Wolfgang Salm
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Wolfgang Salm
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Reposted by Wolfgang Salm
christophpinter.bsky.social
Da die Regierungsverhandlungen jetzt so richtig losgehen, möchte ich hier gerne noch einmal auf die UNHCR-Empfehlungen an die nächste österreichische Bundesregierung hinweisen.

www.unhcr.org/at/news/pres...
Empfehlungen an die nächste österreichische Bundesregierung | UNHCR Austria
UNHCR hat anlässlich der kommenden Nationalratswahlen Empfehlungen im Bereich Flüchtlingsschutz, Integration und Staatenlosigkeit entwickelt, die sich an die wahlwerbenden Parteien und in weiterer Fol...
www.unhcr.org
November 22, 2024 at 8:22 AM
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Also mich wundert nicht, dass bei solchen Großquartieren ( Feiertage) die Jugendlichen fast allein gelassen werden. Bin gespannt, ob sich die KJH OÖ zu dem Fall äußert! Sie könnten/sollten/müssten ja die Obsorge übernehmen und sich für eine adäquate Unterbringung sorgen.
ooe.orf.at/stories/3238...
Kritik an Belegung der Asylunterkunft Steyregg
Die Feuerwehreinsätze bei einer Flüchtlingsunterkunft in Steyregg regen nach wie vor auf. Wie berichtet sollen sich Bewohner der Unterkunft laut Feuerwehr vor allem Feuerwehrfrauen genähert haben. ...
ooe.orf.at
December 30, 2023 at 10:42 AM
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No shit Sherlock!
www.derstandard.at/story/300000...
Höchstgericht kippt Herbert Kickls staatliche Asylrechtsberatung
Als Innenminister sorgte der FPÖ-Chef dafür, dass die Rechtsberatung zur Staatsaufgabe wurde. Das setzte der VfGH nun nach mehr als vier Jahren außer Kraft
www.derstandard.at
December 23, 2023 at 9:58 AM
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The Wahnsinn has landed!
www.puls24.at/video/puls-2...
December 21, 2023 at 9:25 AM
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Die Kosten sind erheblich und würden eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Problem rechtfertigen. Wirkungsziel Bundesvoranschlag: "Anteil durch interne Gründe des BFA in 2. Instanz abgeänderte oder behobene Entscheidungen" <= 30 %
Ambition sieht anders aus.
www.derstandard.at/story/300000...
December 19, 2023 at 7:10 AM
Reposted by Wolfgang Salm
juttalang.bsky.social
Fehlerhafte, schlampige Verfahren des #bfa kosten dem Steuerzahler 20 Mio € in nur 7 Monaten, bei 40% Fehlerquote! Bei Asylverfahren geht es um Leben, Schlampigkeit darf sich eine Behörde da nicht erlauben
Fehlerhafte Asylentscheidungen kosten viele Millionen Euro
Fast 40 Prozent der Sprüche in erster Instanz werden wegen vermeidbarer Fehler aufgehoben. Stephanie Krisper von den Neos ortet "Steuergeldverschwendung"
www.derstandard.at
December 18, 2023 at 4:58 PM
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Nur ein kleiner Nebensatz: “Muss man sich daran gewöhnen, dass man von umstrittenen Akteuren abhängig ist?”
Echt jetzt?
www.derstandard.at/story/300000...
December 5, 2023 at 11:22 AM
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Obsorge für unbegleitete geflüchtete Kinder - die heiße Kartoffel schlechthin. Wir haben das Thema aufgegriffen und der Chef der BBU, Andreas Achrainer bestätigt, dass die Länder in der Pflicht sind, sich um die Kinder zu kümmern.
oe1.orf.at/player/20231...
November 17, 2023 at 8:34 AM
wolfgangsalm.bsky.social
Ist das an sich gute Ergebnis des Supreme Courts zu Ruanda der Beginn zum offiziellen Abbau der Menschenrechte in GB and beyond?
Ich fürchte es wird bald ums Ganze gehen!
www.theguardian.com/uk-news/2023...
November 15, 2023 at 3:21 PM
wolfgangsalm.bsky.social
Große Woche in the UK. Die Ruanda Entscheidung des Supreme Courts am Mittwoch wird bereits jetzt als Weichenstellung betrachtet.
www.theguardian.com/uk-news/2023...
November 13, 2023 at 6:54 AM