#AfD-Richter
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endstationrechtsby.bsky.social
4️⃣ Er bestritt den rassistischen Charakter des Wortes „Kanacke“ und sprach von einer psychischen Ausnahmesituation durch den Baulärm, der seit mehr als einem Jahr vor seinem Küchenfenster herrsche. Er soll - so ein anderer Artikel - einen AfD-Flyer ins Fenster gestellt haben.
Aus dem Artikel: Vorsitzender Richter Volker Ziegler fragte den Rentner ob seiner fremdenfeindlichen Aussprüche nach seiner Einstellung zu Ausländern. Die Antwort lautete: „„Kanacke' ist kein Schimpfwort - ähnlich wie „Mensch'. Niemand fühlt sich durch „Mensch' beleidigt." Ziegler hakte nach: „Würden Sie zu mir „Kanake' sagen?" „Sie sind nicht aus der Südsee", erwiderte der 68-Jährige. Ei bejahte, einen AfD-Flyer in sein Fenster gestellt zu 68-Jähriger hat mehrmals mit "Schießen" gedroht
November 10, 2025 at 8:02 AM
mediengestalter.bsky.social
hat später Ruf an einer Schweizer Uni erhalten. Nun Professor.

Ich meine ein Niveau an Rassismus, das nicht mal aus NS-Filmen zum Thema kennst.

Ein Professor Seubert.

Die Netzwerke existieren, weil ich sie kenne. CV: Einer ist Richter, Union, der andere ist AfD-Landtagsabgeordneter.
November 9, 2025 at 8:16 AM
melaura.bsky.social
Nein! Doch! Oh!
Richter sehen gefährliche Russlandkontakte im AfD-Umfeld
November 3, 2025 at 6:23 PM
spiegel.de
AfD-Mitarbeiter: Gericht verweigert Zutritt wegen Nähe zu russischen Akteuren: Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wollte sich vor Gericht einen Hausausweis für den Bundestag erstreiten. Doch die Richter winken ab: Der Mann habe enge Drähte zu Putins Propagandisten.
AfD-Mitarbeiter: Gericht verweigert Zutritt wegen Nähe zu russischen Akteuren
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wollte sich vor Gericht einen Hausausweis für den Bundestag erstreiten. Doch die Richter winken ab: Der Mann habe enge Drähte zu Putins Propagandisten.
www.spiegel.de
November 3, 2025 at 5:19 PM
verfassungsblog.de
Seit Monaten blockiert die AfD in Thüringen die Neubesetzung der Wahlausschüsse für Richter- und Staatsanwälte. Nun haben sie in alter Besetzung aus der letzten Legislatur getagt. Ist das verfassungsrechtlich zulässig? Juliana Talg, Mitarbeiterin im Justiz-Projekt, ordnet dieses Vorgehen ein. ⚖️
Neue Richter auf Lebenszeit in Thüringen – ein Risiko?
Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Nun haben die Ausschüsse in alter Besetzung ihre Arbeit gemacht.
www.lto.de
November 3, 2025 at 6:37 PM
nutshell.bsky.social
„Der MDR hatte bereits 2024 über Richter Bengt Fuchs berichtet. Im Archiv-Video geht es um eine mutmaßliche Nähe zur AfD im Jahr 2018 und um Asyl-Verfahren afrikanischer Kläger, die der Richter vom Verwaltungsgericht Gera auffallend oft abgelehnt hatte“

#Thüringen #noAfD
2/2
October 30, 2025 at 2:11 PM
endstationrechtsby.bsky.social
2️⃣ Der VGH hatte September 2023 moniert, dass es gegen eine "nachhaltige Distanzierung" der AfD von den Äußerungen spreche, dass Meußgeier Platz 2 in Oberfranken bekam. Man kann sich denken, wie die Richter dann den Vorschlag bewerten, ihn zum Vizepräsidenten zu machen. #ltby
October 9, 2025 at 10:12 AM
frederikschindler.bsky.social
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt den China-Spion Jian G. zu vier Jahren und neun Monaten Haft. In der Urteilsbegründung kritisiert der Richter mehrmals den ehemaligen Arbeitgeber von G.: den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Mein Text aus Dresden www.welt.de/politik/deut...
Spionage: „Informationen durch die Ignoranz des Dr. Krah auf dem Silbertablett serviert“ - WELT
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt den China-Spion Jian G. zu vier Jahren und neun Monaten Haft. In der Urteilsbegründung kritisiert der Richter mehrmals den ehemaligen Arbeitgeber von G.: den A...
www.welt.de
September 30, 2025 at 1:39 PM
koysino.com
Und da betrachten wir noch nicht die Juristen im Richteramt und bekannter Nähe zur faschistischen AfD:

Hier sind die Namen der Richter, die durch Nähe zur AfD aufgefallen sind:

Jens Maier
Birgit Malsack-Winkemann
Bernd Wittig
Wolfram Schubert
Rüdiger Imgart
Bengt Fuchs
Bernd Amelung
September 27, 2025 at 8:19 PM
williwipfel.bsky.social
www.hessenschau.de/politik/land...

"Ich finde ein Eilverfahren rund um die Einstufung der AfD, das drei Jahre dauert, zu lang", sagte Poseck, der selbst früher Richter und Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofes war."
Verfassungsschutzbericht für Hessen: "Höchst alarmierende Entwicklung"
Weniger Extremisten, aber mehr Straftaten vor allem von rechts: Laut Hessens Verfassungsschutz steigt der Druck auf die Demokratie weiter. Die AfD kommt im neuen Bericht der Behörde nicht vor - für CD...
www.hessenschau.de
September 27, 2025 at 10:19 AM
dieinsider.bsky.social
Gestern wurden die neuen Verfassungsrichter gewählt!

Die #AfD und ihre Handlanger werden keine Ruhe geben, dass Verfassungsgericht und die Richter weiter zu diskreditieren!

#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#Antifa #Antifaschismus #GemeinsamGegenHass #DieInsider
Michael Ruch von der AfD Karlsruhe in Baden-Württemberg postet privat am 26.09.2025 zur Wahl der neuen Verfassungsrichter "Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, kommt jetzt das AfD Verbot ich denke ja. 🤮🤮🤮😡😡😡" Wir zeigen dazu auf Slide 1 u.a. die Kommentare "Das wird nicht kommen. Solch ein Verfahren dauert mindestens 4 Jahre. Bis dahin ist die AfD längst in Regierungsverantwortung. Das BVerfG müsste dann eine Landes- oder gar Bundesregierung absetzen. Das hätte einen Volksaufstand zur Folge.", "Eigentlich wäre es gut wenn genau dies passiert, dann knallt es richtig, denke ich mal.", "Können sie versuchen. Ich bin mir sicher, dann kommt es zum Bürgerkrieg. Ich stocke meine Vorräte auf.", "Jetzt ist es vorbei mit der Demokratie.", "Dann wird es scheppern. 😡" und "Und das ganze unter dem Deckmantel der Demokratie. Was ist das nur eine Miese linke Bande in Berlin." Andreas Mäder von der AfD Schmalkalden in Thüringen teilt privat am 26.09.2025 eine Bild mit "Verfassungsrichterwahl: Der Bundestag hat gewählt - die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte." Dazu zeigen wir auf Slide 2 die Kommentare "ES WIRD IMMER SCHLIMMER!! Armes Deutschland. 😢", "Willkommen in der Diktatur!" und "Die Front der Altparteien und Demokratiehasser hat jetzt das Land gekapert um die AfD zu liquidieren!" mit den Antworten "das kapieren aber so viele nicht! 🥲😡" und "leider!" Kay-Uwe Ziegler MdB der AfD in Sachsen-Anhalt teilt öffentlich ein Bericht mit u.a. " "Kaufhold gewählt: Linksextremisten kapern Bundesverfassungsgericht – Deutschland am Scheideweg!", "Linksextremisten.", "linksextremistische Klima- und Enteignungsideologin Ann-Katrin Kaufhold.", "ultralinke Münchner Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold." und "Linksextremistin Kaufhold." Dazu zeigen wir u.a. die Kommentare "Dann wird wohl Dachau wieder geöffnet.", "Deutschland, dein Untergang.", "Nicht euer Ernst dem Linken Faschismus Tür und Tor geöffnet.", "Das hat nichts mit Demokratie zutun. Unfassbar.", "Revolution hilft da nur noch.", "linke und grüne müssen verboten werden." Auf dem öffentlichen Profil von Axel Hüttmann mit 8.200 Follower postet der Verfasser am 25.09.2025 "Nun ist's passiert. Sigrid Emmenegger, Ann-Kathrin Kaufhold und Günter Spinner sind vom Bundestag als Bundesverfassungsrichter gewählt worden. Gerade Ann-Katrin Kaufhold war höchst umstrittenen, da sie kein Problem mit der Umsetzung eines AfD-Verbotsverfahren hätte. Auch Enteignungen wären für sie vorstellbar!" Dazu zeigen wir auf Slide 4 u.a. die Kommentare "Früher wurden solche Leute gesteinigt oder gevierteilt. Könnte man wieder einführen.", "Nicht aufgeben... Wir sind immer noch schlauer als die... Sammelt euch...!", "Antidemokraten und linksradikale als Bundesverfassungsrichter! Eine Schande für Deutschland!!!!!", "Am Ende siegt das Volk und wird sich dieser Personen entgegen stellen.", "Das wird zum Bürgerkrieg kommen wenn die eine AFD verbieten." und "Die Zeit wird kommen dann werden alle zur Rechenschaft gezogen ,habt noch bißchen geduld."
September 26, 2025 at 8:19 AM
claasgefroi.bsky.social
Diese unglaubliche Arroganz des Jens Spahn: Für die Richter*innenwahl am Donnerstag ist er auf die Stimmen der Linken angewiesen - aber mit ihnen reden will er nicht. Ich könnte es verstehen, wenn die Linke sich bei der Wahl verweigert.
(Screenshot: FAZ e-paper)
Bilger schilderte dann, wie die Mehrheit für die Richterwahl entstehen soll. Die beiden Kandidatinnen und der Kandidat brauchen jeweils zwei Drittel der Stimmen der teilnehmenden Abgeordneten. Enthaltungen werden nicht mitgezählt, mindestens muss die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zustimmen. Dann rechnete er vor, dass man - wenn alle mitmachten - jenseits der Stimmen von Koalition und Grünen (auf deren Mitwirken die Regierungsparteien setzen) sieben weitere Stimmen brauche. Von der AfD will man keine haben. Zwar weiß am Ende der geheimen Wahl niemand, wer wie abgestimmt hat. Mindestens möchte man aber vorher eine AfD-freie Mehrheit organisiert haben. Wenn also die eine Stimme vom Südschleswigschen Wählerverband oder die von einem parteilosen Ex-AfD-Mitglied, die es im Bundestag gibt, nicht eingerechnet werden, müssen sieben Stimmen von der Linkspartei her. Spahn, der noch im Frühjahr laut darüber nachgedacht hatte, die AfD in organisatorischen Fragen wie andere Oppositionsfraktionen zu behandeln, grenzt sich inzwischen demonstrativ von der Partei ab. Doch mit der Linken redet er deswegen noch nicht. Das hat er es am Sonntagabend erzählt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, habe mit den Grünen gesprochen und „soweit ich weiß" auch mit der Linkspartei, sagte Spahn. Das klang, als sei er selbst eine Randfigur.
September 24, 2025 at 8:45 AM
annerabe.bsky.social
Wenn sich die CDU ein weiteres Mal von der AfD treiben lässt und es am
Donnerstag keine Mehrheit für alle drei Richter*innen gibt, muss dies das Ende der Koalition sein.
Das wäre eine Katastrophe.
September 23, 2025 at 2:34 PM
julia4dem.bsky.social
Ich bin klar für Widerstand & Fundamentalopposition der Linken.
Die BVerfG Richter*innen Wahl ist aber nicht der richtige Moment dafür, es geht hier um die Verteidigung des Demokratie.
Gerade bei SPD Kandidat*innen würde eine Ablehnung Union & AFD in die Hände spielen, CxU sucht nur einen Grund.
1/3
September 23, 2025 at 1:28 AM
mathiasrev.bsky.social
Deshalb wollen AfD/CDU verfassungstreue Richter nicht ins Verfassungsgericht wählen.
September 22, 2025 at 11:40 AM
heikewhynot.bsky.social
#afd #berlin #räumungsklage

"Wie schnell die AfD ihre Bundeszentrale in Berlin-Reinickendorf nun räumen soll, erfährt sie erst am 26. September. Dann will Richter Burkhard Niebisch sein Urteil zu einer Räumungsklage der Quercus Grund GmbH verkünden.
⬇️
September 20, 2025 at 10:16 AM
spiegel.de
Die AfD unter Druck, ein wütender Wiener Investor und ein Richter, der erziehen muss wie im Klassenzimmer: Den Rechtsextremen droht der Rauswurf aus ihrer Parteizentrale. Vor Gericht kam es nun zu heftigen Wortfechten.
AfD-Parteizentrale: In Berlin wird Räumungsklage gegen die Rechtsextremen verhandelt
Die AfD unter Druck, ein wütender Wiener Investor und ein Richter, der erziehen muss wie im Klassenzimmer: Den Rechtsextremen droht der Rauswurf aus ihrer Parteizentrale. Vor Gericht kam es nun zu heftigen Wortfechten.
www.spiegel.de
September 19, 2025 at 12:24 PM
rheinze.myatproto.social
Erzberger in allen Ehren, aber der wird von Hedwig Richter bis zu Gilley und der AfD gerne aufgeführt als Hinweis darauf, dass es ja nicht so schlimm war mit dem deutschen Kolonialismus
September 18, 2025 at 8:22 PM
miriamvollmer.bsky.social
Mal in die Jurabubble gefragt, insbesondere die Richter und den öffentlichen Dienst: wie würdet ihr mit einer AfD-Regierung umgehen?
September 17, 2025 at 12:02 AM
amie42.bsky.social
Die Gerichte, die den Klimaaktivisten für 2Jahre verknackt haben? Oder die, die Automörder mit einem "DuDuDu" durch kommen lassen? Oder die Bundesgerichte in denen demnächst AfD Richter*innen sitzen?
August 30, 2024 at 7:06 AM
wibramuc.bsky.social
Ein Tweet von vor vier Jahren von @endstationrechts.bsky.social zeigt AfD-Mann Rüdiger Imgart, nach dem Willen von CSU und FW auch zukünftig Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof, inmitten von Reichsbürgern, Rechtsradikalen, Neinazis und Qanons.
Tweet von @endstationrechts.bsky.social vom 30.8.20 auf x.com: „Rüdiger Imgart (AfD Weilheim-Schongau), Rechtsanwalt & Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof (!) bei Kundgebung von #Reichsbürger, Rechtsradikalen, Neonazis und #QAnons. Aus der heraus wird später am Tag die Treppe vor dem Reichstag gestürmt. #b2908 #berlin2908 #noafd“
January 23, 2024 at 12:00 PM
theflyingfreja.bsky.social
Jeder Tag, an dem die AFD nicht verboten ist, ist ein Tag der Schande für die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Jeder Tag, an dem sie nicht verboten sind, ist ein Tag, an dem sie bei der Erfüllung ihrer EINEN Aufgabe versagt haben.
February 15, 2025 at 7:49 AM
rdl-aktuell.bsky.social
Am Freiburger Landgericht wurde der ehemalige AfD-Stadtrat Dubravko Mandic vom Vorwurf der Beleidigung von PolitikerInnen (Merkel, Özdemir...) in fünf Fällen freigesprochen. Der Richter erstaunte mit der Aussage, dass Mandic offenbar einen Wandlungsprozess durchgemacht habe. rdl.de/beitrag/frei...
Freispruch für ehemaligen AfD-Stadtrat Dubravko Mandic
Am 25.10.2023 fand vor dem Landgericht Freiburg eine mehrstündige Berufungsverhandlung statt. Angeklagter war der ehemalige Freiburger AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Dubravko Mandic.
rdl.de
October 27, 2023 at 7:36 PM
suzimiya.bsky.social
Die #AfD will keine Demokratie und keine demokratischen Verfahren und hat den Eklat in #Weimar bewusst provoziert! ☝🏻'

Via @fschpzabwbtl272.bsky.social

x.com/fschpzabwbtl...

x.com/anwalt_jun/s...
Krzysztof Walczak @ @Re... - 22 Std. : Die AfD hat die besseren Argumente, aber die anderen haben die Richter am Verfassungsgericht gewahlt. QDaniel Wald, MdL @ @Mdl... -16 Std. : @ Dann werden diese Richter ihr Ende damit einleuten, eine Bestatigung im Amt sollte dann mit der Sperrminoritat verhindert werden. Dok (] Q38 1T O N I
September 28, 2024 at 11:15 AM
navadis.bsky.social
und wie sie mit dem Vorwurf umgehen, rechte Einstellungen zu vertreten - dazu wollten sich die Richter nicht äußern.“…

AfD nahe Richter.
November 16, 2023 at 10:46 AM