Weswegen ich das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zum Kommunalwahlrecht zwiespältig sehe: www.fr.de/frankfurt/no...
Stadtverordneter Schwichtenberg fliegt nach Beleidigungen aus dem Saal
Tilo Schwichtenberg wird aus dem Plenarsaal verwiesen. Zuvor hatte der Stadtverordnete seinen Kollegen Falko Görres beschimpft.
www.fr.de
January 30, 2026 at 12:11 AM
Weswegen ich das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zum Kommunalwahlrecht zwiespältig sehe: www.fr.de/frankfurt/no...
Nach den Urteilen des hessischen StGH (28.02.2026) und des VerfGH NRW (20.05.2025) zum Kommunalwahlrecht dürfte es in Zukunft schwierig werden für Verfahren wie d'Hondt, insb. die Einführung oder Änderung dorthin.
5/
5/
January 29, 2026 at 5:09 PM
Nach den Urteilen des hessischen StGH (28.02.2026) und des VerfGH NRW (20.05.2025) zum Kommunalwahlrecht dürfte es in Zukunft schwierig werden für Verfahren wie d'Hondt, insb. die Einführung oder Änderung dorthin.
5/
5/
Das von #BlackRot in Hessen durchgesetzten Kommunalwahlrecht benachteiligt kleinere Parteien und verstößt damit gegen die Landesverfassung.
www.fr.de/hessen/kommu...
www.fr.de/hessen/kommu...
Wahlrecht für Kommunalwahlen in Hessen ist verfassungswidrig
Die von CDU und SPD betriebene Reform des Wahlsystems bei Kommunalwahlen verstößt laut einem Gerichtsurteil gegen die hessische Verfassung.
www.fr.de
January 29, 2026 at 10:14 AM
Das von #BlackRot in Hessen durchgesetzten Kommunalwahlrecht benachteiligt kleinere Parteien und verstößt damit gegen die Landesverfassung.
www.fr.de/hessen/kommu...
www.fr.de/hessen/kommu...
Die juristische Presseschau vom 29. Januar 2026:
BGH zu Untervermietung mit Gewinn / StGH Hessen zu Kommunalwahlrecht / Digitale Skelette als Beweismittel?
www.lto.de/recht/presse...
BGH zu Untervermietung mit Gewinn / StGH Hessen zu Kommunalwahlrecht / Digitale Skelette als Beweismittel?
www.lto.de/recht/presse...
Die juristische Presseschau vom 29. Januar 2026: BGH zu Untervermietung mit Gewinn / StGH Hessen zu Kommunalwahlrecht / Digitale Skelette als Beweismittel?
Mieter:innen haben keinen Anspruch auf die Erlaubnis einer gewinn-bringenden Untervermietung. Der Staatsgerichtshof Hessen fordert eine andere Methode der Sitzuzuteilung. Im Düsseldorfer Antifa-Prozes...
www.lto.de
January 29, 2026 at 7:26 AM
Die juristische Presseschau vom 29. Januar 2026:
BGH zu Untervermietung mit Gewinn / StGH Hessen zu Kommunalwahlrecht / Digitale Skelette als Beweismittel?
www.lto.de/recht/presse...
BGH zu Untervermietung mit Gewinn / StGH Hessen zu Kommunalwahlrecht / Digitale Skelette als Beweismittel?
www.lto.de/recht/presse...
Ein schöner kurzer Kommentar von Hanning Voigts zum verfassungswidrigen Versuch der hessischen CDU und SPD, das Kommunalwahlrecht zu novellieren und so ganz unverhohlen den großen Parteien mehr Sitze in den Parlamenten zu sichern
„Wenn die Wählerschaft ein buntes Stadtparlament will, muss man sich eben zusammenraufen.“ Lob der Vielfalt: Mein FR-Kommentar zum Urteil des Staatsgerichtshofs zum hessischen Wahlrecht. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Gekipptes Wahlrecht in Hessen: Lob der Vielfalt
Indem er die Wahlrechtsreform von CDU und SPD aufhebt, stärkt der hessische Staatsgerichtshof die Demokratie vor Ort. Ein Kommentar.
www.fr.de
January 28, 2026 at 5:20 PM
Ein schöner kurzer Kommentar von Hanning Voigts zum verfassungswidrigen Versuch der hessischen CDU und SPD, das Kommunalwahlrecht zu novellieren und so ganz unverhohlen den großen Parteien mehr Sitze in den Parlamenten zu sichern
Verfassungsbruch mit Ansage – CDU und SPD haben dem Kommunalwahlrecht schweren Schaden zugefügt!
www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/be...
#FreieWähler #Hessen #Wiesbaden #Staatsgerichtshof #verfassung #verfassungswidrig #Kommunalwahl #Kommunalwahlrecht #Landesregierung #CDU #SPD #orangepower
www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/be...
#FreieWähler #Hessen #Wiesbaden #Staatsgerichtshof #verfassung #verfassungswidrig #Kommunalwahl #Kommunalwahlrecht #Landesregierung #CDU #SPD #orangepower
January 28, 2026 at 11:38 AM
Verfassungsbruch mit Ansage – CDU und SPD haben dem Kommunalwahlrecht schweren Schaden zugefügt!
www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/be...
#FreieWähler #Hessen #Wiesbaden #Staatsgerichtshof #verfassung #verfassungswidrig #Kommunalwahl #Kommunalwahlrecht #Landesregierung #CDU #SPD #orangepower
www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/be...
#FreieWähler #Hessen #Wiesbaden #Staatsgerichtshof #verfassung #verfassungswidrig #Kommunalwahl #Kommunalwahlrecht #Landesregierung #CDU #SPD #orangepower
In NRW wollten Schwatz/grün zudem das Kommunalwahlrecht ändern, um es schwerer zu machen in den Stadtrat zu kommen (haben sie nicht geschafft), dann haben sie eben die Mindestgröße von Fraktionen angehoben.
January 28, 2026 at 11:09 AM
In NRW wollten Schwatz/grün zudem das Kommunalwahlrecht ändern, um es schwerer zu machen in den Stadtrat zu kommen (haben sie nicht geschafft), dann haben sie eben die Mindestgröße von Fraktionen angehoben.
Das Ende von #d'Hondt? Der hessische Staatsgerichtshof hat laut @hanvoi.bsky.social soeben den Wechsel von Hare/Niemeyer zu d'Hondt im Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die mündliche Urteilsverkündung läut noch. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte im letzten Jahr ähnlich entschieden.
January 28, 2026 at 10:22 AM
Das Ende von #d'Hondt? Der hessische Staatsgerichtshof hat laut @hanvoi.bsky.social soeben den Wechsel von Hare/Niemeyer zu d'Hondt im Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die mündliche Urteilsverkündung läut noch. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte im letzten Jahr ähnlich entschieden.
der kipp des tages™ kommt heute aus dem kommunalwahlrecht...
🥰
🥰
January 28, 2026 at 10:21 AM
der kipp des tages™ kommt heute aus dem kommunalwahlrecht...
🥰
🥰
Eilt: Das neue Wahlrecht bei hessischen Kommunalwahlrecht ist verfassungswidrig.
January 28, 2026 at 10:11 AM
Eilt: Das neue Wahlrecht bei hessischen Kommunalwahlrecht ist verfassungswidrig.
Möglich war das durch eine besondere Regel im sächsischen Kommunalwahlrecht (§ 43): Steht nur eine Bewerberin auf dem Stimmzettel, dürfen Wähler eigene Vorschläge handschriftlich ergänzen.
January 22, 2026 at 8:47 AM
Möglich war das durch eine besondere Regel im sächsischen Kommunalwahlrecht (§ 43): Steht nur eine Bewerberin auf dem Stimmzettel, dürfen Wähler eigene Vorschläge handschriftlich ergänzen.
#Sachsen #Soggsn
"Möglich war das durch eine besondere Regel im sächsischen Kommunalwahlrecht (§ 43): Steht nur eine Bewerberin auf dem Stimmzettel, dürfen Wähler eigene Vorschläge handschriftlich ergänzen"
www.volksverpetzer.de/aktuelles/ne...
"Möglich war das durch eine besondere Regel im sächsischen Kommunalwahlrecht (§ 43): Steht nur eine Bewerberin auf dem Stimmzettel, dürfen Wähler eigene Vorschläge handschriftlich ergänzen"
www.volksverpetzer.de/aktuelles/ne...
Neschwitz: AfD-Sympathisant verliert Wahl – obwohl er allein auf dem Zettel stand
Im sächsischen Neschwitz stand nur ein Kandidat auf dem Zettel zur Bürgermeisterwahl – ein AfD-Sympathisant. Und er konnte nicht gewinnen. Wie demokratischer Widerstand auch aussehen kann.
www.volksverpetzer.de
January 20, 2026 at 6:18 PM
#Sachsen #Soggsn
"Möglich war das durch eine besondere Regel im sächsischen Kommunalwahlrecht (§ 43): Steht nur eine Bewerberin auf dem Stimmzettel, dürfen Wähler eigene Vorschläge handschriftlich ergänzen"
www.volksverpetzer.de/aktuelles/ne...
"Möglich war das durch eine besondere Regel im sächsischen Kommunalwahlrecht (§ 43): Steht nur eine Bewerberin auf dem Stimmzettel, dürfen Wähler eigene Vorschläge handschriftlich ergänzen"
www.volksverpetzer.de/aktuelles/ne...
Mein Freund, 17jährig als linker politischer Flüchtling nach Deutschland eingewandert, Azubi, Freizeitfussballer und politischer Aktivist, stand zusammen mit anderen in den 80ern vorm Hamburger Curio-Haus, in dem die FDP tagte. Er hatte ein Schild um den Hals, auf dem das Kommunalwahlrecht für
December 19, 2025 at 9:35 AM
Mein Freund, 17jährig als linker politischer Flüchtling nach Deutschland eingewandert, Azubi, Freizeitfussballer und politischer Aktivist, stand zusammen mit anderen in den 80ern vorm Hamburger Curio-Haus, in dem die FDP tagte. Er hatte ein Schild um den Hals, auf dem das Kommunalwahlrecht für
Es ist viertel vor neun und ich habe schon einem über achtzigjährigen Wutbürger das Kommunalwahlrecht erklärt und bin sowas von freundlich und gelassen geblieben.
Dieses "kill em with kindness" klappt manchmal ganz gut.
#wahlamtsdinge
Dieses "kill em with kindness" klappt manchmal ganz gut.
#wahlamtsdinge
November 10, 2025 at 7:47 AM
Es ist viertel vor neun und ich habe schon einem über achtzigjährigen Wutbürger das Kommunalwahlrecht erklärt und bin sowas von freundlich und gelassen geblieben.
Dieses "kill em with kindness" klappt manchmal ganz gut.
#wahlamtsdinge
Dieses "kill em with kindness" klappt manchmal ganz gut.
#wahlamtsdinge
Ich finde es gut, dass er öffentlich Fahrrad fährt.
Irgendwas ist immer. Ich kenne das Kommunalwahlrecht in NY nicht.
Sprichwörtlich die Wahl zwischen Pest und Cholera beschreibt das Dilemma eine Zwei-Parteiensystems ganz gut.
Dass Berlin heute immer weniger eine Option ist, liegt an uns selbst 😢.
Irgendwas ist immer. Ich kenne das Kommunalwahlrecht in NY nicht.
Sprichwörtlich die Wahl zwischen Pest und Cholera beschreibt das Dilemma eine Zwei-Parteiensystems ganz gut.
Dass Berlin heute immer weniger eine Option ist, liegt an uns selbst 😢.
November 9, 2025 at 9:13 AM
Ich finde es gut, dass er öffentlich Fahrrad fährt.
Irgendwas ist immer. Ich kenne das Kommunalwahlrecht in NY nicht.
Sprichwörtlich die Wahl zwischen Pest und Cholera beschreibt das Dilemma eine Zwei-Parteiensystems ganz gut.
Dass Berlin heute immer weniger eine Option ist, liegt an uns selbst 😢.
Irgendwas ist immer. Ich kenne das Kommunalwahlrecht in NY nicht.
Sprichwörtlich die Wahl zwischen Pest und Cholera beschreibt das Dilemma eine Zwei-Parteiensystems ganz gut.
Dass Berlin heute immer weniger eine Option ist, liegt an uns selbst 😢.
An einigen Stellen finde ich den Artikel irritierend, z.B.:
„Überzeugen kann diese Argumentation längst nicht alle. Zumal die Regierung im März beschloss, Nicht-EU-Staatsbürger*innen das Kommunalwahlrecht zu entziehen.“
Es ist doch wohl nicht provokant, non-EU-Bürger nicht wählen zu lassen. Oder?
„Überzeugen kann diese Argumentation längst nicht alle. Zumal die Regierung im März beschloss, Nicht-EU-Staatsbürger*innen das Kommunalwahlrecht zu entziehen.“
Es ist doch wohl nicht provokant, non-EU-Bürger nicht wählen zu lassen. Oder?
October 8, 2025 at 1:51 PM
An einigen Stellen finde ich den Artikel irritierend, z.B.:
„Überzeugen kann diese Argumentation längst nicht alle. Zumal die Regierung im März beschloss, Nicht-EU-Staatsbürger*innen das Kommunalwahlrecht zu entziehen.“
Es ist doch wohl nicht provokant, non-EU-Bürger nicht wählen zu lassen. Oder?
„Überzeugen kann diese Argumentation längst nicht alle. Zumal die Regierung im März beschloss, Nicht-EU-Staatsbürger*innen das Kommunalwahlrecht zu entziehen.“
Es ist doch wohl nicht provokant, non-EU-Bürger nicht wählen zu lassen. Oder?
Was im Kommunalwahlrecht in NRW so alles möglich ist.
September 28, 2025 at 8:08 PM
Was im Kommunalwahlrecht in NRW so alles möglich ist.
Alle dürfen im 2. Wahlgang wieder antreten. Oder freiwillig verzichten. Das sächsische Kommunalwahlrecht wird mir immer fremd bleiben.
September 28, 2025 at 5:31 PM
Alle dürfen im 2. Wahlgang wieder antreten. Oder freiwillig verzichten. Das sächsische Kommunalwahlrecht wird mir immer fremd bleiben.
In Bayern geht da auch was, habe die genauen Regeln jetzt aber nicht parat. Bayern hat gegen das Klischee überhaupt ein sehr basisdemokratisches Kommunalwahlrecht, da kann man auch Leute auf Listen nach weiter vorne wählen und so.
September 23, 2025 at 3:08 PM
In Bayern geht da auch was, habe die genauen Regeln jetzt aber nicht parat. Bayern hat gegen das Klischee überhaupt ein sehr basisdemokratisches Kommunalwahlrecht, da kann man auch Leute auf Listen nach weiter vorne wählen und so.
Auch wenn's in dem Fall nicht zutrifft - es gibt durchaus Konstellationen im Kommunalwahlrecht in verschiedensten Bundesländern, bei dem "write in" erlaubt ist, oder auch Streichungen - solange ein eindeutiger Wählerwille erkennbar ist (also alles bis auf einen streichen)...
September 22, 2025 at 1:30 PM
Auch wenn's in dem Fall nicht zutrifft - es gibt durchaus Konstellationen im Kommunalwahlrecht in verschiedensten Bundesländern, bei dem "write in" erlaubt ist, oder auch Streichungen - solange ein eindeutiger Wählerwille erkennbar ist (also alles bis auf einen streichen)...
Wurde grad in nem Parallelfaden drauf aufmerksam gemacht. §63 KWG wäre einschlägig und besser passend, in dem Fall nicht erlaubt also.
Hach, Kommunalwahlrecht ist immer ein steter Quell der Freude. landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...
Hach, Kommunalwahlrecht ist immer ein steter Quell der Freude. landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Recherche juristischer Informationen
landesrecht.rlp.de
September 22, 2025 at 1:29 PM
Wurde grad in nem Parallelfaden drauf aufmerksam gemacht. §63 KWG wäre einschlägig und besser passend, in dem Fall nicht erlaubt also.
Hach, Kommunalwahlrecht ist immer ein steter Quell der Freude. landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...
Hach, Kommunalwahlrecht ist immer ein steter Quell der Freude. landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...
Das Kommunalwahlrecht unterscheidet sich von Land zu Land in einzelnen Punkten teils deutlich. Gilt für Landtagswahlen übrigens auch.
September 19, 2025 at 6:42 PM
Das Kommunalwahlrecht unterscheidet sich von Land zu Land in einzelnen Punkten teils deutlich. Gilt für Landtagswahlen übrigens auch.
Ein Wahlbündnis schon im ersten Wahlgang ist auch deshalb wichtig, weil das sächsische Kommunalwahlrecht auf die sog. romanische Mehrheitswahl setzt: Im zweiten Wahlgang gibt es keine Stichwahl, sondern eine relative Mehrheitswahl unter allen (!) Bewerbern. Das sollte dringend geändert werden.
Es ist offiziell: Markus Renner ist der neue Oberbürgermeister von Meißen. Der Kandidat von CDU, der Unabhängigen Liste Meißen, den Bürgern für Meißen, der SPD und der Linken holt im 1. Wahlgang 58%.
Die blaue Welle bleibt aus. AFD-Kandidat Jurisch bleibt weit unter den BTW-Ergebnissen der AFD.
Die blaue Welle bleibt aus. AFD-Kandidat Jurisch bleibt weit unter den BTW-Ergebnissen der AFD.
September 7, 2025 at 6:10 PM
Ein Wahlbündnis schon im ersten Wahlgang ist auch deshalb wichtig, weil das sächsische Kommunalwahlrecht auf die sog. romanische Mehrheitswahl setzt: Im zweiten Wahlgang gibt es keine Stichwahl, sondern eine relative Mehrheitswahl unter allen (!) Bewerbern. Das sollte dringend geändert werden.
CDU und SPD greifen die Demokratie an – mit System!
www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/be...
#FreieWähler #Hessen #Kommunalwahl #Kommunalwahlrecht #Demokratie #Landesregierung #CDU #SPD #Wiesbaden #orangepower #AnpackenfürHessen
www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/be...
#FreieWähler #Hessen #Kommunalwahl #Kommunalwahlrecht #Demokratie #Landesregierung #CDU #SPD #Wiesbaden #orangepower #AnpackenfürHessen
July 17, 2025 at 11:32 AM
CDU und SPD greifen die Demokratie an – mit System!
www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/be...
#FreieWähler #Hessen #Kommunalwahl #Kommunalwahlrecht #Demokratie #Landesregierung #CDU #SPD #Wiesbaden #orangepower #AnpackenfürHessen
www.freiewaehler-hessen.de/aktuelles/be...
#FreieWähler #Hessen #Kommunalwahl #Kommunalwahlrecht #Demokratie #Landesregierung #CDU #SPD #Wiesbaden #orangepower #AnpackenfürHessen
Die FDP-Fraktion hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das neue hessische Kommunalwahlrecht eingereicht. Sie sieht kleinere Parteien durch die schwarz-rote Reform massiv benachteiligt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Neues Zählverfahren bei Kommunalwahlen – FDP klagt gegen Reform
Die FDP im hessischen Landtag reicht eine Verfassungsklage gegen eine Reform des kommunalen Wahlrechts ein. Sie sieht kleinere Parteien benachteiligt.
www.fr.de
July 17, 2025 at 6:48 AM
Die FDP-Fraktion hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen das neue hessische Kommunalwahlrecht eingereicht. Sie sieht kleinere Parteien durch die schwarz-rote Reform massiv benachteiligt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...