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Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intranspar...
weact.campact.de
December 10, 2025 at 5:48 PM
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tillsteffen.de
Heute haben 124 Bundestagsabgeordnete den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD bei der Bundestagspräsidentin angemeldet.
Die dazugehörige Debatte wird kommende Woche abgehalten.

#AfDVerbot
January 20, 2025 at 12:43 PM