Thomas Fritz
@thomasfritz.bsky.social
Wirtschaft | Umwelt | Menschenrechte
Arbeitet bei PowerShift in Berlin. Hier privat unterwegs.
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#Handelsdeal: EU-Kommissarin Ribera wirft USA "Erpressung" mit Stahlzöllen vor. Die #Digitalregeln seien keine Verhandlungsmasse. Doch die Kommission knickt u.a. mit ihrem digitalen #Omnibus bereits vor #Trump ein und legt die Axt an #DSGVO und #AIact.
knews.kathimerini.com.cy/en/news/eu-s...
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EU slams U.S. ''blackmail'' over tech rules
Europe’s top antitrust official has fired a warning shot at the Trump administration, saying the U.S. is using ''blackmail'' to pressure the EU into watering down its digital rules.
knews.kathimerini.com.cy
November 27, 2025 at 11:54 AM
#Handelsdeal: EU-Kommissarin Ribera wirft USA "Erpressung" mit Stahlzöllen vor. Die #Digitalregeln seien keine Verhandlungsmasse. Doch die Kommission knickt u.a. mit ihrem digitalen #Omnibus bereits vor #Trump ein und legt die Axt an #DSGVO und #AIact.
knews.kathimerini.com.cy/en/news/eu-s...
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Nach der Abstimmung zum #Lieferkettengesetz hat die konservative #EVP-Fraktion im EP heute zum zweiten Mal mit den Rechtsextremen für #Deregulierung gestimmt. Die #Entwaldungsverordnung soll um ein weiteres Jahr verschoben werden. Zudem droht ihre erneute Öffnung.
www.euractiv.com/news/far-rig...
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Far-right bloc in EU Parliament moves to delay, review anti-deforestation rules | Euractiv
The vote paves the way for a swift agreement with EU countries before Christmas
www.euractiv.com
November 26, 2025 at 2:08 PM
Nach der Abstimmung zum #Lieferkettengesetz hat die konservative #EVP-Fraktion im EP heute zum zweiten Mal mit den Rechtsextremen für #Deregulierung gestimmt. Die #Entwaldungsverordnung soll um ein weiteres Jahr verschoben werden. Zudem droht ihre erneute Öffnung.
www.euractiv.com/news/far-rig...
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Krasse Doppelstandards der #EU. Stets attackiert sie Entwicklungsländer, die Niederlassungen von EU-Firmen an #Investitionsauflagen wie #Technologietransfer binden. Jetzt, wo #China Technologieführer u.a. in Cleantech ist, greift sie zum selben Instrument.
www.investmentmonitor.ai/news/eu-inve...
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EU to review foreign investment rules amid concerns over Chinese companies
The European Union (EU) is set to review its foreign investment framework, with discussions underway to introduce stricter rules to ensure that Chinese firms investing in the bloc generate tangible be...
www.investmentmonitor.ai
November 25, 2025 at 9:30 AM
Krasse Doppelstandards der #EU. Stets attackiert sie Entwicklungsländer, die Niederlassungen von EU-Firmen an #Investitionsauflagen wie #Technologietransfer binden. Jetzt, wo #China Technologieführer u.a. in Cleantech ist, greift sie zum selben Instrument.
www.investmentmonitor.ai/news/eu-inve...
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US-Minister Lutnick zum #Handelsdeal: Niedrigere Zölle auf EU-Stahlprodukte gibt's nur, wenn die EU ihre #Digitalregeln schleift. Wichtig dabei: Die USA planen eine weitere Ausweitung der Produkte, die von dem 50%-Zoll auf Stahl betroffen sind. Der Druck auf die EU-Regeln steigt!
heise.de/-11090223
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US-Handelsminister: Zolldeal für "ausgewogene" Digitalregeln
Weniger Zölle auf Stahl und Aluminium - wenn die EU bei Digitalregeln nachgibt? US-Minister Lutnick macht in Brüssel Andeutungen für einen möglichen Deal.
heise.de
November 24, 2025 at 6:51 PM
US-Minister Lutnick zum #Handelsdeal: Niedrigere Zölle auf EU-Stahlprodukte gibt's nur, wenn die EU ihre #Digitalregeln schleift. Wichtig dabei: Die USA planen eine weitere Ausweitung der Produkte, die von dem 50%-Zoll auf Stahl betroffen sind. Der Druck auf die EU-Regeln steigt!
heise.de/-11090223
heise.de/-11090223
Die global nötigen #Klimainvestitionen können die #Ungleichheit vergrößern. Werden sie von den reichsten 1% finanziert und behalten sie das Eigentum, steigt ihr Anteil am globalen Vermögen von ca 38% auf 46%. Würden sie dagegen durch eine #Vermögensteuer finanziert, sinkt dieser Anteil auf 25,5%.
November 24, 2025 at 12:49 PM
Die global nötigen #Klimainvestitionen können die #Ungleichheit vergrößern. Werden sie von den reichsten 1% finanziert und behalten sie das Eigentum, steigt ihr Anteil am globalen Vermögen von ca 38% auf 46%. Würden sie dagegen durch eine #Vermögensteuer finanziert, sinkt dieser Anteil auf 25,5%.
Der Ausverkauf an #Trump geht weiter. Obgleich die EU-Kommission stets beschwichtigt, unsere Standards seien nicht durch den #Handelsdeal gefährdet, verhandelt sie genau darüber. Ihr "Implementation Action Plan" umfasst u.a. diverse #Standards und das #Digitalrecht.
www.luxtimes.lu/europeanunio...
www.luxtimes.lu/europeanunio...
EU prepares new plan to implement trade agreement with US
Commission is seeking dialogue to address issues such as tariffs and market access, standards, digital trade, technical barriers and other trade grievances
www.luxtimes.lu
November 20, 2025 at 12:09 PM
Der Ausverkauf an #Trump geht weiter. Obgleich die EU-Kommission stets beschwichtigt, unsere Standards seien nicht durch den #Handelsdeal gefährdet, verhandelt sie genau darüber. Ihr "Implementation Action Plan" umfasst u.a. diverse #Standards und das #Digitalrecht.
www.luxtimes.lu/europeanunio...
www.luxtimes.lu/europeanunio...
Reposted by Thomas Fritz
⚠️ Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. In unserem neuen Briefing beleuchten wir die Risiken des Rahmenabkommens, das beide Seiten am 21. August veröffentlicht haben. Jetzt lesen: power-shift.de/eu-usa-hande...
November 17, 2025 at 9:11 AM
⚠️ Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. In unserem neuen Briefing beleuchten wir die Risiken des Rahmenabkommens, das beide Seiten am 21. August veröffentlicht haben. Jetzt lesen: power-shift.de/eu-usa-hande...
PowerShift-Analyse zum ruinösen #Handelsdeal mit #Trump: Die EU streicht bedingungslos die Zölle, riskiert riesige Fehlinvestitionen, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, opfert Arbeitsrechte, Sorgfaltspflichten und eine souveräne Steuer- und Digitalpolitik: power-shift.de/eu-usa-hande...
Zukunft verzockt - Der hohe Preis des Handelsdeals mit Trump
Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.
power-shift.de
November 14, 2025 at 10:19 AM
PowerShift-Analyse zum ruinösen #Handelsdeal mit #Trump: Die EU streicht bedingungslos die Zölle, riskiert riesige Fehlinvestitionen, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, opfert Arbeitsrechte, Sorgfaltspflichten und eine souveräne Steuer- und Digitalpolitik: power-shift.de/eu-usa-hande...
Reposted by Thomas Fritz
Ein schwarzer Tag für die EU: Die EVP macht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache – um das EU-Lieferkettengesetz #CSDDD und den Schutz von #Menschenrechten, #Umwelt und #Klima massiv abzuschwächen!
Brandmauer und Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige.
lieferkettengesetz.de/pressemittei...
Brandmauer und Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige.
lieferkettengesetz.de/pressemittei...
Europäische Brandmauer gefallen, Menschenrechtsschutz geopfert – Initiative Lieferkettengesetz verurteilt Allianz der Union mit Rechtsextremen - Initiative Lieferkettengesetz
Berlin, 13.11.2025Heute wurde im EU-Parlament erneut über die Positionierung zum Omnibus-I-Paket abgestimmt – nachdem vor zwei Wochen keine Einigung über den Vorschlag des Rechtsausschusses zustande k...
lieferkettengesetz.de
November 13, 2025 at 11:14 AM
Ein schwarzer Tag für die EU: Die EVP macht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache – um das EU-Lieferkettengesetz #CSDDD und den Schutz von #Menschenrechten, #Umwelt und #Klima massiv abzuschwächen!
Brandmauer und Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige.
lieferkettengesetz.de/pressemittei...
Brandmauer und Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige.
lieferkettengesetz.de/pressemittei...
@powershift.bsky.social, @netzwelthandel.bsky.social und @umweltinstitut.bsky.social kritisieren riskante Sonderklagerechte für Konzerne in den Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam taz.de/Klagerechte-...
Klagerechte für Konzerne gegen Politik: Kritik an Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam
Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren. Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für „riskant“.
taz.de
November 13, 2025 at 9:27 AM
@powershift.bsky.social, @netzwelthandel.bsky.social und @umweltinstitut.bsky.social kritisieren riskante Sonderklagerechte für Konzerne in den Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam taz.de/Klagerechte-...
Reposted by Thomas Fritz
Disturbing read with striking charts, especially on the new capital goods trade deficit with China and on the share of sectors in which DE and CN share a comparative advantage.
People have been warning that the export-led model was headed for this wall for many years...
www.ft.com/content/239e...
People have been warning that the export-led model was headed for this wall for many years...
www.ft.com/content/239e...
November 12, 2025 at 9:03 AM
Disturbing read with striking charts, especially on the new capital goods trade deficit with China and on the share of sectors in which DE and CN share a comparative advantage.
People have been warning that the export-led model was headed for this wall for many years...
www.ft.com/content/239e...
People have been warning that the export-led model was headed for this wall for many years...
www.ft.com/content/239e...
Mit dieser EU-Kommission dürfte es schwer werden, digitale Souveränität zu erreichen: "Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der „FT“, die EU stehe wegen Anpassungen des KI-Gesetzes und anderer digitaler Regelungen mit der Trump-Regierung im Austausch." #AI-Act
www.kleinezeitung.at/wirtschaft/2...
www.kleinezeitung.at/wirtschaft/2...
Auf Druck der US-Regierung: EU will Teile des KI-Gesetzes streichen
Das KI-Gesetz könnte aufgrund von Druck der US-Regierung und großer Techkonzerne geändert werden. Kritiker warnen vor negativen Folgen für Europa.
www.kleinezeitung.at
November 11, 2025 at 3:28 PM
Mit dieser EU-Kommission dürfte es schwer werden, digitale Souveränität zu erreichen: "Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der „FT“, die EU stehe wegen Anpassungen des KI-Gesetzes und anderer digitaler Regelungen mit der Trump-Regierung im Austausch." #AI-Act
www.kleinezeitung.at/wirtschaft/2...
www.kleinezeitung.at/wirtschaft/2...
Über 100 Rechtsexpert*innen warnen Europaabgeordnete, dass das Omnibus-I-Paket, mit dem das #Lieferkettengesetz geschreddert werden soll, gegen das EU-Recht verstößt. Das Paket verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Grundrechtecharta und das Verschlechterungsverbot.
Over one hundred legal experts have warned that the EU’s Omnibus I package, which cuts green and social reporting rules, breached EU law and was "likely to be annulled" if adopted.
Deregulation plans break EU law, legal scholars warn
Over one hundred legal experts have warned that the EU’s Omnibus I package, which cuts green and social reporting rules, breached EU law and was "likely to be annulled" if adopted.
euobserver.com
November 10, 2025 at 1:48 PM
Über 100 Rechtsexpert*innen warnen Europaabgeordnete, dass das Omnibus-I-Paket, mit dem das #Lieferkettengesetz geschreddert werden soll, gegen das EU-Recht verstößt. Das Paket verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Grundrechtecharta und das Verschlechterungsverbot.
Das Geschrei der Konzernlobbys über die "überbordende Bürokratie" durch das Lieferkettengesetz wächst in dem Maße wie die Bürokratie sinkt. Diese Kreise rebellieren nicht in erster Linie gegen den "Papierkram", sondern gegen die dadurch gestärkten Arbeits- und Menschenrechte und den Klimaschutz.
October 31, 2025 at 8:36 AM
Das Geschrei der Konzernlobbys über die "überbordende Bürokratie" durch das Lieferkettengesetz wächst in dem Maße wie die Bürokratie sinkt. Diese Kreise rebellieren nicht in erster Linie gegen den "Papierkram", sondern gegen die dadurch gestärkten Arbeits- und Menschenrechte und den Klimaschutz.
Tagesschau grotesk: Deutschland als Verfechterin von "fairem Handel". Ist es wirklich fair,
- Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren,
- Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken,
- in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?
- Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren,
- Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken,
- in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?
October 24, 2025 at 9:34 AM
Tagesschau grotesk: Deutschland als Verfechterin von "fairem Handel". Ist es wirklich fair,
- Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren,
- Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken,
- in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?
- Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren,
- Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken,
- in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?
Surprise! Knappe EP-Mehrheit stimmte gegen die Entkernung des Lieferkettengesetzes, die der EP-Rechtsausschuss erst letzte Woche abgesegnet hatte. Die geheime Abstimmung nutzten einige Sozialdemokrat*innen, um aus der neoliberalen Mitte auszuscheren. Nächster Akt folgt im November-Plenum des EP.
🚨 Parliament stood up against the Commission’s anti-democratic deregulation agenda❗
Today, MEPs voted by secret ballot against the mandate for Rapporteur Warborn to take the compromise straight to trilogue, without substantive debate in plenary....
1/6
Today, MEPs voted by secret ballot against the mandate for Rapporteur Warborn to take the compromise straight to trilogue, without substantive debate in plenary....
1/6
October 22, 2025 at 9:52 PM
Surprise! Knappe EP-Mehrheit stimmte gegen die Entkernung des Lieferkettengesetzes, die der EP-Rechtsausschuss erst letzte Woche abgesegnet hatte. Die geheime Abstimmung nutzten einige Sozialdemokrat*innen, um aus der neoliberalen Mitte auszuscheren. Nächster Akt folgt im November-Plenum des EP.
Reposted by Thomas Fritz
✊ Eine wichtige Botschaft, die wir unterstützen: Hände weg vom #Lieferkettengesetz, Herr Merz!
📸 Heute vorm Kanzleramt: Initiative Lieferkettengesetz und Partner*innen aus u.a. Pakistan, Bangladesch und Mexiko mit klarer Botschaft: 📢 Herr Merz, Hände weg vom #Lieferkettengesetz!
#LieferkettengesetzRetten
#LieferkettengesetzRetten
October 8, 2025 at 11:56 AM
✊ Eine wichtige Botschaft, die wir unterstützen: Hände weg vom #Lieferkettengesetz, Herr Merz!
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution zu Lateinamerika lehnte eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten das EU-Mercosur-Abommen ab (269 dagegen, 259 dafür, 97 Enthaltungen). Es gibt Chancen, dass dieser neoliberale Handelsvertrag scheitert: www.euronews.com/business/202...
European Parliament lawmakers vote against the Mercosur deal
Inserted into a parliamentary resolution, a few lines welcoming the Mercosur agreement were rejected by a majority of European lawmakers on Wednesday.
www.euronews.com
October 15, 2025 at 8:57 AM
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution zu Lateinamerika lehnte eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten das EU-Mercosur-Abommen ab (269 dagegen, 259 dafür, 97 Enthaltungen). Es gibt Chancen, dass dieser neoliberale Handelsvertrag scheitert: www.euronews.com/business/202...
Die erbämliche Logik des Rollbacks: Sozialdemokrat*innen stimmen für Grausamkeiten der Konservativen, damit die keine Mehrheit mit Rechtsextremen organisieren. Opfer diesmal: Ausgebeutete, deren Rechtsstellung das EU-Lieferkettengesetz ein klein wenig verbessern sollte.
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
Lieferkettengesetz: EU-Rechtsausschuss will Lieferkettengesetz abschwächen
Das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten soll in Zukunft nur noch für große Unternehmen gelten. Dafür stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
www.zeit.de
October 14, 2025 at 9:30 AM
Die erbämliche Logik des Rollbacks: Sozialdemokrat*innen stimmen für Grausamkeiten der Konservativen, damit die keine Mehrheit mit Rechtsextremen organisieren. Opfer diesmal: Ausgebeutete, deren Rechtsstellung das EU-Lieferkettengesetz ein klein wenig verbessern sollte.
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
Reposted by Thomas Fritz
Angesichts der völkerrechtswidrigen israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer und einer katastrophalen humanitären Lage fordern wir gemeinsam mit @powershift.bsky.social eine sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit #Israel.
Für eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Öffentlicher Aufruf an die Bundesregierung von PowerShift und Attac Deutschland
www.attac.de
September 25, 2025 at 2:55 PM
Angesichts der völkerrechtswidrigen israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer und einer katastrophalen humanitären Lage fordern wir gemeinsam mit @powershift.bsky.social eine sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit #Israel.
Reposted by Thomas Fritz
🔴 Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen #CEPA zwischen der EU und #Indonesien sind heute nach mehr als neun Jahren abgeschlossen. Wir sagen: CEPA = mehr Palmöl, mehr Nickel, mehr Entwaldung. Das ist kein grünes Handelsabkommen. #StopCEPA
September 23, 2025 at 8:03 AM
🔴 Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen #CEPA zwischen der EU und #Indonesien sind heute nach mehr als neun Jahren abgeschlossen. Wir sagen: CEPA = mehr Palmöl, mehr Nickel, mehr Entwaldung. Das ist kein grünes Handelsabkommen. #StopCEPA
Reposted by Thomas Fritz
Nach 25 Jahren schädlicher Handelsabkommen zwischen EU & Lateinamerika starten wir mit +50 Organisationen aus 17 Ländern eine Kampagne dagegen. Die Abkommen fördern Umweltzerstörung und stellen Profite über Menschenrechte. Alle Infos: power-shift.de/stoppt-gifti...
#StopToxicTrade #StopEUMercosur
#StopToxicTrade #StopEUMercosur
September 16, 2025 at 6:40 AM
Nach 25 Jahren schädlicher Handelsabkommen zwischen EU & Lateinamerika starten wir mit +50 Organisationen aus 17 Ländern eine Kampagne dagegen. Die Abkommen fördern Umweltzerstörung und stellen Profite über Menschenrechte. Alle Infos: power-shift.de/stoppt-gifti...
#StopToxicTrade #StopEUMercosur
#StopToxicTrade #StopEUMercosur
Reposted by Thomas Fritz
Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten.
Deutschland vor dem Schiedsgericht: Energiekonzern klagt gegen Steuer
Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten.
taz.de
September 17, 2025 at 9:41 AM
Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten.
Autoexporte statt digitaler Souveränität: Um das Handelsabkommen mit Trump und vor allem die geplante Absenkung der US-Autozölle nicht zu gefährden, blockiert EU-Handelskommissar Sefcovic die Kartellstrafe gegen Google.
Google’s adtech fine pulled at last minute over EU-US trade tensions | MLex | Specialist news and analysis on legal risk and regulation
An EU antitrust sanction against Google that was scheduled for today was put on hold hours before the planned announcement, following opposition from EU trade commissioner Maroš Šefčovič and lobbying ...
www.mlex.com
September 2, 2025 at 10:04 PM
Autoexporte statt digitaler Souveränität: Um das Handelsabkommen mit Trump und vor allem die geplante Absenkung der US-Autozölle nicht zu gefährden, blockiert EU-Handelskommissar Sefcovic die Kartellstrafe gegen Google.
Reposted by Thomas Fritz
Zur Not mit den Stimmen der extremen Rechten? 😖 Wie weit will die #EVP gehen, um das EU- #Lieferkettengesetz ihrer Deregulierungsagenda zu opfern?
www.n-tv.de/politik/Zoff...
www.n-tv.de/politik/Zoff...
Zoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlocken
Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.
www.n-tv.de
March 20, 2025 at 8:03 AM
Zur Not mit den Stimmen der extremen Rechten? 😖 Wie weit will die #EVP gehen, um das EU- #Lieferkettengesetz ihrer Deregulierungsagenda zu opfern?
www.n-tv.de/politik/Zoff...
www.n-tv.de/politik/Zoff...