Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung.
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Es geht um §40 Abs2 Nr5 SGB II, der auf §335 SGB III verweist. Es ergibt sich daraus eine Pflicht der Erstattung von KK-Beiträgen für die Person ans JC.
Da die Krankenkasse die Beiträge behält, entstehen die Schulden nicht bei der KK sondern beim JC.
Es geht um §40 Abs2 Nr5 SGB II, der auf §335 SGB III verweist. Es ergibt sich daraus eine Pflicht der Erstattung von KK-Beiträgen für die Person ans JC.
Da die Krankenkasse die Beiträge behält, entstehen die Schulden nicht bei der KK sondern beim JC.
Dazu sollte man sich den Text der ErrV anschauen. §2 Abs4 ErrV II ist meiner Ansicht nach nur eine Vereinfachung der Anforderungen des §2 Abs1 ErrV. Das macht die Formulierung "wird das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 angenommen" deutlich.
Dazu sollte man sich den Text der ErrV anschauen. §2 Abs4 ErrV II ist meiner Ansicht nach nur eine Vereinfachung der Anforderungen des §2 Abs1 ErrV. Das macht die Formulierung "wird das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 angenommen" deutlich.
Das BMAS veranstaltet eine Weiterbildungskonferenz und legt gleichzeitig mit der #NeueGrundsicherung eine Änderung vor, die den Zugang zu Weiterbildungen massiv erschwert.
Weiterbildungen soll es nach §3a Abs2 SGB II-E aber nur noch in Ausnahmefällen geben.
Das BMAS veranstaltet eine Weiterbildungskonferenz und legt gleichzeitig mit der #NeueGrundsicherung eine Änderung vor, die den Zugang zu Weiterbildungen massiv erschwert.
Weiterbildungen soll es nach §3a Abs2 SGB II-E aber nur noch in Ausnahmefällen geben.
§60 Abs.6-8 SGB II-E
§60 Abs.6-8 SGB II-E
Wer sich nicht innerhalb des Monats meldet, soll als nicht erreichbar gelten.
Wer nicht erreichbar ist, bekommt keine Leistungen mehr.
Das bedeutet für Alleinstehende 0€ zum Leben, 0€ zum Wohnen, keine Krankenversicherung auf unbegrenzte Zeit.
5/10
Wer sich nicht innerhalb des Monats meldet, soll als nicht erreichbar gelten.
Wer nicht erreichbar ist, bekommt keine Leistungen mehr.
Das bedeutet für Alleinstehende 0€ zum Leben, 0€ zum Wohnen, keine Krankenversicherung auf unbegrenzte Zeit.
5/10
Wer drei Termine nacheinander nicht wahrnimmt, soll er mit 563€ sanktioniert werden. Erscheint er innerhalb eines Monats nach dem Start der Sanktion beim Amt, werden 70% nachgezahlt.
Wenn nicht werden die Leistungen voll entzogen.
4/10
Wer drei Termine nacheinander nicht wahrnimmt, soll er mit 563€ sanktioniert werden. Erscheint er innerhalb eines Monats nach dem Start der Sanktion beim Amt, werden 70% nachgezahlt.
Wenn nicht werden die Leistungen voll entzogen.
4/10
Ab dem zweiten verpassten Termin, egal ob dazwischen wieder Termine wahrgenommen wurden, soll mit 30% Sanktion für 1 Monat, also typischerweise 168,90€ bestraft werden.
3/10
Ab dem zweiten verpassten Termin, egal ob dazwischen wieder Termine wahrgenommen wurden, soll mit 30% Sanktion für 1 Monat, also typischerweise 168,90€ bestraft werden.
3/10
Bei jedem versäumten Termin soll das Jobcenter dem Leistungsberechtigtem vorgeben, wieviele Bewerbungen er in welcher Art zu welchem Termin vorweisen muss und welche Arbeit/Ausbildung oder Sprachkurs er machen muss.
x.com/sozi_simon/sta...
2/10
Bei jedem versäumten Termin soll das Jobcenter dem Leistungsberechtigtem vorgeben, wieviele Bewerbungen er in welcher Art zu welchem Termin vorweisen muss und welche Arbeit/Ausbildung oder Sprachkurs er machen muss.
x.com/sozi_simon/sta...
2/10
In der "Neuen Grundsicherung" sollen nicht wahrgenommene Termine zu schwerwiegenden Folgen bis zur Gefähdung der (körperlichen) Existenz durch vollständige Leistungsversagung führen.
Im Thread genauere Erklärungen.
1/10
In der "Neuen Grundsicherung" sollen nicht wahrgenommene Termine zu schwerwiegenden Folgen bis zur Gefähdung der (körperlichen) Existenz durch vollständige Leistungsversagung führen.
Im Thread genauere Erklärungen.
1/10
Das allerdings darf nur bei NICHT einmaligen und länger als einen Monat laufenden Bedarfsdeckungen geschehen.
3/4
Das allerdings darf nur bei NICHT einmaligen und länger als einen Monat laufenden Bedarfsdeckungen geschehen.
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Alle anderen Einkommen in Geldeswert sind daher NICHT anzurechnen.
2/4
Alle anderen Einkommen in Geldeswert sind daher NICHT anzurechnen.
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Schon seit 1.1.2024 dürfen auch in der Grundsicherung keine Einkommen in Geldeswert (=Sachen) mehr angerechnet werden.
Geschenke an Grundsicherungsempfänger sind daher endlich unproblematisch möglich.
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Schon seit 1.1.2024 dürfen auch in der Grundsicherung keine Einkommen in Geldeswert (=Sachen) mehr angerechnet werden.
Geschenke an Grundsicherungsempfänger sind daher endlich unproblematisch möglich.
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Die @CDU und @CSU fordert lautstark Reformen beim Bürgergeld und begründet diese mit steigenden Kosten fürs Bürgergeld.
Allerdings gibt es, wie ein Blick in die Statistik zeigt, seit Januar keine steigenden sondern sinkende Kosten...
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Die @CDU und @CSU fordert lautstark Reformen beim Bürgergeld und begründet diese mit steigenden Kosten fürs Bürgergeld.
Allerdings gibt es, wie ein Blick in die Statistik zeigt, seit Januar keine steigenden sondern sinkende Kosten...
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Der Haushaltsentwurf 2025 umfasst 503 Mrd € Einnahmen. An Ausgaben sind 65 Mrd fürs Bürgergeld vorgesehen. Das sind 13% des Haushalts.
3/8
Der Haushaltsentwurf 2025 umfasst 503 Mrd € Einnahmen. An Ausgaben sind 65 Mrd fürs Bürgergeld vorgesehen. Das sind 13% des Haushalts.
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Der Arbeitgeber allerdings muss dafür 2681€ aufwenden - die muss der Arbeitnehmer erwirtschaften.
2/8
Der Arbeitgeber allerdings muss dafür 2681€ aufwenden - die muss der Arbeitnehmer erwirtschaften.
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Komisch... dann also nochmal:
Hier der entsprechende Abschnitt aus der WoGVwV:
Komisch... dann also nochmal:
Hier der entsprechende Abschnitt aus der WoGVwV:
Was du meinst ist die Agentur für Arbeit, die das Arbeitslosengeld 1 macht...
Aber auch das Jobcenter in Augsburg gehört sowohl zur Agentur für Arbeit und gleichzeitig zur Stadt. Steht sogar auf der Homepage...
Daher ist es ein "normales" Jobcenter...
Was du meinst ist die Agentur für Arbeit, die das Arbeitslosengeld 1 macht...
Aber auch das Jobcenter in Augsburg gehört sowohl zur Agentur für Arbeit und gleichzeitig zur Stadt. Steht sogar auf der Homepage...
Daher ist es ein "normales" Jobcenter...
- Mietobergrenze in+nach Corona
Trennung 2022. Er stand vorher allein im Mietvertrag - da sie mit den Kindern in der Wohnung blieb, gab es einen neuen Mietvertrag.
Das Jobcenter hat die Miete seitdem bis heute nicht voll übernommen.
Falsch!
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- Mietobergrenze in+nach Corona
Trennung 2022. Er stand vorher allein im Mietvertrag - da sie mit den Kindern in der Wohnung blieb, gab es einen neuen Mietvertrag.
Das Jobcenter hat die Miete seitdem bis heute nicht voll übernommen.
Falsch!
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1. Nur wenn die beiden auch Partner sind. Wenn sie sich aber getrennt hat, sind sie kein Partner mehr...
2. Die Vorschrift ist außerdem imO nicht einschlägig da §7 Abs3 Nr3 a Nr1 SGB II (Ehegatte) spezifischer als der auf Abs3a verweisende Nr3 c (unverheiratete Paare).
1. Nur wenn die beiden auch Partner sind. Wenn sie sich aber getrennt hat, sind sie kein Partner mehr...
2. Die Vorschrift ist außerdem imO nicht einschlägig da §7 Abs3 Nr3 a Nr1 SGB II (Ehegatte) spezifischer als der auf Abs3a verweisende Nr3 c (unverheiratete Paare).
Da es keine (mir bekannte) Studie zu Gefahren durch per Familiennachzug eingereiste Angehörige gibt, kann es bei der Aussetzung nicht um Sicherheit gehen...
Wer außer der #CDU hat denn schon Angst vor Frauen und Kindern?
Da es keine (mir bekannte) Studie zu Gefahren durch per Familiennachzug eingereiste Angehörige gibt, kann es bei der Aussetzung nicht um Sicherheit gehen...
Wer außer der #CDU hat denn schon Angst vor Frauen und Kindern?
"Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar. " steht im Koalitionsvertrag.
Wenn 13,90€ kommen, wäre es ein Bruch des Koalitionsvertrags.
"Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar. " steht im Koalitionsvertrag.
Wenn 13,90€ kommen, wäre es ein Bruch des Koalitionsvertrags.
tungen der Behörden an den Beratungserfordernissen der Bürger*innen auszurichten.
Diese benötigen eine an Lebenslagen [statt an Zuständigkeiten] ausgerichtete hochwertige Beratung."
Da schließe ich mich dem DV zu 100% an...
tungen der Behörden an den Beratungserfordernissen der Bürger*innen auszurichten.
Diese benötigen eine an Lebenslagen [statt an Zuständigkeiten] ausgerichtete hochwertige Beratung."
Da schließe ich mich dem DV zu 100% an...
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