Das schmutzige Handelsabkommen mit dem #Mercosur ist noch nicht ratifiziert. Bisher hat nur der EU-Rat zugestimmt. Ob das Europaparlament ihm folgt, ist sehr unsicher. Daneben entscheidet das EP kommenden Mittwoch über eine Anrufung des EuGH. Bei Annahme würde das Ratifizierungsverfahren gestoppt!

Das #Handelsabkommen mit dem #Mercosur ist eine schlechte Antwort auf den #Handelskrieg von Trump. Warum? Darüber spreche ich am Montag bei Attac in Darmstadt. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.
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Damit verlieren die Regierungen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. In Deutschland zahlten allein die 4 US-Digitalkonzerne Alphabet, Meta, Apple und Microsoft 2023 effektiv nur niedrige 2,9% Steuern auf ihre hiesigen Gewinne.
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#Handelskrieg: Der #US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer droht auf X damit, in Reaktion auf EU-Verfahren gegen US-Tech-Multis, europäische Konzerne auf dem US-Markt mit Gebühren & Auflagen zu überziehen. Er nennt mehrere EU-Konzerne, die US-Gegenmaßnahmen treffen könnten, darunter #SAP und #Siemens.

Höfgen&Paetz sezieren die rechte Kampagne gegen das #Rentenpaket. Seit den 1990ern entkoppeln neoliberale Reformen die Löhne vom BIP und die #Renten von den Löhnen. Diese unter dem Rentenpaket ohnehin andauernde Umverteilung nach oben wollen #JungeUnion und rechte Profs nun noch beschleunigen.

Werden die nötigen #Klimainvestitionen durch Private finanziert, steigt der Anteil des privaten Kapitalstocks am globalen BIP von 189% auf 245%. Würden sie dagegen durch die öffentliche Hand finanziert, stiege der Anteil des öffentlichen Kapitalstocks am globalen BIP von 81% auf 152%.

Die global nötigen #Klimainvestitionen können die #Ungleichheit vergrößern. Werden sie von den reichsten 1% finanziert und behalten sie das Eigentum, steigt ihr Anteil am globalen Vermögen von ca 38% auf 46%. Würden sie dagegen durch eine #Vermögensteuer finanziert, sinkt dieser Anteil auf 25,5%.

Das Geschrei der Konzernlobbys über die "überbordende Bürokratie" durch das Lieferkettengesetz wächst in dem Maße wie die Bürokratie sinkt. Diese Kreise rebellieren nicht in erster Linie gegen den "Papierkram", sondern gegen die dadurch gestärkten Arbeits- und Menschenrechte und den Klimaschutz.

Tagesschau grotesk: Deutschland als Verfechterin von "fairem Handel". Ist es wirklich fair,
- Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren,
- Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken,
- in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?