"Das Jobcenter legte dennoch Berufung ein,bestand weiterhin auf einer strikten Anwendung des Dreimonats-Ausschlusses und verwies darauf, dass weder die Mutter noch das Kind Arbeitnehmerinnenstatus oder Freizügigkeitsrechte nach dem FreizügG/EU besäßen." #Jobcenter #Gesetze #Gericht
Jobcenter verweigerte Neugeborenem Bürgergeld-Leistungen - Sozialgericht schritt ein
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. L 12 AS 1323/19) entschieden, dass ein in
www.gegen-hartz.de
January 26, 2026 at 7:02 AM
"Das Jobcenter legte dennoch Berufung ein,bestand weiterhin auf einer strikten Anwendung des Dreimonats-Ausschlusses und verwies darauf, dass weder die Mutter noch das Kind Arbeitnehmerinnenstatus oder Freizügigkeitsrechte nach dem FreizügG/EU besäßen." #Jobcenter #Gesetze #Gericht
Ja, aber ich bin Rückkehrerin aus einem (damals noch) EU-Land (UK) und außerdem auch noch Britin, deshalb müsste FreizügG eigentlich greifen.
September 8, 2025 at 7:03 PM
Ja, aber ich bin Rückkehrerin aus einem (damals noch) EU-Land (UK) und außerdem auch noch Britin, deshalb müsste FreizügG eigentlich greifen.
EuGH vom 1.8.25 C-397/23
Ein Elternteil eines EU-Bürger-Kindes ist nach 11 Abs. 14 FreizügG/EU aufenthaltsberechtigt und hat Anspruch auf Bürgergeld.
Typische Konstellation: Drittstaats-Mutter + EU-Kind leben zusammen, EU-Vater nicht verheiratet lebt in Deutschland aber getrennt von Mutter
Ein Elternteil eines EU-Bürger-Kindes ist nach 11 Abs. 14 FreizügG/EU aufenthaltsberechtigt und hat Anspruch auf Bürgergeld.
Typische Konstellation: Drittstaats-Mutter + EU-Kind leben zusammen, EU-Vater nicht verheiratet lebt in Deutschland aber getrennt von Mutter
CURIA - Documents
share.google
August 11, 2025 at 2:34 PM
EuGH vom 1.8.25 C-397/23
Ein Elternteil eines EU-Bürger-Kindes ist nach 11 Abs. 14 FreizügG/EU aufenthaltsberechtigt und hat Anspruch auf Bürgergeld.
Typische Konstellation: Drittstaats-Mutter + EU-Kind leben zusammen, EU-Vater nicht verheiratet lebt in Deutschland aber getrennt von Mutter
Ein Elternteil eines EU-Bürger-Kindes ist nach 11 Abs. 14 FreizügG/EU aufenthaltsberechtigt und hat Anspruch auf Bürgergeld.
Typische Konstellation: Drittstaats-Mutter + EU-Kind leben zusammen, EU-Vater nicht verheiratet lebt in Deutschland aber getrennt von Mutter
für die Spezialist:innen: SG hat das Freizügigkeitsrecht aus folgenden Normen abgeleitet:
entweder nach Art. 6 GG iVm §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1, 29 und 32 AufenthG iVm Art. 8 EMRK
oder nach § 11 Abs. 14 Satz 1 FreizügG/EU iVm § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG
entweder nach Art. 6 GG iVm §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1, 29 und 32 AufenthG iVm Art. 8 EMRK
oder nach § 11 Abs. 14 Satz 1 FreizügG/EU iVm § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG
November 17, 2024 at 10:07 PM
für die Spezialist:innen: SG hat das Freizügigkeitsrecht aus folgenden Normen abgeleitet:
entweder nach Art. 6 GG iVm §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1, 29 und 32 AufenthG iVm Art. 8 EMRK
oder nach § 11 Abs. 14 Satz 1 FreizügG/EU iVm § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG
entweder nach Art. 6 GG iVm §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1, 29 und 32 AufenthG iVm Art. 8 EMRK
oder nach § 11 Abs. 14 Satz 1 FreizügG/EU iVm § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG
Fiktionsbescheinigung.
https://www.bytesde.com/349849/
Hallo, kann mir jemand erklären, was der Unterschied zwischen Abs 4 und FreizügG/EU ist, denn mein Visum ist abgelaufen und ich habe [X] zum FreizügG/EU Ich bin zum ersten Mal in Deutschland und habe keine Aufenthaltskarte. …
https://www.bytesde.com/349849/
Hallo, kann mir jemand erklären, was der Unterschied zwischen Abs 4 und FreizügG/EU ist, denn mein Visum ist abgelaufen und ich habe [X] zum FreizügG/EU Ich bin zum ersten Mal in Deutschland und habe keine Aufenthaltskarte. …
Fiktionsbescheinigung.
Hallo, kann mir jemand erklären, was der Unterschied zwischen Abs 4 und FreizügG/EU ist, denn mein Visum ist abgelaufen und ich habe zum FreizügG/EU Ich bin zum ersten Mal in Deutschland und habe keine Aufenthaltskarte.https://i.redd.it/u8ub17l4e4fd1.jpegVon aymvne1
www.bytesde.com
July 27, 2024 at 8:30 PM
Fiktionsbescheinigung.
https://www.bytesde.com/349849/
Hallo, kann mir jemand erklären, was der Unterschied zwischen Abs 4 und FreizügG/EU ist, denn mein Visum ist abgelaufen und ich habe [X] zum FreizügG/EU Ich bin zum ersten Mal in Deutschland und habe keine Aufenthaltskarte. …
https://www.bytesde.com/349849/
Hallo, kann mir jemand erklären, was der Unterschied zwischen Abs 4 und FreizügG/EU ist, denn mein Visum ist abgelaufen und ich habe [X] zum FreizügG/EU Ich bin zum ersten Mal in Deutschland und habe keine Aufenthaltskarte. …
Ja, ist sehr schwierig. Einreisesperren für EU-Bürger müssen eben nach EU-Recht vorgenommen werden: § 6 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU: www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_...
Ziemlich hohe Hürden ...
Ziemlich hohe Hürden ...
March 17, 2024 at 1:03 PM
Ja, ist sehr schwierig. Einreisesperren für EU-Bürger müssen eben nach EU-Recht vorgenommen werden: § 6 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU: www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_...
Ziemlich hohe Hürden ...
Ziemlich hohe Hürden ...
nach noch keinen 30 Minuten im Büro kann diese Woche bitte schon in die Tonne. besteht bei Erwerbsunfähigen EU-Bürger*innen tatsächlich kein Recht auf Einreise & Aufenthalt und kann so einfach ausgewiesen werden, auch wenn das psychisch fatale Folgen hat? #psyche #FreizügG/EU
November 20, 2023 at 8:12 AM
nach noch keinen 30 Minuten im Büro kann diese Woche bitte schon in die Tonne. besteht bei Erwerbsunfähigen EU-Bürger*innen tatsächlich kein Recht auf Einreise & Aufenthalt und kann so einfach ausgewiesen werden, auch wenn das psychisch fatale Folgen hat? #psyche #FreizügG/EU