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Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 12d

Rechnungshof prüfte das Universitäts-Sportinstitut Wien

Hier werden die Berichte sowie weitere Informationen des österreichischen Rechnungshofes publiziert.

Positive Entwicklungen beim barrierefreien Arbeiten und Studieren an Universitäten

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 12d

Heute gibt es #Rechnungshof Berichte aus dem Uni-Bereich. Zum einen: Positive Entwicklungen bei der Barrierefreiheit. Und: Geprüft wurde auch das Universitäts-Sportinstitut Wien.
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Hier werden die Berichte sowie weitere Informationen des österreichischen Rechnungshofes publiziert.

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 13d

„Nur alle gemeinsam können wir den fiskalischen Turnaround schaffen!“, so Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im @parlament.gv.at.
#Rechnungshof #RH #Parlament

Tilgungskosten und Tilgungsplan für NextGenerationEU-Mittel unklar

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 19d

Weil es dazu Fragen gab: Es bleibt dabei, dass sich der #Rechnungshof wegen des FPÖ-Wahlwerbungsberichts zur EU-Wahl an den #VfGH wenden wird (siehe www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...). Wir arbeiten diesen Antrag an den VfGH derzeit aus. Danach wird er eingebracht.

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Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 19d

Der #Rechnungshof hat heute die Ergebnisse der Überprüfung Wahlwerbungsberichte NR-Wahl 24 von #ÖVP und #DieGrünen
veröffentlicht. Damit sind diese Überprüfungen nahezu abgeschlossen. Bei der #FPÖ dauert das Stellungnahme-Verfahren noch an.
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-...

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Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 19d

Heute neu aus dem #Rechnungshof: Unser Bericht zum Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan. Tilgungskosten unklar. Mehr dazu:
#RH #Finanzen #EU
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...

Hier werden die Berichte sowie weitere Informationen des österreichischen Rechnungshofes publiziert.

Budget: Rechnungshofpräsidentin empfiehlt langfristige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung

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Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 19d

Sparen alleine reicht nicht! - darauf macht #Rechnungshof Präsidentin Margit Kraker auch im @parlament.gv.at aufmerksam.
www.ots.at/presseaussen...

Budgetausschuss diskutiert Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024

www.ots.at

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Reposted by Christian Neuwirth

Martin Thür @martinthuer.at · 22d

Das ist sehr gut, weil es dann höchstgerichtliche Klarstellungen gibt, wo eine Partei beginnt und wo sie aufhört.

Jakob Winter @winterjakob.bsky.social · 22d

Die Seniorenbund-Causa geht in die Verlängerung. Es geht um die Frage, ob der Bund der ÖVP zuzurechnen ist. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte kürzlich: Nein. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat will Revision gegen die Entscheidung erheben.

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Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 23d

Den #Podcast aus dem #Rechnungshof können Sie über unsere Website sowie #applepodcasts, #YouTube, #simplecast und #spotify anhören.

www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 23d

RH-Präsidentin Margit Kraker: "Dieser strukturelle Wandel gelingt nur, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam das Richtige tun. Da geht es nicht um Machtaufteilung sondern um sinnvolle Aufgabenverteilung". 4/4

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 23d

Gleichzeitig, so die Rechnungshof-Präsidentin, sollte "jetzt der strukturelle Wandel" eingeleitet werden: "Wir müssen uns unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder erarbeiten." 3/4

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 23d

"Der Staat muss die eigenen Kosten reduzieren. Es ist wichtig, bei den Verhandlungen über die Gehälter für öffentlich Bedienstete gute Ergebnisse zu erzielen. Ich bin überzeugt, dass öffentlich Bedienstete stets für den Staat denken", so Kraker. 2/4

Bildungseinrichtungen der politischen Parteien sollen nicht verbrauchte Fördermittel zurückzahlen

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 23d

Es geht jetzt um Sparen UND Strukturreformen. Da ermutige ich die Bundesregierung, hier nicht nachzulassen sondern Nägel mit Köpfen zu machen", sagt #Rechnungshof Präsidentin Margit Kraker #Podcast aus dem #RH. 1/4

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Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 26d

Die Bildungseinrichtungen der politischen Parteien haben ihre Fördermittel bei weitem nicht verbraucht, es fehlt eine Regelung, die Gelder zurückfordern - und trotzdem hat der Bund die Förderung nochmals erhöht.
#Rechnungshof #RH
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...

Hier werden die Berichte sowie weitere Informationen des österreichischen Rechnungshofes publiziert.

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Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 28d

Eine gute Gelegenheit, um zu Beginn einer neuen Legislaturperiode und am Ende der Sommerpause darüber zu sprechen, wie die gute Zusammenarbeit zwischen dem #Rechnungshof und dem @parlament.gv.at noch weiter verbessert werden kann.
#RH

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 28d

Der #Rechnungshof Ausschuss @parlament.gv.at zu Gast im #RH. Präsidentin Margit Kraker begrüßte (von links) Christian Lausch (FPÖ), Karin Greiner (SPÖ), Markus Koza (Die Grünen), Harald Servus (ÖVP) und Ausschuss-Vorsitzenden Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 29d

#Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker: "Für die Sanierung des Staatshaushaltes wäre eine neue Gehaltsvereinbarung im öffentlichen Dienst ein großer Gewinn." 5/5
#Rechnungshof #RH

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Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 29d

"Das bedeutet aus meiner Sicht, dass es nicht fair ist, wenn die Gehälter im öffentlichen Dienst über die Inflationsrate hinaus steigen. Vor allem dann, wenn etwa bei den Pensionen das Gegenteil diskutiert wird." 4/5

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Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 29d

"Wenn die Bundesregierung jetzt die Absicht hat, über die bereits vereinbarte Erhöhung der Gehälter zu verhandeln und hier auf die Ausgabenbremse treten will, kann ich das nur gut finden. Es ist richtig, dass alle einen Beitrag leisten müssen. Der muss fair und gerecht sein." 3/5

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 29d

"Ich habe damals angeregt, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst bis auf einige berechtigte Ausnahmen wie zum Beispiel für Polizistinnen und Polizisten nicht steigen sollen." 2/5

Christian Neuwirth @rhsprecher.bsky.social · 29d

„Als #Rechnungshof-Präsidentin ist mir die Budgetlage Österreichs naturgemäß ein Anliegen. Bereits im Vorjahr war erkennbar, dass ein Sparkurs und Strukturreformen unausweichlich sind. Der Staat muss bei sich selbst sparen, wenn er das von anderen verlangt", so Margit Kraker. 1/5
#RH #Rechnungshof