trimal
@trimal.bsky.social
Interessiert: #music #musik (aktiv/passiv) #SingAndSongWriter #computer #AI #KI
#technik #konstruktion #cad #3D
#Österreich #Wien
Mitglied : ClubComputer.at DigiSociety.at
ÖGB djp SPÖ
Musiker Gittarist Sing&Song-Writer
Gewerkschafter Sozialdemokrat
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ÖGB djp SPÖ
Musiker Gittarist Sing&Song-Writer
Gewerkschafter Sozialdemokrat
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Gerichte in Österreich glauben ja auch, die ÖVP wäre nicht die ÖVP.
August 27, 2025 at 6:23 AM
Gerichte in Österreich glauben ja auch, die ÖVP wäre nicht die ÖVP.
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"EGMR überlastet" -
das sagt alles über den Zustand der Judikatur in Europa.
DAS sollte uns alle aufrütteln!
das sagt alles über den Zustand der Judikatur in Europa.
DAS sollte uns alle aufrütteln!
August 27, 2025 at 7:15 AM
"EGMR überlastet" -
das sagt alles über den Zustand der Judikatur in Europa.
DAS sollte uns alle aufrütteln!
das sagt alles über den Zustand der Judikatur in Europa.
DAS sollte uns alle aufrütteln!
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Laut ORF-Anwältin leider chancenlos, weil der EGMR so überlastet ist, dass er den Fall nicht annehmen würde.
Kann ich leider nicht beurteilen.
Kann ich leider nicht beurteilen.
August 27, 2025 at 6:40 AM
Laut ORF-Anwältin leider chancenlos, weil der EGMR so überlastet ist, dass er den Fall nicht annehmen würde.
Kann ich leider nicht beurteilen.
Kann ich leider nicht beurteilen.
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Es ist das absurdeste Urteil, das ich je gelesen habe. Und in klarem Widerspruch zur Rechtssprechung des VfGH über Live-Interviews.
Aber das OLG bestätigte das Ersturteil und der OGH nahm einen Erneuerungsantrag nicht an. Es macht mich noch immer fassungslos.
Aber das OLG bestätigte das Ersturteil und der OGH nahm einen Erneuerungsantrag nicht an. Es macht mich noch immer fassungslos.
August 27, 2025 at 6:34 AM
Es ist das absurdeste Urteil, das ich je gelesen habe. Und in klarem Widerspruch zur Rechtssprechung des VfGH über Live-Interviews.
Aber das OLG bestätigte das Ersturteil und der OGH nahm einen Erneuerungsantrag nicht an. Es macht mich noch immer fassungslos.
Aber das OLG bestätigte das Ersturteil und der OGH nahm einen Erneuerungsantrag nicht an. Es macht mich noch immer fassungslos.
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Der ORF wurde letztes Jahr letztinstanzlich verurteilt. Einem Politiker wurde auf die Behauptung „Ich bin noch nie vor Gericht gestanden“ in einem Live-Interview entgegnet: „Sie sind rechtskräftig verurteilt wegen übler Nachrede.“
Das war korrekt. Aber der ORF wurde verurteilt. Wegen übler Nachrede.
Das war korrekt. Aber der ORF wurde verurteilt. Wegen übler Nachrede.
August 27, 2025 at 6:24 AM
Der ORF wurde letztes Jahr letztinstanzlich verurteilt. Einem Politiker wurde auf die Behauptung „Ich bin noch nie vor Gericht gestanden“ in einem Live-Interview entgegnet: „Sie sind rechtskräftig verurteilt wegen übler Nachrede.“
Das war korrekt. Aber der ORF wurde verurteilt. Wegen übler Nachrede.
Das war korrekt. Aber der ORF wurde verurteilt. Wegen übler Nachrede.