Sozi Simon
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Sozi Simon
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Sozialarbeiter aus Leidenschaft...
Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung.

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Zu den Krankenkassenschulden - die gibt's nicht:
Es geht um §40 Abs2 Nr5 SGB II, der auf §335 SGB III verweist. Es ergibt sich daraus eine Pflicht der Erstattung von KK-Beiträgen für die Person ans JC.

Da die Krankenkasse die Beiträge behält, entstehen die Schulden nicht bei der KK sondern beim JC.
November 27, 2025 at 9:45 PM
Du meinst das hier?

Dazu sollte man sich den Text der ErrV anschauen. §2 Abs4 ErrV II ist meiner Ansicht nach nur eine Vereinfachung der Anforderungen des §2 Abs1 ErrV. Das macht die Formulierung "wird das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 angenommen" deutlich.
November 27, 2025 at 9:45 PM
Das ist doch Augenwischerei!

Das BMAS veranstaltet eine Weiterbildungskonferenz und legt gleichzeitig mit der #NeueGrundsicherung eine Änderung vor, die den Zugang zu Weiterbildungen massiv erschwert.

Weiterbildungen soll es nach §3a Abs2 SGB II-E aber nur noch in Ausnahmefällen geben.
November 27, 2025 at 1:36 PM
Dann verrate ich dir besser nicht, dass noch mehr Zumutungen (bußgeldbewehrte Auskunftspflichten auch noch bis zu 10 Jahre nach dem Auszug des Mieters) für Vermieter im Gesetzentwurf enthalten sind... für Erwerbsunfähige und Alte in der Grundsicherung übrigens identisch.
§60 Abs.6-8 SGB II-E
November 26, 2025 at 5:44 PM
Leistungsentzung

Wer sich nicht innerhalb des Monats meldet, soll als nicht erreichbar gelten.
Wer nicht erreichbar ist, bekommt keine Leistungen mehr.

Das bedeutet für Alleinstehende 0€ zum Leben, 0€ zum Wohnen, keine Krankenversicherung auf unbegrenzte Zeit.

5/10
November 26, 2025 at 6:21 AM
Dritter verpasster Termin in Folge

Wer drei Termine nacheinander nicht wahrnimmt, soll er mit 563€ sanktioniert werden. Erscheint er innerhalb eines Monats nach dem Start der Sanktion beim Amt, werden 70% nachgezahlt.
Wenn nicht werden die Leistungen voll entzogen.

4/10
November 26, 2025 at 6:21 AM
Jeder weitere verpasste Termin

Ab dem zweiten verpassten Termin, egal ob dazwischen wieder Termine wahrgenommen wurden, soll mit 30% Sanktion für 1 Monat, also typischerweise 168,90€ bestraft werden.

3/10
November 26, 2025 at 6:21 AM
Jeder versäumten Termin

Bei jedem versäumten Termin soll das Jobcenter dem Leistungsberechtigtem vorgeben, wieviele Bewerbungen er in welcher Art zu welchem Termin vorweisen muss und welche Arbeit/Ausbildung oder Sprachkurs er machen muss.
x.com/sozi_simon/sta...

2/10
November 26, 2025 at 6:20 AM
Verpasste Termine, die Todsünde der #NeueGrundsicherung

In der "Neuen Grundsicherung" sollen nicht wahrgenommene Termine zu schwerwiegenden Folgen bis zur Gefähdung der (körperlichen) Existenz durch vollständige Leistungsversagung führen.

Im Thread genauere Erklärungen.

1/10
November 26, 2025 at 6:20 AM
Einzige Möglichkeit einer "Umgehung" durch das Amt ist §27a Abs4 SGB XII, nach dem in Grundsicherung ein niedrigerer Regelbedarf festgelegt werden kann.

Das allerdings darf nur bei NICHT einmaligen und länger als einen Monat laufenden Bedarfsdeckungen geschehen.

3/4
September 20, 2025 at 10:31 AM
Nach §82 Abs.1 S.2 Nr. 11 SGB XII, sind Einkommen in Geldeswert nur noch anzurechnen, wenn sie im Zusammenhang mit Arbeit, BufDi oder FSJ stehen. Das wäre z.B. bei kostenlosem Essen beim Arbeitgeber der Fall.
Alle anderen Einkommen in Geldeswert sind daher NICHT anzurechnen.

2/4
September 20, 2025 at 10:31 AM
Wichtige Änderung zu Sachgeschenken in der Grundsicherung!

Schon seit 1.1.2024 dürfen auch in der Grundsicherung keine Einkommen in Geldeswert (=Sachen) mehr angerechnet werden.

Geschenke an Grundsicherungsempfänger sind daher endlich unproblematisch möglich.

1/4
September 20, 2025 at 10:31 AM
Steigende Ausgaben fürs Bürgergeld?

Die @CDU und @CSU fordert lautstark Reformen beim Bürgergeld und begründet diese mit steigenden Kosten fürs Bürgergeld.

Allerdings gibt es, wie ein Blick in die Statistik zeigt, seit Januar keine steigenden sondern sinkende Kosten...

1/4
August 18, 2025 at 5:41 AM
Von all den Abgaben sind aber nur 137€ Steuern, von diesen wird unter anderem das Bürgergeld finanziert.

Der Haushaltsentwurf 2025 umfasst 503 Mrd € Einnahmen. An Ausgaben sind 65 Mrd fürs Bürgergeld vorgesehen. Das sind 13% des Haushalts.

3/8
August 8, 2025 at 5:07 AM
Der Mindestlöhner in Vollzeit hat ein Brutto von 2217€ (12,82€ x 173Monatsstunden). Davon bekommt er 1602€ Netto (StKl 1) ausgezahlt.

Der Arbeitgeber allerdings muss dafür 2681€ aufwenden - die muss der Arbeitnehmer erwirtschaften.

2/8
August 8, 2025 at 5:07 AM
Wo ist meine Antwort hier denn hin verschwunden?

Komisch... dann also nochmal:

Hier der entsprechende Abschnitt aus der WoGVwV:
July 29, 2025 at 10:38 PM
Der Bezug des Beitragszuschusses schließt übrigens ein paralleles Wohngeld nicht aus... oder der Bezug von Wohngeld schließt einen Beitragszuschuss nicht aus.
July 29, 2025 at 10:31 PM
Stimmt.
Was du meinst ist die Agentur für Arbeit, die das Arbeitslosengeld 1 macht...

Aber auch das Jobcenter in Augsburg gehört sowohl zur Agentur für Arbeit und gleichzeitig zur Stadt. Steht sogar auf der Homepage...

Daher ist es ein "normales" Jobcenter...
July 11, 2025 at 7:37 PM
Schappschuss aus der Beratung #2
- Mietobergrenze in+nach Corona

Trennung 2022. Er stand vorher allein im Mietvertrag - da sie mit den Kindern in der Wohnung blieb, gab es einen neuen Mietvertrag.
Das Jobcenter hat die Miete seitdem bis heute nicht voll übernommen.
Falsch!

1/14
July 3, 2025 at 6:03 PM
Du meinst §7 Abs3a SGB II...

1. Nur wenn die beiden auch Partner sind. Wenn sie sich aber getrennt hat, sind sie kein Partner mehr...

2. Die Vorschrift ist außerdem imO nicht einschlägig da §7 Abs3 Nr3 a Nr1 SGB II (Ehegatte) spezifischer als der auf Abs3a verweisende Nr3 c (unverheiratete Paare).
July 3, 2025 at 5:19 PM
Aussetzung des Familiennachzugs

Da es keine (mir bekannte) Studie zu Gefahren durch per Familiennachzug eingereiste Angehörige gibt, kann es bei der Aussetzung nicht um Sicherheit gehen...

Wer außer der #CDU hat denn schon Angst vor Frauen und Kindern?
June 27, 2025 at 11:18 AM
Die Mindestlohnkommision schlägt eine Erhöhung des Mindestlohns auf gerade einmal 13,90€ fürs Jahr 2026 vor.

"Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar. " steht im Koalitionsvertrag.

Wenn 13,90€ kommen, wäre es ein Bruch des Koalitionsvertrags.
June 27, 2025 at 10:20 AM
"Der Deutsche Verein sieht es als notwendig an, Bera-
tungen der Behörden an den Beratungserfordernissen der Bürger*innen auszurichten.
Diese benötigen eine an Lebenslagen [statt an Zuständigkeiten] ausgerichtete hochwertige Beratung."

Da schließe ich mich dem DV zu 100% an...
June 27, 2025 at 10:00 AM
Dazu hätte ich das hier gehabt...
www.arbeitsagentur.de/datei/inform...

Da steht das auch drin...
June 25, 2025 at 10:55 PM
Auf jeden Fall hat es so ganz und gar nix mit der #Karenzzeit zu tun... denn die kam erst zum 1.1.2023 und kann somit im Dezember 2022 noch keinen Einfluss auf die Bewilligung haben.

8/
April 26, 2025 at 8:42 PM