#Digitalabgabe
Die Koalitionsspitzen lassen Staatsminister #Weimer bei der Digitalabgabe im Regen stehen. Klingbeil und Spahn trauen sich nicht Donald #Trump zu verärgern. Dabei muss jetzt gehandelt werden. Wir brauchen die Digitalabgabe als Schutzschirm für unsere Demokratie!
November 5, 2025 at 7:16 PM
Immer wieder wurde die #Digitalabgabe angekündigt - passiert ist bisher nichts. Aus Angst vor Trump? Digitalkonzerne machen riesige Gewinne in Deutschland. Dafür sollten sie endlich ihren fairen Beitrag leisten.
Die Koalitionsspitzen lassen Staatsminister #Weimer bei der Digitalabgabe im Regen stehen. Klingbeil und Spahn trauen sich nicht Donald #Trump zu verärgern. Dabei muss jetzt gehandelt werden. Wir brauchen die Digitalabgabe als Schutzschirm für unsere Demokratie!
November 6, 2025 at 9:25 AM
Der Bundestag hat zwei Anträge zur fairen Verteilung digitaler Wertschöpfung beraten: Die Linke fordern eine breitangelegte #Digitalsteuer, die Grünen eine #Digitalabgabe auf Werbeumsätze. RSF befürwortet eine zweckgebundene Abgabe, die den Medienhäusern zugutekommt.
www.bundestag.de/dokumente/te...
November 7, 2025 at 12:32 PM
Eine Digitalabgabe wurde bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Kulturstaatsminister Weimer möchte das Vorhaben 2026 durch den Bundestag bringen. Bislang war man sich über die Einführung in der Bundesregierung uneinig. Große Sorge bereiten drohende Strafzölle seitens der USA. (3)
November 7, 2025 at 12:32 PM
Fazit der Debatte: Alle sind sich einig – die Macht der Digitalkonzerne ist zu groß. Uneinig bleibt, wie digitale Wertschöpfung fair verteilt werden kann. Eines ist klar: Die Debatte um die #Digitalabgabe ist mehr als Steuerpolitik. Es geht um die Zukunft unserer Medienvielfalt und Demokratie. (4)
November 7, 2025 at 12:32 PM
Seit fünf Monaten spricht Wolfram Weimer über die Digitalabgabe. Überall, auch im Parlament. Nur einen Antrag gibt es bislang nicht. Damit nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird, bringen wir @gruene-bundestag.de nun einen Antrag im Bundestag ein.
October 15, 2025 at 1:07 PM
Staatsminister Weimer muss bei der Digitalabgabe liefern!
Mit einer Digitalabgabe möchte er die Macht der Tech-Konzerne begrenzen. Er aber noch immer nichts konkretes vorgelegt. Die Bundestagsfraktion hat gestern dazu einstimmig einen Antrag beschlossen. Mein Statement 👇 www.wiwo.de/unternehmen/...
October 15, 2025 at 7:24 AM
Die Grünen fordern eine Digitalabgabe für große Onlineplattformen. Sie unterstützen damit einen Vorstoß des Medienstaatsministers.
Onlineplattformen : Grüne dringen auf Digitalabgabe für Tech-Riesen
Die Grünen fordern eine Digitalabgabe für große Onlineplattformen. Sie unterstützen damit einen Vorstoß des Medienstaatsministers.
www.wiwo.de
October 14, 2025 at 4:55 PM
Wir wollen, dass auch in Zukunft in allen Regionen Sachsen-Anhalts kritisch berichtet, recherchiert und kommentiert wird. Dafür brauchen wir starke, unabhängige Landesmedien. Eine Digitalabgabe kann helfen, Ungleichgewicht zu korrigieren. @olafmeister.bsky.social
gruene-fraktion-lsa.de/digitalabgabe
Sachsen-Anhalt soll Digitalabgabe unterstützen
Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen anzuschließen.
gruene-fraktion-lsa.de
October 8, 2025 at 2:25 PM
Danica Bensmail, dju-Bundesgeschäftsführerin:
"Google, Meta & TikTok sind längst keine neutralen Intermediäre mehr - sie steuern Inhalte und beeinflussen den Diskurs. Darum fordern wir Regulierung, Haftung und eine zweckgebundene Digitalabgabe zugunsten des Journalismus."

t1p.de/Plattformreg...
Journalisten-Union fordert zweckgebundene Digitalabgabe - Wie KI im Netz reguliert werden sollte
&quote;Wir brauchen eine klare politische Regulierung, die Plattformen endlich in die Verantwortung nimmt&quote;, sagt Danica Bensmail Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journa...
t1p.de
October 8, 2025 at 11:11 AM
Damit das funktioniert wird es eine Digitalabgabe geben bzw eine Wertschöpfungsabgabe und Gewinne werden stark besteuert, ebenso Kredite und Finanzgeschäfte und damit wird die Bürgerschaft per Grundeinkommen bemächtigt am Wirtschaftskreislauf teilzunehmen. Oder die Menschheit schafft sich ganz ab.
January 22, 2025 at 8:37 PM
Vorschlag von Kultur­­minister Weimer, große Platt­formen wie Google & Meta mit einer #Digitalabgabe zur Kasse zu bitten, ist Schritt in die richtige Richtung.

Wichtig ist, dass Geld nicht versickert, sondern an journalistische Digitalangebote geht, die Demokratie & Medienvielfalt fördern.

1/
June 2, 2025 at 8:59 AM
Wir starten mit der Befragung der Bundesregierung in die Sitzungen. Später auch noch unser Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken". Alles live auf www.bundestag.de. 📺
Deutscher Bundestag - Startseite
Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.
www.bundestag.de
November 5, 2025 at 1:01 PM
War denn der "großen Mehrheit" klar, was genau eine "Digitalabgabe" ist und inwiefern sie sich von einer Tech-Gewinnbesteuerung im Land des Nutzers unterscheidet, und stand so eine Gewinnbesteuerung bei der Umfrage auch zur Wahl, und wie waren die Resultate?
June 10, 2025 at 10:35 AM
Bevor die Koalition jetzt ins offene Workshoppen darüber geht, was man mit den Einnahmen einer neuen Digitalabgabe alles finanzieren könnte, sollte man sich kurz vergegenwärtigen, dass die EU-Kommission gerade plant, genau eine solche Abgabe als neues Eigenmittel für den EU-Haushalt vorzuschlagen 1/
May 31, 2025 at 8:35 AM
Bundesregierung plant Abgabe für große Tech-Konzerne#Digitalabgabe#Tech-Konzerne
Bundesregierung plant Abgabe für große Tech-Konzerne
Die Bundesregierung will die großen Tech-Konzerne stärker zur Kasse bitten.
www.tagesschau.de
May 29, 2025 at 9:03 AM
🎙️In der aktuellsten Folge unseres Podcasts Steuergerechtigkeit sprechen wir mit Thomas Seidel von antifinancialcrime.org über #Geldwäschebekämpfung in Deutschland.

Außerdem: Neues zur #Digitalabgabe und Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen.

youtu.be/_ikCFBVcdOs?...
Geldwäschebekämpfung: Unsere Forderungen an die Bundesregierung. Podcast #Steuergerechtigkeit 08/25
YouTube video by Netzwerk Steuergerechtigkeit
youtu.be
August 14, 2025 at 3:00 PM
#SchleswigHolstein setzt sich im Bundesrat für eine Digitalabgabe ein, um große Online-Plattformen wie Alphabet und Meta stärker zu besteuern. Ziel ist die Förderung der heimischen Medienlandschaft. Die Initiative kommt, da die EU-Kommission kürzlich eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt hat.
September 13, 2025 at 11:34 AM
#bigtech #steuern

Die Bundesregierung will die großen Tech-Konzerne stärker zur Kasse bitten. Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild.
Bundesregierung plant Digitalabgabe für große Tech-Konzerne
Die Bundesregierung will die großen Tech-Konzerne stärker zur Kasse bitten. Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild.
www.tagesschau.de
May 30, 2025 at 8:43 AM
Neue Digitalabgabe - Weimer will Internetkonzerne zur Kasse bitten
www.deutschlandfunk.de/weimer-will-...
Neue Digitalabgabe - Weimer will Internetkonzerne zur Kasse bitten
Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe, die große Internetkonzerne treffen würde.
www.deutschlandfunk.de
May 29, 2025 at 6:10 AM
#schleswigholstein setzt sich im Bundesrat für eine Digitalabgabe ein, um große Online-Plattformen wie Alphabet und Meta stärker zu besteuern. Ziel ist die Förderung der heimischen Medienlandschaft. Die Initiative kommt, da die EU-Kommission kürzlich eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt […]
Original post on norden.social
norden.social
September 13, 2025 at 11:35 AM
Er ist zu beschäftigt mit seiner Aufgabe als Kulturkämpfer. Vor einer Digitalabgabe stünde die konsequente Anwendung des Digital Service Act. Es geht um mehr als Steuereinnahmen.
October 16, 2025 at 4:35 AM
"Eine #Digitalabgabe könnte mehr #Journalismus und Vielfalt ermöglichen. Das ist die Chance aber auch die Aufgabe des Vorschlages von Staatsminister #Weimer", kommentiert @verdi-medien.bsky.social mmm.verdi.de/aktuelle-mel...
Digitalabgabe könnte Schieflage ausgleichen - M - Menschen Machen Medien (ver.di)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die vom Staatsminister Wolfram Weimer geäußerten Pläne für eine Digitalabgabe, die Big-Tech-Unternehmen mit digitalen Plattformdiensten in Deu...
mmm.verdi.de
May 30, 2025 at 10:38 AM
📫 Heute bei @sz-dossier.de Digitalwende, von Laurenz Gehrke mit Miriam Dahlinger:

📢 Geteilte Ansicht: Warum Deutschlands Verwaltungen auf logikbasierte KI setzen sollten
📢 Weimer: Digitalabgabe von 10 Prozent „moderat und legitim“

[1/5]
May 30, 2025 at 9:00 AM
Digitalsteuer: Union und SPD begrüßen Vorschlag zur Digitalabgabe

https://www.europesays.com/de/152538/

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist mit seinem Vorstoß für eine Digitalabgabe für Techkonzerne wie Meta oder Google auf Zustimmung…#de #deutschland
Digitalsteuer: Union und SPD begrüßen Vorschlag zur Digitalabgabe - Deutschland
Phillip Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sagte, die Regelung solle nun schnell angegangen
www.europesays.com
May 30, 2025 at 10:00 PM