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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 29d

Lesen Sie hinter der Paywall zu dieser unangebrachten Metapher: Unter 6000 Euro Brutto zahlen die Leute unterm Strich weniger.

Bild.de-Aufmacher: Abgaben-Bombe!
Sozialministerin Bas plant neue Beiträge ++ So viel bleibt IHNEN 2026 vom Lohn

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · 29d

Gute Idee, nehme ich auf.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Sep 5

„Mit zwei anderen Frauen floh sie ins Freie, verbrachte die Tage in Parks und auf öffentlichen Plätzen, zum Schlafen kehrte sie nicht ins Haus zurück. ‚Kann eine Person diesen Stress allein ertragen? Ich möchte nur, dass endlich über mein Schicksal entschieden wird. Ich halte das nicht mehr aus.‘“

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 25

Danke, habe es gerade geändert.

Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 25

Goodbye Deutschland: Der Auswanderer.
taz.de/Robert-Habec...

Robert Habeck tritt zurück: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.

taz.de

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 22

Was Felix Banaszak den anderen in der Partei rät: Mehr über Verteilungsfragen sprechen.

Banaszak: Bis zu 80 Prozent sind der Auffassung, dass die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen zu groß geworden ist. Das Bemühen um mehr Gleichheit und Gerechtigkeit ist ein Anliegen der Mitte. Und wir sind eine Partei der linken Mitte, nicht der linken
Hälfte des Golfplatzes.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 22

Was Felix Banaszak den einen in der Partei rät: Mehr über Probleme in der Migrationsgesellschaft sprechen.

… Aber damit ich zu rationalen Lösungen in der Migrationsdebatte komme, muss ich auch benennen, dass es Herausforderungen gibt. Und ja, mit Migration und Vielfalt gehen neue Konflikte einher.
Einwanderungsgesellschaft heißt Arbeit, aber die lohnt sich.

taz: Sie würden sagen, Ihre Partei ignoriert das?

Banaszak: Einigen fällt es schwer, es auszusprechen. Aus Sorge, dass das den Diskurs nach rechts verschiebt und falsche Konsequenzen gezogen werden.
Das passiert leider auch schnell. …

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 22

Das Ganze Interview zur Frage, wer die Grünen nach Habeck/Baerbock sein wollen:
taz.de/Gruenen-Chef...

Grünen-Chef Felix Banaszak: „Ich nenne es radikale Ehrlichkeit“

Die Grünen wollen wieder zur führenden Partei der linken Mitte werden. Felix Banaszak über Empathie, Feigheit und populistischen Unsinn.

taz.de

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 22

Don’t Stop Believin’: Für @felixbanaszak.bsky.social bleibt es das Ziel, die Grünen zur „führenden Kraft der linken Mitte“ zu machen.

taz: Manche in Ihrem Parteiflügel sagen, in der Mitte sei für die Grünen nichts mehr zu holen. Dort seien alle mit der Union nach rechts gerückt.

Banaszak: Im Bundestagswahlkampf war das so. Es wäre aber ambitionslos, sich damit abzufinden. Es ist eine Frage der Reihenfolge: Ich muss erst das Fundament festigen - Menschen zurückholen, die uns nahestehen, aber enttäuscht sind - und dann in die Höhe bauen. Es reicht nicht, wenn unsere Politik bei Fridays for Future, Nabu oder Pro Asyl Anklang findet. Aber wenn es nicht mal da klappt, erreichen wir auch keine breiteren Mehrheiten.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 19

Finde den Fehler.

Wofür wir uns als CSU einsetzen:
1. Für klimafreundliches Heizen mit Anreizen
statt Verboten.

Stopp für Wärmepumpen-Förderung
CSU-Generalsekretär Martin Huber (47) sieht Einsparpotenzial „bei den Milliarden für Wärmepumpen-Förderung".

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 19

• Wir als gewahlte Volksvertreter dürfen solches erfahren und müssen es auch
aushalten konnen. Gerade in Zeiten der permanenten Online-Kommunikation der meisten Burger liegt hier sicher auch eine Aufgabe tur uns als Volkspartei(en): den Meinungskorridor, der durch unserer Verfassung abgedeckt ist, nicht zu
verenden
• Demokratie kann auch Zumutung sein.
• Eine Demokratie ist nicht stark, weil alle einer Meinung sind, sondern weil viele
Meinungen nebeneinander existieren durten und in den Dialog treten
• In Deutschland endet die Meinungsvielfalt dort, wo Gesetze wie Volksverhetzung.
Beleidigung oder Aufrut zu Gewalt greifen - das ist ein wichtiger Unterschied zu Ländern mit völlig uneingeschränkter Rede.
- Meinungsfreiheit heißt auch Gegenwind auszuhalten. Sie ist nicht nur das Recht, etwas zu sagen, sondern auch die Pflicht, das zu ertragen, was andere sagen - selbst, wenn es unbequem oder provokant ist.
- Uns allen sollte daran gelegen sein, Demokratie zu ermöglichen, gerade in dieser polarisierten Lage.
- Die politischen Ränder sind stark wie nie im Deutschen Bundestag: Mehr als 10% der Sitze gehören Linksaußen, knapp 25% Rechtsaußen.
- Die beiden Extreme ernähren sich gegenseitig, brauchen sich gegenseitig - ein Blick in TikTok genügt.
- Bis zur Sommerpause wurden im Deutschen Bundestag schon ein Drittel der Rügen erteilt, die in der gesamten vergangenen Wahlperiode erteilt wurden.
- Ordnungsrufe: 13 (AFD: 12, Linke: 1) - gesamte WP 20: 135|
- Sitzungsausschluss: 1 (MdB Bauer. MdB Köktürk hatte den Saal nach Aufforderung freiwillig verlassen) - gesamte WP 20: 0
- Rügen: 9 - gesamte WP 20: 26
- Wortentziehungen: 3 - gesamte WP 20: 74
- Deshalb brauch unsere Demokratie Vertrauen, Klarheit, Regeln, Grenzen - und auch das Aushalten dessen, was innerhalb der Grenzen möglich ist
((Hintergrund)
BVerfGE
„Die Freiheit der Meinung ist ein elementares Menschenrecht. Sie ist .[...) als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vorn…

.Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind ... Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen.
Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. (...) Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer
- wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet."
BVerfGE (1 BvR 917/09)
Zitate
Menschon 2u uber, ut sie nich loren din bedeutet es das Rechl, den
Georg Orwell
Karl Carstens
Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie."
Joachim Gauck
Die Medien sind bellende Wachhunde der Demokratie, und die Demokratie ist bekar tlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.
Ephraim Kishon
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden."
Rosa Luxemburg

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 19

Das Redemanuskript (kein Transkript des tatsächlich gesprochen Worts) von Julia Klöckner in Koblenz. Die gute Nachricht auf Seite 4: Sie will die knapp 25.000 taz-Genoss*innen tatsächlich nicht canceln.

Sommerempfang der CDU-Koblenz, 17 August
Thema Meinungsfreiheit, JK
- Anrede/Begrüßung/Dank für die Einladung durch MdB-Kollegen Josef Oster und der CDU-Koblenz
- Wir treffen uns in einer Zeit, in der die Unruheherde auf der Welt täglich die Schlagzeilen bestimmen: Alaska, Russland, Naher Osten, Sudan ...
- Kriege, Propaganda, Desinformation sind an der Tagesordnung. Umso mehr kommt es auf Länder wie unseres an, in denen Menschen offen reden, offen streiten und offen ihre Meinung sagen dürfen.
- Meinungsfreiheit ist kein Selbstläufer. Sie braucht Haltung, Respekt und den Mut, Widerspruch auszuhalten - gerade auch in politischen Debatten.
- Das Thema Meinungsfreiheit hat das Potential, ebenso prägend zu werden, wie die Migration ab dem Jahr 2015 und Corona ab dem Jahr 2020.
- Politik sowie Medien und die Gesellschaft insgesamt sollten das ernst nehmen.
- Nur mit einer guten Streitkultur und der Akzeptanz einer breiten Meinungsvielfalt wird sich die Bevölkerungsmehrheit davon überzeugen lassen, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land uneingeschränkt gilt und auch sie ein überzeugender Grund dafür ist, sich für dieses Land einzusetzen und es zu verteidigen.
- Ich kenne keine Partei der Mitte oder Journalisten der Mitte, welche gegen die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind.
- Erhellend wird es aber dann, wenn es konkret wird.
- Es nicht wenige Menschen, für die gibt es nur noch zwei Meinungen: Ihre und die rechtsextreme oder wahlweise ihre und die linksextreme.
- Aber das hat nichts mit Meinungsvielfalt zu tun.
- Der schlechteste Erziehungs- und Politikberater ist für mich die Angst. Ich glaube, Menschen, die unter Angst oder Unsicherheit leiden, entwickeln ein starkes Bedürfnis, immer Recht zu haben, um sich selbst und ihre Entscheidungen zu bestätigen.
- Für mich ist das Recht der freien Meinungsäußerung immer nur die eine Seite der Medaille, die andere ist die „Pflicht", anderen zuzuhören und die Meinungen zu respektieren.
- Nur so führt die freie Meinungsäu…

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- Das sich Einlassen auf die Meinung einer anderen Person, die Idee, mein Gegenüber könnte auch Recht haben, wird zu einem Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie.
- Das lebendigste sichtbare Bild der freien Meinungsäußerung ist für mich der Speakers Corner im Hyde Park in London.
- 1872 durch das Parlament eingerichtet, haben dort Menschen wie Marx und Lenin ihre Zuhörer gefunden und zu Diskussionen angeregt.
- Entstanden übrigens aus einem ähnlichen Gefühl, das viele Menschen heute wieder haben, nämlich nicht mehr das sagen zu dürfen, was sie denken.
• Vas kecht, die elsene Meinung wrel zu auser, Ist ein zentrales menschenrecht elementares Grundrecht unserer Verfassung. Es ist - das wird oft vergessen - vor allem ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat. Seine Bürger sind frei, ihre Meinung zu äußern. Der Staat hat diese Freiheit zu schützen.
- Seit vielen Jahren fallen die Umfrageergebnisse zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland immer erschreckender aus. Mit jüngsten Erhebungen erreicht diese für Demokratie und Rechtsstaat erschütternde Entwicklung einen neuen Höhepunkt:
- Eine deutliche Mehrheit von 78 % ist überzeugt, dass Personen aus Angst vor Konsequenzen ihre Meinungen nicht frei sagen.
- Nur jeder Neunte (11 Prozent) sieht das anders.
- Unabhängig von ihrem Geschlecht, der politischen Präferenz, der Religionszugehörigkeit oder des Bundeslandes glaubt jeweils eine deutliche Mehrheit, dass Personen aus Angst vor Konsequenzen ihre Meinungen nicht frei sagen. (Q: INSA)
- Auffallend ist weiter der Unterschied zwischen den Altersgruppen: Zwei Drittel der unter 30-Jährigen sagen, dass sie das Gefühl hatten, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Unter den über 70-Jährigen sagen das nur 38 Prozent. Dies ist die einzige Altersgruppe, die die Frage mehrheitlich (54 Prozent) verneint.
- Zuletzt hatte INSA die Frage vor acht Monaten gestellt. Seither ist die Zahl derer, die glauben, manche äußerten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nic…

- Dass andere Parteien und Gruppierungen die CDU nicht loben, gerade jetzt im Landtags- und OB-Wahlkampf, ist keine Überraschung. Es geht um Wählerstimmen und Wettbewerb.
- Dass zugespitzt wird, auch normal.
• Dass die Union aber als Gefahr für die Demokratie bezeichnet wird entbehrt nicht einem gewissen Sinn für Humor.
- Sind es doch gerade diese Reflexe gegen eine Partei der Mitte, die die Ränder stärker werden lassen.
- Dass eine Partei bei einem Unternehmen den Empfang gestaltet, ist ein üblicher Vorgang nahezu aller Parteien hier in Rheinland-Pfalz.
- Denn Ohne Wirtschaft funktioniert unsere soziale Marktwirtschaft nicht. Nicht umsonst ist auch auch der Oberbügermeister (SPD) heute hier vertreten und hat auch hier an dieser Stelle schon gesprochen, Fotis mit dem Firmengründer gemacht.
- Verständlich, denn die CompuGroup ist für den Standort und die Medizin wichtig.
Sie beschäftigt rund 9.000 Mitarbeiter weltweit, ist ordentlicher Steuer- und Gebührenzahler, Weltmarktführer in Medizinsoftware, kaum ein Krankenhaus und Arztpraxis ohne sie.
- Der Gründer hat das Unternehmen aus dem Nichts selbst aufgebaut. In Venedig wird er vom Bürgermeister empfangen, weil er dort gerade einen Medizinhub entwickelt.
- Was einige Gemüter erhitzt: Frank Gotthardt ist zudem Medienunternehmer geworden.
- Medienunternehmerinnen und -unternehmer stehen zu Recht im besonderen
Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie tragen eine besondere Verantwortung, weil ihre Entscheidungen den öffentlichen Raum prägen.
- Diese Verantwortung reicht weit über die Frage des wirtschaftlichen Erfolgs hinaus
- sie betrifft das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Verlässlichkeit von
- Kritik ist wohlfeil, wenn sie geäußert wird, weil ein bestimmtes Medienengagement einer anderen politischen Haltung folgt als der eigenen.
- Eine lebendige Medienlandschaft lebt von Vielfalt - im Rahmen unserer
Verfassung.

- Eines gilt aber für alle, die in Medien investieren: Sie müssen sich daran messen lassen, ob sie Freiheit, Pluralität und Wahrheit stärken - oder schwächen.
- Wenn neue Medienunternehmen gegründet werden als Reaktion auf allzu einseitige Berichterstattung, dann sollte nicht die Folge eine ebenso einseitige Berichterstattung in die andere Richtung sein.
- Blockbildungen tun uns als Gesellschaft nicht gut. Ein Beispiel: Die taz vertritt das sehr linke Spektrum, Inhaltlich weit entfernt von Medien auf der sehr rechten Seite.
- Aber beide Seiten tragen zur Blockbildung und Polarisierung bei, wer ein klar definiertes Klientel bedient, hat auch klar definierte Lieblingsgegner.
- Das kann man kritisieren, was ich persönlich im Übrigen auch mal tue.
- Das wissen sowohl die taz als auch Frank Gotthardt. Das ist aber ausdrücklich in unserer Demokratie erlaubt.
- Deshalb cancle ich weder Finanziers bzw. Spender der taz noch Frank Gotthardt ab, erlaube mir dennoch inhaltlich eine andere Meinung zu haben.
- Warum gibt es so eine starke schwarz-weiß-Färbung in jüngster Zeit, Einordnung in Gesinnungsschubladen statt dem Auseinandersetzen mit dem jeweiligen Argument?
- Es ist unstrittig, dass die Freiheit der Meinung und die Freiheit, diese zu äußern, ihre Grenzen in allgemeinen Strafgesetzen hat.
- Besorgnis aber erregen Bestrebungen, auch Meinungsäußerungen ausdrücklich auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze massenhaft und systematisch zu erfassen, auszuwerten und zu tausenden zur Anzeige zu bringen.
- So droht ein öffentliches Klima, das Diskurs verhindert und Bürger in einem ihrer elementarsten Rechte beschneidet.
- Erlauben Sie mir einen Gedanken gerade wenige Tage nach dem traurigen Jahrestag des 13. August 1961, als 16 Millionen Deutsche in eine sozialistische Diktatur eingesperrt wurden. Viele Generationen von Ostdeutschen haben bis 1989 konkret und hart erleben und erleiden müssen, wie sich ein Leben ohne Meinungsfreiheit lebt.
- Dass diese Freiheit niemals von Gnaden ei…

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 17

Abgesehen davon: Hier die teils nachvollziehbaren Kritikpunkte noch mal etwas detaillierter.
taz.de/Forscherin-z...

Forscherin zum Streit über Armutszahlen: „Das sind rund eine Million Menschen weniger“

Wissenschaftler*innen werfen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsstatistik zu schönen. Die Mit-Initiatorin eines Protestbriefs vermutet politische Motive.

taz.de

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 17

30 Armutsforscher*innen und zig Redaktionen merken nicht, dass ein Unterschied von 1,1 Prozentpunkten bei 83 Millionen Einwohner*innen nicht „mehr als eine Million Menschen“ ausmacht.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Aug 7

In der Angelegenheit gibt es viele Verlierer, aber #BrosiusGersdorf gehört mit dieser Erklärung nicht dazu.

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Aug 7

Frauke #BrosiusGersdorf gibt auf. Nach langem Ringen zieht die SPD-Kandidatin ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück. Ihre Erklärung dazu dokumentiert LTO im Wortlaut:

Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

www.lto.de

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Jun 12

Danke für den Hinweis, ich hatte zu wenig aufmerksam gelesen – Post ist gelöscht.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Jun 12

Zentrale Konsequenz der Grünen aus dem Bericht der Gelbhaar-Kommission ist die Einsetzung einer Kommission, die neue Ombudsstrukturen erarbeiten soll.
www.gruene.de/artikel/beri...

Bericht und Beschluss des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zukünftigen Aufstellung unserer Ombudsstrukturen

Der Bundesvorstand dankt den Rechtsanwält*innen Anne Lütkes und Jerzy Montag für ihre intensive und gründliche Arbeit, den vorgelegten Bericht sowie die Handlungsempfehlungen für die Zukunft und nimmt...

www.gruene.de

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · May 31

Jetzt wieder jemand aus Baden-Württemberg und schon haben die Grünen das Gewinnerthema ACAB in die zweite Woche gezogen.

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · May 14

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Apr 14

Kontext: Der Länderrat der Grünen hat vor einer Woche auf Antrag des Bundesvorstands in seinem Leitantrag Ost-Kongresse und ähnliches beschlossen, um in den Ost-Bundesländern aus der Krise zu kommen. antraege.gruene.de/1lr25/klar-g...

Klar. Grün. Konstruktiv: Auf dem Weg in eine starke Opposition (1. Ordentlicher Länderrat 2025, Antragsgrün)

Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

antraege.gruene.de

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Apr 14

Lemke zur Frage, wie die Grünen im Osten stärker werden: Es gehe "weniger um Ostkongresse und Ostbüros, die in der Partei gerade diskutiert werden. Sondern darum, ob der Osten für sich selbstbewusst eine politische Stimme in bundespolitischen Diskursen wird. Ich habe das für meinen Bereich getan."

Scheidende grüne Umweltministerin: „Die Lorbeeren streicht mein Nachfolger ein“

Steffi Lemke über ihre Erfolge, den Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und darüber, was ihre Partei beim Thema Ökologie falsch gemacht hat.

taz.de

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Apr 14

Steffi Lemke im Abschiedsinterview mit Kritik an den Grünen: "Es ist ein Problem, dass im politischen Diskurs auch meiner Partei die ökologischen Themen stark auf technischen Klimaschutz verengt worden sind. (...) Es wäre wichtig, den Blick wieder zu weiten." taz.de/Scheidende-g...

Scheidende grüne Umweltministerin: „Die Lorbeeren streicht mein Nachfolger ein“

Steffi Lemke über ihre Erfolge, den Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und darüber, was ihre Partei beim Thema Ökologie falsch gemacht hat.

taz.de

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Apr 9

Kompromissformeln

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Apr 9

Ich meine eher die erste Hälfte des Satzes. Quasi: „In spätestens 20 Jahren werden wir uns dazu bekennen.“

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Tobias Schulze @tschlze.bsky.social · Apr 9

Nur Koalitionsverhandlungen können einen solchen Satz hervorbringen: „Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung.“

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