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Patrick Heinemann

@patrickheinemann.bsky.social

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www.bender-harrer.de

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · 1d

in pari turpitudine melior est causa possidentis.

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · 3d

Art. 87a Abs. 3 Satz 1 GG beschreibt ja gerade nicht eine Verteidigungs-, sondern eine Polizeiaufgabe der Bundeswehr.

Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · 4d

A real Mönsch

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 6d

Die Bundeswehr darf Drohnen über Deutschland nur unter strengen Voraussetzungen abschießen. Müssen wir Gesetze ändern, um ihre Befugnisse zu erweitern? Jedenfalls sollten wir den Begriff "Verteidigung" nicht so eng auslegen, meint @patrickheinemann.bsky.social.

Verteidigung gegen Drohnen ohne Grundgesetzänderung?

Müssen Luftsicherheitsgesetz und GG geändert werden, damit die Bundeswehr Drohnen auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften abwehren kann?

www.lto.de

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · 6d

Warum Drohnenabwehr nicht unbedingt Polizeiaufgabe, sondern häufig originäre Verteidigungsaufgabe der Bundeswehr sein dürfte, habe ich für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben:

Verteidigung gegen Drohnen ohne Grundgesetzänderung?

Müssen Luftsicherheitsgesetz und GG geändert werden, damit die Bundeswehr Drohnen auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften abwehren kann?

www.lto.de

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · 12d

Steter Tropfen höhlt den Stein: Heute hat sich der Bundeskanzler endlich der Forderung angeschlossen, das russische Zentralbankvermögen für die 🇺🇦 wirtschaftlich nutzbar zu machen, damit sie sich und uns erfolgreich gegen 🇷🇺 verteidigen kann.

#MakeRussiaPay

www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · 23d

Danke, nein. Unsere Kaffeemaschine wird täglich gereinigt.

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · 24d

Bock auf Ö-Recht?

Möglichkeit zu wissenschaftlicher Mitarbeit bei mir ab sofort:

www.bender-harrer.de/karriere

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · 25d

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Georg ‘Maverick’ Löfflmann @gloefflmann.bsky.social · 25d

The fact that Charlie Kirk was potentially assassinated by an even more extreme far-right member shows how the erosion of democratic norms not only results in legitimating violence between the left and right, but that anyone perceived as a political opponent can become an enemy to be destroyed.

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 28

Ja, das Problem ist nur, dass wir aktuell nicht mit dem rechtlichen Rahmen des Spannungs-/Verteidigungsfalls planen können, weil dafür die Mehrheiten im Bundestag fehlen. Wir werden uns im Zweifelsfall im verfassungsrechtlichen Normalzustand verteidigen müssen.

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Krista-Marija Läbe @kristamarija.bsky.social · Aug 24

З днем незалежності, Україно! З днем народження мене 🩵💛

Es ist immer eine große Ehre, meinen Geburtstag mit dem Unabhängigkeitstag der Ukraine zu teilen.

Alles, was ich mir an meinem Geburtstag wünsche, ist ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine.

3 5 70

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · Aug 23

Das hätten wir sein können, aber dann kamen Gewerkschaften und haben das alles ruiniert.

Viele Minenarbeiter sitzen eng gedrängt in einem Fahrstuhl in einem Minenschacht.

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 23

Das Hamburg Journal des @ndr.de berichtete gestern Abend über gleich zwei spannende Mandate von mir: Das Auswahlverfahren zum Hamburger Antisemitismusbeauftragten und der Umgang mit einer Spitzenbeamtin der zuständigen @bwfg.bsky.social.

www.ndr.de/fernsehen/se...

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 22

Das hat Stil.

Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 21

Ist der Unterfertigte leibhaftig eingeloggt?

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War on the Rocks @warontherocks.bsky.social · Aug 21

Reagan loathed nukes — but his team feared the cost of abolishing them. Newly released records show the clash.

Power and Peril in Reagan’s Last Cold War Chapter - War on the Rocks

On Aug. 1, 2025, the Office of the Historian published National Security Policy, 1985–1988 Part 1, which focused on President Ronald Reagan’s pursuit of

warontherocks.com

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 21

Christdemokratie muss die Frage nach der Gerechtigkeit stellen.

Konservative, liberale und bürgerliche Politik nicht unbedingt.

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 19

Touché. Das ließ sich allerdings weder dem verlinkten Beitrag noch einer kurzen Recherche entnehmen. Dennoch: Dass der Autor das Buch nicht gelesen hat und sich damit auch noch brüstet – peinlich!

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 19

Darum, an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. (Mt 7,20)

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Louis Berger @ajournomento.bsky.social · Aug 16

Der rechtsradikale Aktivist David Engels als Autor im August-Heft der „Weltbühne“ (zur Erinnerung: Carl von Ossietzky starb an den Folgen seiner KZ-Haft)…da helfen auch keine Ausreden mehr.

36 74 340

Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 19

Wenn @annerabe.bsky.social mit ihrem Auftritt im ZDF-Morgenmagazin (wer guckt das eigentlich?!) einen Medien-Redakteur bei @faznet.bsky.social triggert, weiß man: Sie hat einen Nerv getroffen. Wenn der Redakteur dann noch ausdrücklich erklärt, er habe Anne Rabes Buch gar nicht gelesen – ui…

Die Freiheit kommt nicht vor

zeitung.faz.net

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 19

Ja, ich hatte es heute auch schon vorliegen. Entweder irre ich wirklich oder es sind die falschen Fundstellen. Ich bleibe dran.

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 19

Statt sich gegenüber Russland und den USA selbst zu verzwergen, könnten die Europäer 200 Mrd. € russischen Staatsvermögens konfiszieren und der Ukraine als Reparation zuwenden, auf die sie völkerrechtlich auch Anspruch hat.

Mein ceterum censeo seit Jahren.

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · Aug 19

Es gibt keine Friedensverhandlungen. Es gibt einen blutrünstigen Diktator eines wirtschaftlich kleinen Landes, der geschickt den Narzissmus eines imbezilen US-Präsidenten bespielt, indem er Diplomatie simuliert und munter weiter Zivilisten bombardiert - während die Europäer sich selbstverzwergen.

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