Der radikal rechte Trumpismus redet von Meinungsfreiheit und greift zugleich in diese mitten in Europa, in Deutschland, brutal und massiv ein. Und jenseits angegriffener, linker Strukturen großes Schweigen. Der große Angriff des Faschismus, wir sind mitten drin und zu viele wollen es nicht sehen.

Wer glaubt, dass der Autoritarismus unserer Tage durch „Woke“ und Linke verursacht worden wäre, hat sich noch nie mit der Neuen Rechten beschäftigt. Schlimmer: er geht ihrer Strategie auf den Leim.

Im Zentrum des Faschismus steht die Lüge. Die völlige Umkehr politischer und gesellschaftlicher Realitäten, um Ziele durchzusetzen und die Massen in Unbildung zu halten. Kriegsschuld-Lügen haben dabei eine besondere Relevanz und historische Kontinuität. #Trump steht in genau dieser Linie.

Vor dem Hintergrund des amerikanischen Staatsstreichs und seiner dramatischen Folgen für die USA, aber auch für uns alle, wird noch einmal deutlich, wie wahlweise falsch, dumm oder naiv es war, kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet zu haben.

Warum sind eigentlich die Faschisten in anderen Ländern auch stärker geworden? Da gab es keine Ampel, keinen Habeck, kein Heizungsgesetz. Nur Konservative, die deren Rhetorik und Forderungen übernommen haben. Komisch, findet ihr nicht auch?

Was gerade so sehr aus dem Blick gerät: Die wachsenden Ängste und Verunsicherungen all der Menschen, die hier wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Sprache, ihres Glaubens als „nicht deutsch“ ausgegrenzt werden. Die sich überlegen, ob sie das Land verlassen, das auch ihres ist. Art. 3 GG

Wenn eine schwarz-blaue Regierung beschließt, dass mein Antifaschismus gegen die FDGO verstößt, verliere ich meine Staatsbürgerschaft. Normal, oder?

Einfach niemand kann leugnen, dass sich unsere Nation wieder auf den Faschismus zubewegt.
Und dass Volksvertreter:innen relativieren und sich wegducken, dass der Staat gegen Antifaschist:innen vorgeht, macht mir eine Scheißangst.
Wer schützt unsere Demokratie?

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Ja, das wird mir auch immer klarer. Mindestens in den nächsten 10 Jahren werden wir kaum auf breiter Front ein Mehr an Emanzipation, Arbeitnehmerrechten, Bürgerrechten, Klimaschutz, Gesundheit, Lebenserwartung erreichen. Wir werden Rückzugsgefechte führen müssen, um möglichst wenig Rechte zu...
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