#BürgerInnen-Rat
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Das ist der Antrag, den sPD und €DU für die fckafd als "dringlich" gestellt haben. Es ist übrigens nicht von antifaschistischen Stickern die Rede. Das ist deswegen wichtig, weil sich Kalouti nur an mich gewandt hat und nicht an die anderen Ratsmitglieder […]

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Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung Dringlichkeitsentscheidung Gremium Termin Zuständigkeit Status Rat der Stadt 12.02.2026 Beschluss öffentlich Tagesordnungspunkt Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen SPD und CDU stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit den folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung. Die Dringlichkeit begründet sich mit dem Schutz und der Wahrung der Würde des Rates als der von den Bürgerinnen und Bürgern Dortmunds gewählten Vertretung, als oberstes, demokratisch legitimiertes Willensbildungs- und Beschlussorgan in den Angelegenheiten unserer Stadt: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Vorgriff auf die ausstehende grundlegende Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen an veränderte Gesetzesgrundlagen und aktuelle Rechtsp
February 16, 2026 at 10:04 AM
olafschloesser.de
Das ist der Antrag, den sPD und €DU für die fckafd als "dringlich" gestellt haben. Es ist übrigens nicht von antifaschistischen Stickern die Rede.
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Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung Dringlichkeitsentscheidung Gremium Termin Zuständigkeit Status Rat der Stadt 12.02.2026 Beschluss öffentlich Tagesordnungspunkt Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen SPD und CDU stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit den folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung. Die Dringlichkeit begründet sich mit dem Schutz und der Wahrung der Würde des Rates als der von den Bürgerinnen und Bürgern Dortmunds gewählten Vertretung, als oberstes, demokratisch legitimiertes Willensbildungs- und Beschlussorgan in den Angelegenheiten unserer Stadt: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Vorgriff auf die ausstehende grundlegende Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen an veränderte Gesetzesgrundlagen und aktuelle Rechtsp
February 16, 2026 at 10:03 AM
ifoe.bsky.social
#Tirol: Für den Gesundheitsaktionsplan der Stadt #Innsbruck wird ein „ #BürgerInnen-Rat“ eingesetzt.

„Lebendige Demokratie braucht #Beteiligung, auch abseits von Wahlen“, meint Bürgermeister Anzengruber.

www.tt.com/artikel/3092...
Ideen für Gesundheitsplan gesucht: Innsbruck startet großen BürgerInnen-Rat | Tiroler Tageszeitung Online
Es ist eine Art Pilotprojekt in Sachen Beteiligung: Die Stadt Innsbruck startet erstmals in dieser Dimension einen sogenannten BürgerInnen-Rat. Zufällig ausgewählte InnsbruckerInnen werden eingeladen,...
www.tt.com
February 16, 2026 at 7:02 AM
bruehlgruen.bsky.social
📣 DAS VIDEO ZUM SONNTAG: Sachkundige Bürgerinnen und Bürger

In vielen Ausschüssen sitzen neben Ratsmitgliedern auch von Fraktionen benannte und vom Rat gewählte sachkundige Bürger*innen.

Folgt uns für mehr Infos zur Kommunalpolitik!

#bruehlgruen #brühl #kommunalpolitik
February 8, 2026 at 9:01 AM
diegruenenbruehl.gruene.social.ap.brid.gy
📣 DAS VIDEO ZUM SONNTAG: Sachkundige Bürgerinnen und Bürger

In vielen Ausschüssen sitzen neben Ratsmitgliedern auch von Fraktionen benannte und vom Rat gewählte sachkundige Bürger*innen.

👉 Sie diskutieren mit, beraten Anträge und stimmen ab
👉 Kein Parteibuch […]

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February 8, 2026 at 9:01 AM
de-deutschland.bsky.social
Offener Brief der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Cremlingen zur Zustimmung zur Änderung der Schulbezirke

https://www.europesays.com/de/654631/

Sehr geehrte Eltern, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die Entscheidung über die Änderung der Schulbezirke in…#de #deutschland
December 18, 2025 at 7:40 AM
heikespecht.bsky.social
Bürgerinnen meldeten sich in großer Zahl mit Postkarten und Anrufen beim Parlamentarischen Rat und forderten ihn auf, Selberts Satz ohne Einschränkungen und Ausnahmen ins Grundgesetz zu schreiben. Die Bundesrepublik sollte Frauen nicht nur wie die Weimarer Republik als
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December 3, 2025 at 7:16 AM
thijs-lucas.norden.social.ap.brid.gy
Haltung DM (s.a. Screenshot): https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-familienunternehmer-widerstand-wirtschaft-li.3341585

Haltung Rossmann und Vorwerk: https://www.deutschlandfunk.de/rossmann-und-vorwerk-verlassen-verband-der-familienunternehmer-100.html
Christoph Werner, Chef der dm-Drogeriemärkte, ist Mitglied im Verband der Familienunternehmer. In die Entscheidung zur Teilnehmerliste für den parlamentarischen Abend sei er nicht eingebunden gewesen, sagt er. Grundsätzlich halte er es aber für statthaft, Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem solchen Abend einzuladen. Einen Rat hat er auch: „Statt permanent über andere Parteien zu sprechen, sollten sich die politischen Verantwortungsträger in der Tiefe mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und Lösungen anbieten, die überzeugen und wirksam sind.“ Permanent über Konkurrenten zu sprechen, steigere in der Regel nicht die eigene Attraktivität.
November 26, 2025 at 10:15 PM
ellyrabe.bsky.social
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...
Zitat aus dem oben verlinkten SZ-Artikel. "Christoph Werner, Chef der dm-Drogeriemärkte, ist Mitglied im Verband der Familienunternehmer. In die Entscheidung zur Teilnehmerliste für den parlamentarischen Abend sei er nicht eingebunden gewesen, sagt er. Grundsätzlich halte er es aber für statthaft, Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem solchen Abend einzuladen. Einen Rat hat er auch: „Statt permanent über andere Parteien zu sprechen, sollten sich die politischen Verantwortungsträger in der Tiefe mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und Lösungen anbieten, die überzeugen und wirksam sind.“ Permanent über Konkurrenten zu sprechen, steigere in der Regel nicht die eigene Attraktivität."
November 26, 2025 at 9:22 PM
baltik.bsky.social
Sreenshot aus SZ, Portrait und dann indirektes Zitat Christoph Werner, Chef der dm-Drogeriemärkte, ist Mitglied im Verband der Familienunternehmer. In die Entscheidung zur Teilnehmerliste für den parlamentarischen Abend sei er nicht eingebunden gewesen, sagt er. Grundsätzlich halte er es aber für statthaft, Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem solchen Abend einzuladen. Einen Rat hat er auch: „Statt permanent über andere Parteien zu sprechen, sollten sich die politischen Verantwortungsträger in der Tiefe mit den Anliegen der Bürgerinnen
November 26, 2025 at 9:14 PM
katjadiehl.bsky.social
Eine Kundin weniger. So einfach ist es.
DM muss das in der Kasse merken, WAS wir von Demokrat*innen erwarten.

Danke an @parentsforfuture.de für das Zitat, das leider hinter der SZ-Paywall liegt.

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...
...dm-Chef Christoph Werner hält die gesichert rechtsextreme #FCKAFD einfach für "Konkurrenten" und hat kein Problem damit Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolit. Sprecher der AfD-Fraktion einzuladen und bewusst den Austausch mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD zu suchen: "Christoph Werner, Chef der dm-Drogeriemärkte, ist Mitglied im Verband der Familienunternehmer. In die Entscheidung zur Teilnehmerliste für den parlamentarischen Abend sei er nicht eingebunden gewesen, sagt er. Grundsätzlich halte er es aber für statthaft, Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem solchen Abend einzuladen. Einen Rat hat er auch: „Statt permanent über andere Parteien zu sprechen, sollten sich die politischen Verantwortungsträger in der Tiefe mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und Lösungen anbieten, die überzeugen und wirksam sind.“ Permanent über Konkurrenten zu sprechen, steigere in der Regel nicht die eigene Attraktivität."
November 26, 2025 at 6:34 PM
adaswelt.bsky.social
Christoph Werner ist im Kuratorium der "Stiftung Familienunternehmen", es gibt Verflechtungen zu "Deutsche Familienunternehmer", wo er Mitglied ist. Hier ein Statement in der SZ.
Antro und Waldorfschüler btw.

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...
18:47 7 Christoph Werner, Chef der dm- Drogeriemärkte, ist Mitglied im Verband der Familienunterneh- mer. In die Entscheidung zur Teil- nehmerliste für den parlamentari- schen Abend sei er nicht eingebun- den gewesen, sagt er. Grundsätz- ich halte er es aber für statthaft Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem sol- chen Abend einzuladen. Einen Rat hat er auch: ,,Statt permanent über andere Parteien zu sprechen, soll- ten sich die politischen Verantwor- tungsträger in der Tiefe mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und Lösungen anbieten, die überzeugen und wirksam sind." Permanent über Konkurrenten zu sprechen, stei- gere in der Regel nicht die eigene Attraktivität.
November 26, 2025 at 5:49 PM
ulli-cgn.bsky.social
vertretenen Parteien zu einem solchen Abend einzuladen. Einen Rat hat er auch: „Statt permanent über andere Parteien zu sprechen, sollten sich die politischen Verantwortungsträger in der Tiefe mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und Lösungen anbieten, die überzeugen und wirksam
November 26, 2025 at 4:02 PM
sachlichepolitik.bsky.social
Das ist die Position von dm zum "Verband Familienunternehmer":

Quelle: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...
Christoph Werner, Chef der dm-Drogeriemärkte, ist Mitglied im Verband der Familienunternehmer. In die Entscheidung zur Teilnehmerliste für den parlamentarischen Abend sei er nicht eingebunden gewesen, sagt er. Grundsätzlich halte er es aber für statthaft, Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem solchen Abend einzuladen. Einen Rat hat er auch: „Statt permanent über andere Parteien zu sprechen, sollten sich die politischen Verantwortungsträger in der Tiefe mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und Lösungen anbieten, die überzeugen und wirksam sind.“ Permanent über Konkurrenten zu sprechen, steigere in der Regel nicht die eigene Attraktivität.
November 26, 2025 at 9:01 AM
leverkusen.com
Neuer Stadtrat nimmt Arbeit auf Am vergangenen Montag hat in Leverkusen eine neue politische Ära begonnen: Der neu gewählte Rat der Stadt ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Damit haben die 72 Bürgerinnen ... https://www.leverkusen.com/a/00049744 #leverkusen
November 3, 2025 at 10:00 PM
colognerin.nrw.social.ap.brid.gy
Orientierungspunkte zur Kommunalwahl 2025 - Bündnis Kommunale Nachhaltigkeit Köln
Am 14. September 2025 finden Kommunalwahlen statt. Die Kölner Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, einen neuen Rat und eine/n neue/n Oberbürgermeister*in für die Periode 2025 bis 2030 zu wählen. Das BKN stellt […]
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August 21, 2025 at 11:50 PM
nahost-live-tagesschau.mastodon.social.ap.brid.gy
US-Botschaft in Katar rät Staatsbürger zu Vorsicht

Nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen hat die US-Botschaft in Katar amerikanische Staatsbürger zur Vorsicht aufgerufen. "Aus Vorsichtsgründen empfehlen wir US-Bürgerinnen und -Bürgern, bis auf weiteres an ihrem Aufenthaltsort zu […]
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June 23, 2025 at 12:30 PM
rundschau.bsky.social
Neue Webcam bietet Live-Blick auf das historische Osnabrücker Rathaus

Ab sofort haben Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher aus aller Welt die Möglichkeit, einen Live-Blick auf das bekannteste Wahrzeichen der Friedensstadt Osnabrück zu werfen: Das historische
os-rundschau.de/featured/rat...
April 15, 2025 at 3:50 PM
stefanvonderwupper.bsky.social
Unfassbar stümperhaft❗
Völlig unvorbereitet ist die Union in die #Koalitionsverhandlungen gegangen. Experten bestätigen dies: Während der Arbeitsgruppen hätten die Unions-Verhandlungsführer mangels eigener Ideen ständig bei ihnen angerufen, um Vorschläge für die Verhandlungen zu sammeln.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl ein klares Votum abgegeben. Sie wollen eine andere Wirtschaftspolitik, die Deutschland aus der Wirtschaftskrise führt. Sie wollen eine andere Migrationspolitik, die die unkontrollierte Zuwanderung begrenzt. Sie wollen die Abschaffung des Bürgergelds, das für viele Bürger eine Verhöhnung ihrer Arbeit ist. Die Union ist völlig unvorbereitet Selbst in der Union ist die Klage groß, die Partei sei trotz des lange absehbaren Wahlsiegs völlig unvorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Experten, die CDU-Politiker um Rat fragen, bestätigen dies: Während der Arbeitsgruppen hätten die Unions-Verhandlungsführer mangels eigener Ideen ständig bei ihnen angerufen, um Vorschläge für die Verhandlungen zu sammeln.
March 30, 2025 at 7:16 PM
honkhase.de
"verordnen“ bislang nicht umgesetzt wurden, empfiehlt die AG KRITIS der Bundesregierung, das Projekt ePA zu stoppen, und rät den Bürgerinnen und Bürgern, der Nutzung der ePA zu #widersprechen."
January 14, 2025 at 12:52 PM
toppnews.bsky.social

🌐 Bundestagswahl 2025: Wahlleiter von Thüringen empfiehlt, auf Briefwahl zu verzichten

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-wahlleiter-von-thueringen-empfiehlt-auf-briefwahl-zu-verzichten-a-7e3e90d0-8ed2-42cd-bbda-238cabad71c0#ref=rss
Lieber ins Wahllokal statt zur Post: Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rät Bürgern und Bürgerinnen bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar von der Briefwahl ab – wegen des knappen Zeitplans.
December 30, 2024 at 7:27 AM
nklln-nrd.bsky.social

🌐 Bundestagswahl 2025: Wahlleiter von Thüringen empfiehlt, auf Briefwahl zu verzichten

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-wahlleiter-von-thueringen-empfiehlt-auf-briefwahl-zu-verzichten-a-7e3e90d0-8ed2-42cd-bbda-238cabad71c0#ref=rss
Lieber ins Wahllokal statt zur Post: Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rät Bürgern und Bürgerinnen bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar von der Briefwahl ab – wegen des knappen Zeitplans.
December 30, 2024 at 7:27 AM
gesus.gruene.social.ap.brid.gy
Auf das dilettantische Finanzchaos des Jugendamtes #duisburg und unsere Anfrage diesbezüglich angesprochen verweist die SPD auf die Pressestelle des Amtes für Kommunikation der Stadt Duisburg.

A. Kalscheur beschreibt die #spd Duisburg treffend: „Die SPD in […]

[Original post on gruene.social]
Jugendamt Duisburg: SPD verweist auf die Pressestelle der Stadt Von da kam eine bemerkenswerte Mail von Geschäftsführerin Jacqueline Teichgräber: „Da es sich bei dem Tagesordnungspunkt um eine Anfrage der Grünen gehandelt hat, würden wir nach Rücksprache mit unserer jugendpolitischen Sprecherin Bürgermeisterin Edeltraud Klabuhn hinsichtlich einer fundierten Stellungnahme an die Pressestelle des Amtes für Kommunikation der Stadt Duisburg verweisen.“ Das ist ein auf mehreren Ebenen schräges Verständnis von politischer Teilhabe. Aufgabe von Ratsmitgliedern als gewählte politische Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Duisburgs ist es, Entscheidungen zu fällen, die die Verwaltung dann umsetzen muss. Das Verwaltungshandeln sollen der Rat, die Ausschüsse und Bezirksvertretungen begleiten, evaluieren und natürlich auch kritisieren. Die SPD in Duisburg begreift sich aber als Teil dieser Verwaltung, nicht als ihr Kontrollorgan. Und Jugendamtsleiter Hinrich Köpcke wirkt weiter, als wäre nichts geschehen. Das Parteibuch des Beigeordneten Paul Bischof, in dessen Gesamtverantwortung das Jugendamt liegt, führt dazu, dass auch die CDU die Füße still hält.
November 24, 2024 at 10:49 AM
torbenschultz.bsky.social
Neues von der Parkplatz-Front:
Ampel attakiert CDU

Christdemokraten könnten ihren 1. Platz im Pro-Parkplatz-Ranking verlieren. Unerwartet und gegen den Rat der Verwaltung beantragen sie nun die Wiederherstellung einiger durch die Renaturierung verloren gegangener Parkplätze.
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Antrag der Ampel, dass auf der Engelbecker Straße Parkplätze geschaffen werden sollen, in der Begründung u.a.: Die durch die Mags durchgeführte Renaturierungsmaßnahme zum Schutz der Bäume (Boden entsiegeln, Erde auflockern, Parkhindernisse schaffen, damit der Boden durch parkende Autos nicht wieder verdichtet wird) hat gerade in Zeiten des Klimawandels ihre Berechtigung und Notwendigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger sind dadurch jedoch gezwungen, ihr Fahrzeug in Nebenstraßen abzustellen. Dies trifft besonders mobilitätseingeschränkte Anwohnerinnen und Anwohner. Aus diesem Grund sollen an einigen möglichen Stellen reguläre Parkplätze eingerichtet werden. Alte Verwaltungsvorlage, u.a.: Insofern sieht die Fachverwaltung den Eingriff in die Grünfläche und die ausbleibende Wie- derherstellung der Baumallee sowie die Versiegelung von Staudenflächen durch die Anlage von nur wenigen Stellplätzen kritisch und rät aus ökologischen und klimatischen Gründen von der Umsetzung ab.
November 4, 2024 at 9:10 AM