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sk-lation.bsky.social
@sk-lation.bsky.social
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michlalbrt.bsky.social
Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, ist weder konservativ noch demokratisch, sondern rechtsextrem. So einfach ist das.
EU-Parlament: EVP-Chef offen für Mehrheiten mit Rechtsextremen gegen Migration
Eine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien will der EVP-Vorsitzende Manfred Weber zwar nicht. Gemeinsame Mehrheiten, um »illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sich...
www.spiegel.de
December 27, 2025 at 4:02 PM
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denniskberlin.bsky.social
Genau der richtige Zeitpunkt um Menschen die keinen Job haben bis in die Obdachlosigkeit zu sanktionieren.
Ja fickt euch halt einfach, Bundesregierung.
Bild Screenshot Chefin der Bundesagentur für Arbeit Jobchancen für Arbeitslose so schlecht wie nie zuvor
December 26, 2025 at 11:53 AM
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jaymenno.bsky.social
Unternehmen schütten Milliarden an Dividenden aus, Manager Gehälter steigen, der DAX steigt fast unaufhörlich etc pp.
Aber klar, wir erleben die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik.
Wie war das gleich nochmal bei der letzten Finanzkrise 2008?
Die Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe an ihrem Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine "stoisch festgehalten". In Bezug darauf sagte Frei: "Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln." Möglicherweise heiße das auch, in der schwierigen Wirtschaftslage "verstärkt gegenzusteuern". Ber Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte vor Weihnachten beklagt, die deutsche Wirtschaft sei "im freien Fall". Es sei die "schwerste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik".
December 26, 2025 at 10:27 AM
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rashundsubkultur.bsky.social
Nach Debanking von linken Vereinen und Projekten geht es jetzt mit der Zensur gegen antifaschistische Strukturen auf Instagram weiter: der Account von Antifaostkomplex wurde gesperrt. #Faschisierung #freeallantifas
Screenshot von gesperrten Anifaostkomplex-Instaseite.
December 25, 2025 at 7:52 AM
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rav-ev.bsky.social
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität

rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 23, 2025 at 5:44 PM
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duckymcduckface.bsky.social
AHAHAHAHAHAHA
December 23, 2025 at 8:57 AM
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analysekritik.bsky.social
Warum die Polizei nicht reformierbar ist, liest du in unserem Sonderheft, welches du hier kostenlos herunterladen kannst: www.akweb.de/wp-cont...
December 23, 2025 at 10:02 AM
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volksverpetzer.de
Der große Jahresrückblick von Dobrindts' teils rechtswidrigem Versagen in der Migrationspolitik. Neben Afghanistan & "sicheren Drittstaaten" beleuchten wir auch erschreckende Gesetze & Pläne unseres Innenministers, von denen du vielleicht noch nicht gehört hast www.volksverpetzer.de/analyse/dobr...
Deepdive: Dobrindts Migrationspolitik zerstört in 10 Punkten
Der große Jahresrückblick von Dobrindts' teils rechtswidrigem Versagen in der Migrationspolitik. Neben Afghanistan und "sicheren Drittstaaten" beleuchten wir auch erschreckende Gesetze und Pläne unser...
www.volksverpetzer.de
December 18, 2025 at 3:50 PM
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thereallorenzmeyer.bsky.social
Die FAZ meldet Land unter: "Vermieten lohnt sich kaum noch!" Wir sollen Mitleid haben, weil Immobilienbesitz plötzlich Arbeit macht und Renditen nicht mehr vom Himmel fallen. Lasst uns die Argumente dieses Beitrags anschauen, einer Tragödie in Betongold.
FAZ-Beitrag: Warum sich Vermieten teilweise kaum noch lohnt Von Mark Fehr: Private Vermieter stellen fast zwei Drittel aller Mietwohnungen. Hohe Sanierungskosten, Bürokratie und neue Gesetze setzen sie zunehmend unter Druck.
December 20, 2025 at 12:25 PM
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holgi.bsky.social
Säufer wollen Zugang zu Cannabis erschweren
Aus für medizinisches Cannabis frei Haus?: Union und SPD wollen Zugang zu Cannabis-Rezepten erschweren
Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.
www.tagesspiegel.de
December 17, 2025 at 12:08 PM
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taz.de
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
Polizist möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
taz.de
December 20, 2025 at 11:42 AM
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mauricehoefgen.bsky.social
Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
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anke.domscheit-berg.de
WTF! #Palantir Gründer u #TechBro Milliardär #Lonsdale erwartet, irgendwann "in charge" zu sein u kündigt an, Kriminelle öffentlich (!) HÄNGEN zu lassen.

Was für finstere Zeiten! Und Polizeien in DE wollen Palantir einsetzen 🤮

https://www.thenerdreich.com/joe-lonsdale-calls-for-public-hangings/
DARK ENLIGHTENMENT Joe Lonsdale Calls For Public Hangings Silicon Valley radicalization escalates Gil Duran 06 Dec 2025 — 3 min read DISP 2013 echCrun 200 nice Palantir co-founder Joe Lonsdale dreams of "masculine leadership," public executions. (photo: TechCrunch/Wikimedia Commons) Joe Lonsdale, a billionaire member of the "PayPal Mafia" who is also a co-founder of Palantir, wants a return to draconian punishment and public executions in the United States.
December 9, 2025 at 7:40 PM
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anneroth.bsky.social
„Das Auswärtige Amt sieht aber keine Pflicht, zu handeln.“

Bitter.

„Eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte plant Berlin ebenfalls nicht – diese sei nur zulässig, »wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist«.“
nd-aktuell.de nd.aktuell @nd-aktuell.de · 18d
Maja T. sitzt seit über 500 Tagen in Budapest im Gefängnis. Zusammen mit anderen Aktivist*innen soll die non-binäre Person am Rande des »Tages der Ehre« im Februar 2023 vermeintliche oder tatsächliche Neonazis in der ungarischen Hauptstadt angegriffen haben. 👉 buff.ly/ger6P6B
»Hier drinnen erstickt jeder Funke Leben.« Seit über 500 Tagen sitzt Maja T. in Budapest in Isolationshaft. Das Auswärtige Amt sieht aber keine Verletzung der Menschenrechtskonvention in Ungarn. Es lägen »keine Anhaltspunkte vor, die Rückschlüsse auf eine systematische Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte zulassen«. Dass »durch unterschiedliche Organisationen immer wieder Kritik« daran geäußert werde, nehme man aber »zur Kenntnis«. Selbst das Ministerkomitee des Europarats hatte Ungarn aufgefordert, bis Dezember 2025 die Haftbedingungen in drei seiner Gefängnisse zu verbessern. Luke Hoss (Die Linke), der eine Kleine Anfrage zu den schlechten Haftbedingungen in Ungarn gestellt hatte, kritisiert die Antwort scharf. Mit Floskeln versuche die Bundesregierung zu kaschieren, »dass sie ihre ohnehin schmalen Bemühungen für Maja T. schon vor Monaten aufgegeben hat«. Der deutsche Staat müsse aber alles tun, um eine Rücküberstellung zu erreichen. Währenddessen hat Martin Schirdewan (Die Linke) Maja T. abermals besucht. Ihm wurde »erneut eindrücklich« von Verstößen ungarischer Behörden berichtet. Die andauernde Isolationshaft bezeichnet Schirdewan als »unhaltbaren Zustand, der sofort beendet werden muss«.
December 9, 2025 at 4:53 PM
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sixtus.net
Dank der C-Parteien geht es weiter mit Kinder- und Zwangsarbeit: "Die konservative Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hatte vor knapp einem Monat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Regelwerks freigemacht."
www.spiegel.de/wirtschaft/u...
EU schwächt Lieferkettengesetz ab, noch bevor es überhaupt angewendet wird
Das europäische Lieferkettengesetz sollte Unternehmen weltweit konsequenter zum Schutz der Menschenrechte drängen. Nun allerdings legt die EU eine entschärfte Version vor, die nur noch wenige Großunte...
www.spiegel.de
December 9, 2025 at 6:11 AM
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ardenthistorian.bsky.social
Norbert Röttgen trifft sich laut eigener Aussage „seit Jahren“ mit Vertretern der Heritage Foundation - der Organisation, die den Angriff auf die US-Demokratie, der gerade läuft, federführend vorbereitet hat.
Norbert Röttgen: In Vorbereitung auf eine zweite Amtszeit Donald Trumps treffe ich seit Jahren den Think Tank Heritage Foundation regelmäßig. Dort ist man am nächsten an Trump & den Republikanern dran. Gestern haben wir über Freihandel & die Notwendigkeit einer entschlossenen Politik gegenüber Russland gesprochen.
April 10, 2025 at 1:30 PM
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juergenzimmerer.bsky.social
Und das geht vielleicht als "Kühne'scher Schlussstrich" in die Geschichte ein, zusammen mit der Aussage des Hamburger Bürgermeisters Tschentscher, Herr Kühne möge es nicht, wenn man seinen Vater Nazi nennt"..... /3

Das devote Interview gibt es hier: www.abendblatt.de/hamburg/kult...
December 7, 2025 at 9:14 AM
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guido-kuehn.bsky.social
SPD und Union haben mit Hilfe der AfD bestimmt, dass die Regierung jetzt nach eigenem Ermessen festlegen kann, was ein sicheres Herkunftsland ist. Zum Ausgleich haben sie den Rechtsbeistand für Abzuschiebende gestrichen, obwohl viele Abschiebungen rechtswidrig erfolgt. Sie nennen es Beschleunigung.
Illustration zweier Bereitschaftspolizisten, die die heilige Familie mit dem Christuskind ausweisen. Textzeile: Deutschland ist, wenn du feierst, dass die Flüchtlingsfamilien endlich abgeschoben werden.
December 6, 2025 at 12:10 PM
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gevadderernst.bsky.social
ich bin nicht frei und ich kann nur wählen,

welche Diebe mich bestehlen,

welche Mörder mir befehlen
December 6, 2025 at 8:07 AM
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fanhilfen.bsky.social
Die Innenminister haben nun erneut ohne Beteiligung von Fanvertretern entschieden, ihren populistischen und undemokratischen Kurs fernab jeder Faktenlage fortzusetzen.

Unser Statement zur heutigen #IMK25:
www.dachverband-fanhilfen.de/pressemittei...

#Fanrechte
December 5, 2025 at 4:43 PM
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chalednahar.bsky.social
Der Dachverband der Fanhilfen reagiert skeptisch:

- "Innenminister setzen ihren populistischen und undemokratischen Kurs fort"
- Kritik an fehlender Transparenz bei den Verhandlungen
- Forderung nach einem "offenen, faktenbasierten Dialog mit Vereinen, Fans und Fanprojekten".
December 5, 2025 at 2:18 PM
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holgi.bsky.social
Dabei hätten wir die Straßen damit vermutlich schlagartig um ein Viertel PKW-Verkehr entlasten können
Brüssel - EU-Verkehrsminister gegen jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos
Die Verkehrsminister der EU haben sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, eine jährliche TÜV-Pflicht für ältere Autos einzuführen.
www.deutschlandfunk.de
December 4, 2025 at 12:43 PM
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johnnyraccoon.bsky.social
im konflikt zwischen grüner peinlichkeit und linkspartei peinlichkeit können sich selbst redend beide seiten auf hohn und häme meinerseits verlassen
ricardalang.bsky.social Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 24d
Wir werden dieses Rentenpaket anders als die Linke ablehnen. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für Friedrich Merz, wenn er es alleine nicht hinbekommt. Dieses betreute Regieren führt nur zu dauerhaftem Chaos und Instabilität.
December 4, 2025 at 12:16 PM
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murxteller.bsky.social
Spahn sitzt im Bundestag.
December 4, 2025 at 10:32 AM
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spiegel.de
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 6:57 AM