Operation Libero
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Im Einsatz für eine Schweiz mit Zukunft. https://operation-libero.ch
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Am 18. Oktober wählt die FDP eine neue Parteispitze. Ein guter Moment, um den zukünftigen Kurs der FDP zu überdenken und anzupassen.

Es ist Zeit, dass sich die FDP zurückbesinnt auf ihre Werte und sich klar von der SVP abgrenzt. Ermögliche unsere Anzeige:
www.operation-libero.ch/de/fdp-anzeige
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Der nächste rechtspopulistische Angriff auf den medialen Service public kommt mit der Halbierungsinitiative. Im März stimmen wir ab. Unterstütze jetzt unsere Kampagne: nein-zur-halbierungsinitiative.ch
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Trump greift die Medien an. Die vierte Gewalt und die Demokratie sind in Gefahr. Es braucht starke, unabhängige Medien. Darum müssen wir die Halbierungsinitiative, über die wir im März abstimmen, haushoch ablehnen. Unterstütze unser Crowdfunding: nein-zur-halbierungsinitiative.ch
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Du kannst mithelfen: Unterzeichne unsere Petition gegen die «Grenzschutz-Initiative» und fordere die Ungültigkeitserklärung. op-lib.ch/ungueltig
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Nun, was tun? Die Initiative muss vom Parlament für ungültig erklärt werden. Das ist Verfassungsauftrag, Völkerrechts- und Demokratiepflege.
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Sie verletzt zwingendes Völkerrecht, das unter keinen Umständen verletzt werden darf. Darauf hat sich die Weltgemeinschaft verständigt.
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Gestern hat die SVP ihre neuste Initiative eingereicht. Sie ist nicht nur ein enthemmter Rundumschlag. 1/4
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Gerade eben hat die SVP in Bern die «Grenzschutz-Initiative» eingereicht. Und überschreitet selbst eine Grenze: Sie verletzt zwingendes Völkerrecht. Wir fordern das Parlament auf, die Initiative gemäss Art. 139 der Verfassung für (teilweise) ungültig zu erklären.

👉🏼 Zur Petition: op-lib.ch/ungueltig
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Wir sagen NEIN zur Halbierungsinitiative! Und bereiten uns auf die Abstimmung vom März vor. Willst du unterstützen?

👉🏼 nein-zur-halbierungsinitiative.ch
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Nein zur Spaltung.
Nein zur Halbierungsinitiative.
Unterstütze die Crowdfunding von @operationlibero.bsky.social
www.operation-libero.ch/de/nein-zur-...
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Heute hat auch der Ständerat Nein zur Halbierungsinitiative gesagt. Im März stimmen wir ab. Darum haben wir heute mit einer gemeinsamen Aktion in Bern unsere Crowdfunding-Kampagne lanciert. Unterstütze auch du: nein-zur-halbierungsinitiative.ch
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Was bedeutet Demokratie? Diese Frage sollten wir uns alle am heutigen Tag der Demokratie stellen. Denn heute spüren wir, wie verletzlich Demokratie ist. Unser Vorstandsmitglied Laura teilt ihre persönlichen Gedanken dazu: op-lib.ch/demokratie-i...

#swissdemocracyday #tagderdemokratie
Demokratie ist Freiheit – ein persönlicher Gedanke
Tag der Demokratie
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Die 🇨🇭 müsste Menschen ausschaffen, im Wissen, dass ihnen Folter o.ä. droht – ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht.

Das Parlament ist gemäss Art. 139 Abs. 3 der Verfassung verpflichtet, die Initiative für ganz oder teilweise ungültig zu erklären.

Unterzeichne die Petition: op-lib.ch/ungueltig
Die SVP-“Grenzschutz-Initiative” muss ungültig erklärt werden
Sie verletzt das zwingende Völkerrecht. Jetzt unterzeichnen.
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⛔️ Am Samstag kündete SVP-Präsident Marcel Dettling im Blick die Einreichung der sogenannten “Grenzschutz-Initiative” an.

Die Frage zur Ungültigkeit umschiffte er in populistischer Manier. Argumente, wieso seine Initiative nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstösst, konnte er keine bringen. 1/2
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Wir kennen es leider bereits aus anderen Ländern: Der Angriff auf die Medien gehört zum ABC von Populist*innen. Sind sie erfolgreich, ebnen sie den Weg zu Desinformation und schwächen die Demokratie.

🫵 Unterstütze auch du ein Nein zur Halbierungsinitiative: op-lib.ch/no-billag-2
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Am Wochenende wurde bekannt, dass unsere ehemalige Co-Präsidentin Laura Zimmermann den Verein «Souveräne Medien Schweiz» mitgründete. Auch die Allianz Pro Medienvielfalt und Operation Libero bereiten sich auf diesen weiteren Angriff auf Medien und Demokratie vor. Viele weitere werden folgen!
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🚀 Immer mehr Menschen und Organisationen mobilisieren gegen die gefährliche Halbierungsinitiative.

🤝 Schon 2018 machten wir gemeinsam mit Parteien, Komitees, Sportvereinen, Kulturschaffenden, Musiker*innen und unzähligen Bürger*innen gegen No Billag mobil. Es lohnte sich. Ein 🧵.
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💡Es dämmert uns: Wir brauchen verlässliche Partner*innen, die mit uns Frieden, Freiheit und Wohlstand fördern. Denn auf Autokraten wie Trump dürfen wir uns nicht verlassen.

Darum JA zum EU-Zukunftsvertrag: op-lib.ch/zukunftsvert...

Zum Blick-Artikel zur Umfrage: www.blick.ch/politik/61-p...
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Ab heute in #Basel-Stadt! 🎉 #Ja am 28.9.! 🗳️ #ebsbs @sp-bs.bsky.social #ldp #grünebs @grunliberalebs.bsky.social #MitteBS @basta-bs.bsky.social #evpbs #gfgz #hkbb #metrobasel @operationlibero.bsky.social @baselstadt.bsky.social
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🤔 Um die SVP einer ähnlichen Beurteilung zu unterziehen, wie es der deutsche Verfassungsschutz mit der AfD getan hat, brauchen wir deine Unterstützung!

👉🏼 Was wir genau brauchen und wie du helfen kannst, findest du hier: op-lib.ch/afd-svp-brie...
Die AfD ist ein rechtsextremer Verdachtsfall. Und die SVP?
Hilf bei der Recherche mit
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🇩🇪 Seit dem 22. Juli gilt die AfD rechtskräftig als rechtsextremer Verdachtsfall.

🇨🇭 Und die SVP? Vertritt in vielen Bereichen ähnlich extreme Positionen und gilt gar als ihr Vorbild. Trotzdem wird die Partei als “bürgerliche” Partei behandelt und der rechtsextreme Teil verleugnet oder ignoriert.
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Wer hat’s gesagt? AfD oder SVP? Schreib’s in die Kommentare 👇 Ein Thread 🧵
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Heute haben die Milliardäre von Partners Group ihre "Kompass-Initiative" eingereicht. Bundesrat und Parlament dürfen nicht auf die Forderung eingehen, die Initiative vor den Bilateralen III zur Abstimmung zu bringen. Die Initiative kommt zu spät.

Unsere Medienmitteilung: op-lib.ch/mm-kompass
Keine Macht den Kompass-Milliardären – Bilaterale III schnell vorantreiben
Medienmitteilung
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Auf den Autokraten Trump ist kein Verlass. Arbeiten wir mit den EU-Ländern zusammen, Partners in Crime für Handel, Demokratie und Frieden. Zum Glück liegen pfannenfertige Verträge vor: Ja zu den Bilateralen III. op-lib.ch/zukunftsvert...