AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

#Dröge zu #Spahn:

"Das ist falsch. [...] Das ist auch falsch. [...] Auch das ist falsch. Sie können nicht im deutschen Fernsehen sitzen und so viele Unwahrheiten nacheinander unwidersprochen erzählen."

#Maischberger @katharinadroege.bsky.social

Le Pen wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Das könnte Höcke und Weidel nie passieren. Dafür, dass sie Gelder in Deutschland für den Rechtsextremismus veruntreuen, wird man höchstens von Caren Miosga in eine Talkshow eingeladen.

Widersprüche, die die Zukunft unserer Kinder riskieren: Die Union hält an einer Politik fest, die das Morgen nicht mitdenkt. Nicht mit uns: Wir messen Politik an der Realität. Und die lautet: Klimakrise bekämpfen, Klimaschutz schaffen, Menschenleben schützen!

#Merz #Schuldenbremse #Politik

Wirklich beschämend welches Personal das Geld ausgeben wird, das schon vor 3 Jahren zur Verfügung hätte stehen sollen um Deutschland zu stabilisieren, zu sichern und zukunftsfähig zu machen.
Weil die @gruene.de in ihrer Entscheidung an das Wohl von ganz Deutschland denken.

Die CDU muss in atemberaubendem Tempo zentrale Wahlversprechen kassieren.

Vor der Wahl hat sie Steuersenkungen von 100 Mrd. Euro angekündigt, die sie durch Einsparungen und Wirtschaftswachstum finanzieren wollte. Nichts davon war jemals seriös.

Jetzt trifft die CDU auf die Realität.

Traurig nur, dass auch diese Sammlung an Unaufrichtigkeiten und sonstigen politischen Fehlern in der Union wieder mal keine personelle Konsequenz nach sich ziehen wird.

www.wiwo.de/politik/deut...

The man on stage chillingly says: „She spoke up and now she doesn’t want to suffer the consequences“, mocking her, as unidentified men drag a woman and zip-tie her under the sheriffs orders, because she had dared to peacefully speak out during a town hall. This is fascism.

youtu.be/Y8RTVnfb9Y8?...

Der Union ist gelungen, dass für den Rest des Wahlkampfes niemand mehr über Probleme sprechen wird, die im Alltag vieler Menschen relevant sind: Steigende Mieten, Krise im Gesundheitswesen, unzuverlässige Betreuung, marode Infrastruktur.
Gut für die Union, denn für nichts davon haben sie Lösungen.

Es gibt übrigens auch noch andere Themen, liebe Parteien: die wachsende Kluft zwischen Arm & Reich, Kinder in Armut, prekäre Arbeit, ein kaputter Wohnungsmarkt, ein kränkelndes Gesundheitssystem, marode Schulen, eine desolate Bahn, der Ausbau erneuerbarer Energien, nur um mal ein paar zu nennen.

So ist es. Es ist erbärmlich, wie sehr man sich von der 💩fD am Nasenring durch die Manege führen lässt. Was machen diese Leute eigentlich beruflich?

www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Ein Antrag, der rein symbolisch ist. Ein Gesetzentwurf, der spätestens im Bundesrat scheitern wird. Eine Mehrheit mit der extremen Rechten gegen eindeutige frühere Aussagen. Und eine Fraktion, die da (fast) geschlossen mitmacht. Mehr als ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem. Mehr als nur Merz.

Die Ankündigung eines Duells Merz-Scholz bei #ARD ist nicht haltbar:

1️⃣ 2021 gab es Trielle, als die Umfragewerte ähnlich lagen
2️⃣ direkter Vergleich als Kanzlerwunsch zeigt Merz & Habeck gleich & vor Scholz
3️⃣ wenn AfD mitmachen sollte (warum, ohne Koa-Option?) wäre es Merz-Weidel & Scholz-Habeck

Hey ARD und ZDF, versucht doch auch mal zu fasten.
AfD fasten.

Keine Talkshoweinladungen, keine pseudoinvestigativen Interviews, keine Sendezeit.
Keine Aufmerksamkeit, keine Zitatkacheln, kein Clickbaiting.
Einfach ignorieren.
Auch wenn es schwer fällt.
Versucht es wenigstens mal.

Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz mit der Begründung, dass durch dieses linke NGOs gefördert werden, was aus Sicht der FDP dem Steuerzahler nicht vermittelbar wäre. Nazis sind ein steter Begleiter von Demokratien, die jedoch erst durch marodierende Lobbyluder zur tödlichen Gefahr werden.

Die Zahl der Masernfälle nimmt zu - nachdem die Durchimpfungsrate bei Kindern in der Corona-Zeit zurückging. Eine gute, wohlerprobte & anerkannte Impfung macht Leuten plötzlich Angst, weil sie von Anti-Impf-Propaganda manipuliert werden.
Fake News töten.
Lasst die Kinder impfen!