer:innen.
✅ Kleine Beträge bleiben unberührt.
🚀 Ziel: Mehr Gerechtigkeit und Entlastung für die arbeitende Mitte.
#Sozialabgaben
Wer hohe Gewinne mit #Aktien & Co. erzielt, soll künftig mithelfen, Gesundheit und Pflege zu finanzieren – genau wie Arbeitnehmer:innen.
✅ Kleine Beträge bleiben unberührt.
🚀 Ziel: Mehr Gerechtigkeit und Entlastung für die arbeitende Mitte.
#Sozialabgaben
January 14, 2025 at 8:04 PM
💡 Normale Sparer:innen bleiben verschont!
Wer hohe Gewinne mit #Aktien & Co. erzielt, soll künftig mithelfen, Gesundheit und Pflege zu finanzieren – genau wie Arbeitnehmer:innen.
✅ Kleine Beträge bleiben unberührt.
🚀 Ziel: Mehr Gerechtigkeit und Entlastung für die arbeitende Mitte.
#Sozialabgaben
Wer hohe Gewinne mit #Aktien & Co. erzielt, soll künftig mithelfen, Gesundheit und Pflege zu finanzieren – genau wie Arbeitnehmer:innen.
✅ Kleine Beträge bleiben unberührt.
🚀 Ziel: Mehr Gerechtigkeit und Entlastung für die arbeitende Mitte.
#Sozialabgaben