#Anpassungsfolgegesetz
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#ReturnHubs - es gibt noch kein Recht für den Staat, das zu tun. Die "rechtlichen Bedingungen" sollen noch geschaffen werden.
Im Oktober war die Lesung im Bundestag:
www.bundestag.de/dokumente/te...
Anhörung Inneres Kontroverse um Um­setzung des Gemein­samen Europäischen Asylsystems Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Oktober 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz, 21/1848, 21/2460) beraten. Nach einstündiger Debatte wurde der Entwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS-Anpassungsfolgegesetz, 21/1850, 21/2462). Auch hier ist der Innenausschuss federführend. Die EU-Asylreform sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor – mit dem Ziel, Migranten gegebenenfalls direkt von dort abschieben zu können. Außerdem soll das bisherige sogenannte Dublin-Verfahren geändert werden, das regelt, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist. Minister: Migrationswende in Europa durchsetzen Während die Vertreter der Regierungskoalition die Neuregelung verteidigten, kritisierte die AfD die GEAS-Reform als „hohlen Popanz“; Grüne und Linke beklagten dagegen massive Asylrechtsverschärfungen zu Lasten Schutzsuchender. In der scharf geführten Debatte sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), GEAS sei die „Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen“. Bei der Reform gehe es darum, ein neues „Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung“ zu schaffen. Das bedeute, die Lasten gerecht in Europa zu verteilen. Als „drei große Elemente“ des GEAS nannte Dobrindt, dass die EU-Außengrenzen gesichert und Asylverfahren dort durchgeführt werden, dass Sekundärmigration unterbunden wird und dann die Solidarität wirksam werde, die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht dabei alleine zu lassen, die Asylverfahren abzuarbeiten…
January 23, 2026 at 7:03 AM
svrmigration.bsky.social
Heute findet im #Innenausschuss eine Anhörung zum #GEAS-#Anpassungsgesetz und #Anpassungsfolgegesetz statt. Der #SVRMigration begrüßt die Anpassung des #GEAS, kritisiert aber die zu restriktive und intransparente Umsetzung in nationales Recht 👉 www.svr-migration.de/presse/geas-...
Foto von Prof. Glorius mit Zitat: "Die freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen sind für eine wirksame Umsetzung der GEAS-Reform weder zwingend erforderlich noch förderlich. Der SVR appelliert hier an den Gesetzgeber, nicht über das Ziel hinauszuschießen und diese Elemente genau zu prüfen." Foto von Prof. Kluth mit Zitat: "Das deutsche Asylgesetz ist jetzt in vielen Bereichen nur noch ein Torso. Dort sind nur noch einzelne Details geregelt, das meiste steht in den EU-Verordnungen. Man muss also immer hin- und herblättern und nur noch Spezialisten werden in der Lage sein, die Rechtsposition von Schutzsuchenden nachzuvollziehen. "
November 3, 2025 at 10:24 AM
hib.bundestag.de
Bundesrats-Stellungsnahme zum "GEAS-Anpassungsfolgegesetz"
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des sogenannten "GEAS-Anpassungsfolgegesetzes" vor.
Bundesrats-Stellungsnahme zum "GEAS-Anpassungsfolgegesetz"
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des sogenannten "GEAS-Anpassungsfolgegesetzes" vor.
www.bundestag.de
October 30, 2025 at 10:15 AM
hib.bundestag.de
Bundesregierung legt "GEAS-Anpassungsfolgegesetz" vor
Die Bundesregierung will "in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) das Gesetz über das Ausländerzentralregister sowie weitere Gesetze ändern.
Bundesregierung legt "GEAS-Anpassungsfolgegesetz" vor
Die Bundesregierung will "in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem" (GEAS) das Gesetz über das Ausländerzentralregister sowie weitere Gesetze ändern.
www.bundestag.de
December 2, 2024 at 10:05 AM