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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 1h

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Bonde behauptet im Abgeordnetenhaus, dass Verkehrsberuhigung Menschenleben gefährdet. In der Ideologiewelt der CDU gelten wohl keine physikalischen Gesetze. #Verkehrssicherheit

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 1d

Mit der #Chatkontrolle wird jede und jeder zum gläsernen Bürger. Sie richtet sich eben nicht nur gegen Kriminelle, sondern liest in allen privaten Konversationen mit. Das ist ein Einfallstor für einen totalitären Überwachungsstaat. Deutschland muss dem Vorhaben in der EU ein Ende setzen.

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 9d

Statt weiter ideologische Debatten zu führen, sollten Anbauvereinigungen entbürokratisiert und Modellregionen genehmigt werden. Zumindest wenn man den Schwarzmarkt wirklich trockenlegen will. #EKOCAN

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 9d

Die wissenschaftliche Evaluation zum Cannabisgesetz widerlegt alle Befürchtungen zur Teillegalisierung: Entkriminalisierung entlastet Polizei und Justiz, keine Zunahme des Konsums von Jugendlichen, Konsumierende bevorzugen legale Angebote. 1/2

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 10d

Mein Sonntagsspaziergang führte mich heute auf den Tag der offenen Tür der Polizei Berlin auf dem Gelände der Polizeiakademie. Viel Programm bei bestem Spätsommerwetter und Angebote für Groß und Klein.

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 11d

In Berlin fand heute die bisher größte Solidaritätsdemo für die Menschen in Gaza statt. Das war ein starkes und friedliches Zeichen. Ich war als parlamentarischer Beobachter unterwegs. Die Polizei spricht von 50.000 Menschen auf der Straße, sah spätestens am Großen Stern eher doppelt so groß aus.

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 15d

Der #Adenauer ist zu laut? Aber für wen eigentlich? Netzpolitik hat meine Anfrage zum Anlass genommen zu Lärmbeschränkungen zu recherchieren und wie diese zu unverhältnismäßigen Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogen werden. @politicalbeauty.bsky.social

Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt

Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten P...

netzpolitik.org

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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 19d

Wir gedenken heute Luke Holland. Er wurde vor 10 Jahren, am 20. September 2015, in #Berlin-#Neukölln auf der Straße von einem Rassisten ermordet, als er aus einer Kiezkneipe kam. Er wurde 31 Jahre alt. #KeinVergessen
Heute 16:00 Uhr gibt es ein Gedenken Ringbahnstraße/Ecke Walterstraße.

Eine Zeichnung von Luke Holland auf schwarzem Hintergrund. Schrift: Wir gedenken. Luke Holland, am 20. September 2015 in Berlin-Neukölln von einem Rassisten ermordet.

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 20d

Das Berliner Abgeordentenhaus wird von Frauenprojekten besetzt: Der schwarz-rote Senat kürzt 4 Millionen beim #Gewaltschutz.

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 21d

👍 Ich hatte auch schon früher darauf hingewiesen, genauer hinzuschauen: www.zeit.de/news/2024-02...

Extremismus: Rechtsextremistische Vorfälle auch bei Berliner Feuerwehr

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Rechtsextremistische Vorfälle auch bei Berliner Feuerwehr“.

www.zeit.de

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 21d

Immer wieder tauchen solche widerlichen Chatgruppen bei der Polizei auf. Die #Feuerwehr lief bisher unter dem Radar. Jetzt kam ein Chatverlauf ans Tageslicht. Man muss klare Konsequenzen ziehen. Rassismus und Rechtsextremismus dürfen in keiner Sicherheitsbehörde geduldet oder bagatellisiert werden!

Extremistische Inhalte in Chat der Berliner Jugendfeuerwehr geteilt

www.rbb24.de

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 24d

CDU Bürgermeister Wegner fordert eine Einschränkung des Versammlungsrechts, weil ihm ein pro-palästinensiches Protestcamp am Kanzleramt nicht passt. Der Regierende ignoriert wissentlich die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. #Versammlungsfreiheit #Berlin

Änderung des Versammlungsgesetzes – scharfe Kritik an Wegner

Das propalästinensische Protestcamp am Kanzleramt ist verschwunden. Die Debatte um das Versammlungsrecht und die öffentliche Ordnung bleibt jedoch heiß. Erfahren Sie mehr über die genauen Hintergründe...

www.morgenpost.de

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 27d

Etwas zugespitzt, true. Zum Glück ist das betroffene Gebiet auch eher dünn besiedelt. Dennoch viele offene Fragen mit Blick auf noch schwierigere und gefährliche Situationen, die nun mal nicht realitätsfern sind.

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 27d

Nichtmal drei Tage und der Notruf funktioniert wieder 🫠 #Stromausfall

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · 29d

😅

Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · Sep 9

#Stromausfall im Südosten Berlins, 50.000 Haushalte betroffen. Passend dazu fällt das „Notfalltelefonbuch“ (DiDaKat) des Landes Berlin mit allen relevanten Kontakten aller betroffenen Stellen und Einrichtungen. Das bezeichnet leider relativ treffend den Zustand des Berliner Katastrophenschutzes.

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Grüne Fraktion Berlin @gruenefraktionb.bsky.social · Sep 5

2 Jahre nach dem Sicherheitsgipfel bricht der Senat seine Versprechen. Kai Wegner wollte die Verelendung im öffentlichen Raum beenden. Das geht nur mit sozialen Hilfen! Nun streicht er für alle Maßnahmen das Geld, nur der Görli-Zaun bleibt. Dazu haben wir heute eine Pressekonferenz veranstaltet.

Auf dem Podium im Abgeordnetenhaus Berlin sitzen von links nach rechts Vasili Franco, Stefanie Remlinger, Bettina Jarasch und Sebastian Brux. Vor ihnen Mikrofone, Namensschilder und Wasser. Im Hintergrund ein Banner der Grünen mit der Aufschrift „Berlin gerecht machen“.

Nahaufnahme des Podiums: Vasili Franco, Stefanie Remlinger und Bettina Jarasch sitzen nebeneinander und sprechen ins Mikrofon. Hinter ihnen eine Wand mit dem Schriftzug „Abgeordnetenhaus Berlin“ und ein großes Foto des Gebäudes.

Bettina Jarasch spricht ins Mikrofon, neben ihr Stefanie Remlinger und Vasili Franco. Beide hören aufmerksam zu. Im Vordergrund sind Glas und Namensschilder zu sehen.

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Bizim Kiez @bizimkiez.bsky.social · Sep 5

"Ende des Jahres soll der Zaun stehen, während alle sozialen Angebote wegfallen",
sagt @vasifranco.bsky.social.
Es bräuchte eine gesamtstädtische Strategie "doch wenn keine Mittel bereitgestellt werden, bleibt das Sicherheitsversprechen der schwarz-roten Koalition eine reine Phrase“
#GörliZaunfrei

Zwei Jahre nach Berliner Sicherheitsgipfel: Senat will soziale Maßnahmen nicht weiterfinanzieren

Nach dem Gipfel 2023 einigte sich die Politik auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention. Doch Ausgaben für soziale Projekte stehen vor dem Aus.

www.tagesspiegel.de

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · Sep 4

Ein Zaun, den keiner braucht!
Meine Anfrage zeigt: Weiterhin sprechen alle Fakten der Kriminalstatistik gegen die Einzäunung des #GörlitzerPark. Der Zaun wird gegen den Willen der Menschen in Kreuzberg durchgedrückt. Kai Wegner hat kein Interesse an der Verbesserung der Situation. #GörliBleibtAuf

Kriminalität im Görlitzer Park: Zahlen sprechen gegen Zaun

Eine nächtliche Parkschließung wird wohl wenig helfen. Neuer Kriminalitätszahlen der Innenverwaltung zufolge, geschiecht ein Großteil der Straftaten tagsüber.

taz.de

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · Sep 2

Regierender Bürgermeister Wegner im Kernelement der #CDU: Diffamierung der Justiz.

Nur weil der CDU das propalästinensische Protestcamp am Kanzleramt nicht passt, kann man es nicht einfach verbieten. Einschränkung des Versammlungsrechts würde nichts an der Rechtsprechung ändern. Sollte Kai wissen!

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · Aug 22

Seit der Machtergreifung der Taliban wurden zwei Abschiebeflüge durchgeführt. Die Innenministerien mauern gegenüber den Parlamenten, die Abläufe werden nicht transparent gemacht. Wer nach Afghanistan abschiebt, legitimiert und hofiert die Taliban - gilt auch für den Berliner Senat.

Abschiebungen nach Afghanistan: Aus den Augen, aus dem Sinn

Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat wenig.

taz.de

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · Aug 7

Ein kleiner aber wichtiger Erfolg nach jahrelangem rechtsextremen Terror in #Neukölln. Das Urteil gegen zwei stadtbekannte Neonazis zu zwei Brandanschlägen ist rechtskräftig. Nun folgt der Haftantrifft.

Urteile zu Neukölln-Komplex - Politiker: „wichtiges Signal“

www.sueddeutsche.de

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · Jul 31

Meine Anfrage zum Berliner #Drugchecking zeigt: In zwei Jahren hat es sich als Erfolgsprojekt zur Harmreduction bewiesen. Ich hoffe, dass wir früher oder später auch mobile Angebote auf die Straße oder vor die Clubs bringen können.

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Vasili Franco @vasifranco.bsky.social · Jul 20

Dobrindt legt #Brosius-Gersdorf Rückzug nahe. Also der Bundesinnenminister, der wissentlich und willentlich Recht bricht, Gerichtsurteile ignoriert und am liebsten mit Islamisten kooperieren will. Wie schamlos kann man eigentlich sein?

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André Schulze @andre-schulze.berlin · Jul 5

Der #Verfassungsschutz hat ein desaströses Gesamtbild abgegeben!

Das ist mein Fazit nach der gestrigen Anhörung des #PUA zum rechten Terror in #Neukölln.

@vasifranco.bsky.social & ich werten die Sitzung in der nächsten Folge Neukölln-Komplex aus. open.spotify.com/show/1GvfuyV...

#Podcast

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