Kann man vor Konstituierung übertreten?
September 26, 2024 at 11:29 AM
Kann man vor Konstituierung übertreten?
Die Konstituierung sei „ein Ereignis der Kontinuität“? Ne eben gerade nicht, Julia?!
March 25, 2025 at 12:42 PM
Die Konstituierung sei „ein Ereignis der Kontinuität“? Ne eben gerade nicht, Julia?!
Er ist derzeit noch nicht geschäftsführend im Amt. Erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages ab zirka Mitte März.
December 17, 2024 at 11:49 PM
Er ist derzeit noch nicht geschäftsführend im Amt. Erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages ab zirka Mitte März.
übertrieben — angesichts der Kosten für die Grünen, auf die Konstituierung des neuen Bundestags zu warten. Was übersehe ich?
March 10, 2025 at 10:31 PM
übertrieben — angesichts der Kosten für die Grünen, auf die Konstituierung des neuen Bundestags zu warten. Was übersehe ich?
Das mit den sinnlosen Klagen scheint der neue Sport zu sein. Aber immerhin kann das BVerfG dann meinem Vorschlag folgen 😉. blog.wawzyniak.de/recht-auf-na... Für das perfekte Demokratiechaos müsste noch jemand beantragen, dass die Konstituierung nicht stattfinden darf. Nicht lustig alles!
Recht auf Nachzählung gesetzlich verankern – Blog von Halina Wawzyniak
blog.wawzyniak.de
March 11, 2025 at 3:36 PM
Das mit den sinnlosen Klagen scheint der neue Sport zu sein. Aber immerhin kann das BVerfG dann meinem Vorschlag folgen 😉. blog.wawzyniak.de/recht-auf-na... Für das perfekte Demokratiechaos müsste noch jemand beantragen, dass die Konstituierung nicht stattfinden darf. Nicht lustig alles!
Weil es dazu Rückfragen gab: Art. 39 Abs. 3 GG bezieht sich NICHT auf die Konstituierung des Bundestages (Absatz 2), sondern auf den Sitzungskalender des bereits konstituierten Bundestags. Daher gilt für die Konstituierung auch nicht das Drittelquorum für die vorzeitige Einberufung (Abs. 3 Satz 3).
Dass das BVerfG die Konstituierung des Bundestags "auf anderem Wege" als nach Einberufung durch den alten Präsidenten für möglich hält, mag überraschen, ist aber mit Blick auf die Diskontinuität konsequent. Am Ende wird das Mehrheitsprinzip entscheiden: Mind. 50 % plus 1 MdB müssen zusammentreten.
March 16, 2025 at 12:59 PM
Weil es dazu Rückfragen gab: Art. 39 Abs. 3 GG bezieht sich NICHT auf die Konstituierung des Bundestages (Absatz 2), sondern auf den Sitzungskalender des bereits konstituierten Bundestags. Daher gilt für die Konstituierung auch nicht das Drittelquorum für die vorzeitige Einberufung (Abs. 3 Satz 3).
Übersetzt: "Israel, so wie es sich konstituiert hat, ist legitim."
Die Konstituierung, also Siedlerkolonialismus, eine einseitige Staatsgründung und die Vertreibung von 750.000 Menschen, sowie das Unterdrückungsregime und die Verweigerung des Rückkehrrechts, alles legitim und nicht verhandelbar.
Die Konstituierung, also Siedlerkolonialismus, eine einseitige Staatsgründung und die Vertreibung von 750.000 Menschen, sowie das Unterdrückungsregime und die Verweigerung des Rückkehrrechts, alles legitim und nicht verhandelbar.
September 2, 2025 at 5:37 PM
Übersetzt: "Israel, so wie es sich konstituiert hat, ist legitim."
Die Konstituierung, also Siedlerkolonialismus, eine einseitige Staatsgründung und die Vertreibung von 750.000 Menschen, sowie das Unterdrückungsregime und die Verweigerung des Rückkehrrechts, alles legitim und nicht verhandelbar.
Die Konstituierung, also Siedlerkolonialismus, eine einseitige Staatsgründung und die Vertreibung von 750.000 Menschen, sowie das Unterdrückungsregime und die Verweigerung des Rückkehrrechts, alles legitim und nicht verhandelbar.
Ok, Würde des Parlaments ist in einer Demokratie eine der Grundvoraussetzungen.
Aber nach der Konstituierung des neuen BT ist DIESES Argument ziemlich altbacken angesichts der Mehrheitsverhältnisse.
Die AFD will den Parlamentarismus desavouieren - mittels der nicht vorhandenen Finanzmittel!!
Aber nach der Konstituierung des neuen BT ist DIESES Argument ziemlich altbacken angesichts der Mehrheitsverhältnisse.
Die AFD will den Parlamentarismus desavouieren - mittels der nicht vorhandenen Finanzmittel!!
March 12, 2025 at 10:40 PM
Ok, Würde des Parlaments ist in einer Demokratie eine der Grundvoraussetzungen.
Aber nach der Konstituierung des neuen BT ist DIESES Argument ziemlich altbacken angesichts der Mehrheitsverhältnisse.
Die AFD will den Parlamentarismus desavouieren - mittels der nicht vorhandenen Finanzmittel!!
Aber nach der Konstituierung des neuen BT ist DIESES Argument ziemlich altbacken angesichts der Mehrheitsverhältnisse.
Die AFD will den Parlamentarismus desavouieren - mittels der nicht vorhandenen Finanzmittel!!
Heute zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages nochmal übersichtlich die demokratischen Abgeordneten auf Bluesky.
Hier entlang zum Starterpack von @gruene-bundestag.de - bitte folgt allen rein!
Hier entlang zum Starterpack von @gruene-bundestag.de - bitte folgt allen rein!
March 25, 2025 at 1:34 PM
Heute zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages nochmal übersichtlich die demokratischen Abgeordneten auf Bluesky.
Hier entlang zum Starterpack von @gruene-bundestag.de - bitte folgt allen rein!
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die rechtsextremistische fraktion ist der auffassung, es gäbe einen GO-freien arkanraum zwischen zusammentritt und konstituierung, die erst mit der wahl des landtagspräsidenten abgeschlossen sei und der der selbstorganisation des landtages entzogen sei.
abwegig.
abwegig.
September 26, 2024 at 2:00 PM
die rechtsextremistische fraktion ist der auffassung, es gäbe einen GO-freien arkanraum zwischen zusammentritt und konstituierung, die erst mit der wahl des landtagspräsidenten abgeschlossen sei und der der selbstorganisation des landtages entzogen sei.
abwegig.
abwegig.
Von allen Inhalten mal abgesehen, finde ich die Begründung der #Linken durchaus bedenkenswert:
"Er verwies darauf, dass das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl am 14. März festgestellt werden solle. Deshalb sei eine frühere Konstituierung des neu gewählten Bundestags geboten. Ob die Linke
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"Er verwies darauf, dass das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl am 14. März festgestellt werden solle. Deshalb sei eine frühere Konstituierung des neu gewählten Bundestags geboten. Ob die Linke
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Linke und AfD klagen gegen Bundestags-Sondersitzungen
Union und SPD wollen die Lockerung der Schuldenbremse vom alten Bundestag beschließen lassen. Denn im neuen Parlament wäre die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit mehr als ungewiss. Linke und AfD ziehe...
www.br.de
March 10, 2025 at 4:46 PM
Von allen Inhalten mal abgesehen, finde ich die Begründung der #Linken durchaus bedenkenswert:
"Er verwies darauf, dass das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl am 14. März festgestellt werden solle. Deshalb sei eine frühere Konstituierung des neu gewählten Bundestags geboten. Ob die Linke
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"Er verwies darauf, dass das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl am 14. März festgestellt werden solle. Deshalb sei eine frühere Konstituierung des neu gewählten Bundestags geboten. Ob die Linke
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📮 Der Wochenbrief zu den wichtigsten Wirtschaftsthemen:
1️⃣ Stockende Koalitionsverhandlungen
2️⃣ Neue Zahlen zur Wirtschaftslage
3️⃣ Konstituierung des Bundestags
4️⃣Soli-Urteil
1️⃣ Stockende Koalitionsverhandlungen
2️⃣ Neue Zahlen zur Wirtschaftslage
3️⃣ Konstituierung des Bundestags
4️⃣Soli-Urteil
March 24, 2025 at 6:29 AM
📮 Der Wochenbrief zu den wichtigsten Wirtschaftsthemen:
1️⃣ Stockende Koalitionsverhandlungen
2️⃣ Neue Zahlen zur Wirtschaftslage
3️⃣ Konstituierung des Bundestags
4️⃣Soli-Urteil
1️⃣ Stockende Koalitionsverhandlungen
2️⃣ Neue Zahlen zur Wirtschaftslage
3️⃣ Konstituierung des Bundestags
4️⃣Soli-Urteil
Die Nachrichten vom Amoklauf in Graz machen uns alle, die wir uns hier zur Konstituierung des Wiener Gemeinderates eingefunden haben, tief betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei den Angehörigen und unser Dank gilt den Einsatzkräften. 🖤🖤🖤
June 10, 2025 at 12:02 PM
Die Nachrichten vom Amoklauf in Graz machen uns alle, die wir uns hier zur Konstituierung des Wiener Gemeinderates eingefunden haben, tief betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei den Angehörigen und unser Dank gilt den Einsatzkräften. 🖤🖤🖤
Livesendung, aus Anlass der Konstituierung des Wiener Gemeinderates- aus dem denkbar grauenhaftesten Grund beendet…🖤😔
June 10, 2025 at 4:08 PM
Livesendung, aus Anlass der Konstituierung des Wiener Gemeinderates- aus dem denkbar grauenhaftesten Grund beendet…🖤😔
📫 Heute bei @sz-dossier.de Platz der Republik, von Tim Frehler mit Peter Ehrlich und Gabriel Rinaldi:
📢 Tiefgang: Braucht eine Regierung eine große Erzählung?
📢 Konstituierung der Ausschüsse: Die Linke wittert ein Foul
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📢 Tiefgang: Braucht eine Regierung eine große Erzählung?
📢 Konstituierung der Ausschüsse: Die Linke wittert ein Foul
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May 2, 2025 at 11:30 AM
📫 Heute bei @sz-dossier.de Platz der Republik, von Tim Frehler mit Peter Ehrlich und Gabriel Rinaldi:
📢 Tiefgang: Braucht eine Regierung eine große Erzählung?
📢 Konstituierung der Ausschüsse: Die Linke wittert ein Foul
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📢 Tiefgang: Braucht eine Regierung eine große Erzählung?
📢 Konstituierung der Ausschüsse: Die Linke wittert ein Foul
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Die Personalvertretungswahl ist vorbei - wie geht es jetzt weiter?
In dem Online- Seminar "Nach der Wahl -Konstituierung des Dienststellenausschusses" am 3.12. um 17 Uhr sprechen wir über die nächsten wichtigen Schritte und beantworten eure Fragen. Anmeldung : share-eu1.hsforms.com/1B-SIyDzRRuu...
In dem Online- Seminar "Nach der Wahl -Konstituierung des Dienststellenausschusses" am 3.12. um 17 Uhr sprechen wir über die nächsten wichtigen Schritte und beantworten eure Fragen. Anmeldung : share-eu1.hsforms.com/1B-SIyDzRRuu...
November 30, 2024 at 4:33 PM
Die Personalvertretungswahl ist vorbei - wie geht es jetzt weiter?
In dem Online- Seminar "Nach der Wahl -Konstituierung des Dienststellenausschusses" am 3.12. um 17 Uhr sprechen wir über die nächsten wichtigen Schritte und beantworten eure Fragen. Anmeldung : share-eu1.hsforms.com/1B-SIyDzRRuu...
In dem Online- Seminar "Nach der Wahl -Konstituierung des Dienststellenausschusses" am 3.12. um 17 Uhr sprechen wir über die nächsten wichtigen Schritte und beantworten eure Fragen. Anmeldung : share-eu1.hsforms.com/1B-SIyDzRRuu...
Zur Konstituierung des Bundestags trug eine Linkenabgeordnete Palästinensertuch. Aus der Unionsfraktion kommt scharfe Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner betont, Meinungsbekundungen durch Teile der Bekleidung seien unzulässig.
Klöckner mahnt wegen Palästinensertuchs zu Respekt vor Regeln des Parlaments
Zur Konstituierung des Bundestags trug eine Linkenabgeordnete Palästinensertuch. Aus der Unionsfraktion kommt scharfe Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner betont, Meinungsbekundungen durch Teile der Bekleidung seien unzulässig.
www.spiegel.de
April 2, 2025 at 1:52 PM
Zur Konstituierung des Bundestags trug eine Linkenabgeordnete Palästinensertuch. Aus der Unionsfraktion kommt scharfe Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner betont, Meinungsbekundungen durch Teile der Bekleidung seien unzulässig.
Wie immer auf @phoenix_de die Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags schauen, und wie immer mit @herrscherfer.bsky.social #Konstituierung #DeutscherBundestag.
March 25, 2025 at 9:48 AM
Wie immer auf @phoenix_de die Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags schauen, und wie immer mit @herrscherfer.bsky.social #Konstituierung #DeutscherBundestag.
Was für ein hingerotztes Pamphlet ist das eigentlich? Strotzt vor Tippfehlern, listet Punkte sachlogisch falsch („vor Konstituierung des 21. BT … in den ersten 6 Monaten“) und verwendet konsequent ausschließlich die männliche Form.
March 9, 2025 at 7:15 AM
Was für ein hingerotztes Pamphlet ist das eigentlich? Strotzt vor Tippfehlern, listet Punkte sachlogisch falsch („vor Konstituierung des 21. BT … in den ersten 6 Monaten“) und verwendet konsequent ausschließlich die männliche Form.
in der Kategorie von Abschlussperspektiven, denken dabei aber nicht daran, dass die Schule für die Kinder ein Lebensort ist und dass dessen Konstituierung maßgeblich darüber entscheidet, ob Kinder ein Teil dieser Gesellschaft sind.
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June 12, 2025 at 8:12 PM
in der Kategorie von Abschlussperspektiven, denken dabei aber nicht daran, dass die Schule für die Kinder ein Lebensort ist und dass dessen Konstituierung maßgeblich darüber entscheidet, ob Kinder ein Teil dieser Gesellschaft sind.
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bei der debatte zum 35. jahrestages der konstituierung des ersten gesamtdeuschen parlamentes sitzen mehr intereszierte menschen auf den besucher*innenplätzen als im plenum. sagt alles
December 18, 2025 at 11:01 AM
bei der debatte zum 35. jahrestages der konstituierung des ersten gesamtdeuschen parlamentes sitzen mehr intereszierte menschen auf den besucher*innenplätzen als im plenum. sagt alles
Nein. Das würde so wie bei der Berlinwahl-Wiederholung laufen. Etwa zweieinhalb Jahre auf der Basis des Ergebnisses „as is“, mit Konstituierung des Parlaments, Regierungsbildung etc pp. Beschlüsse des Bundestages bis zu einer Wahleiederholung wären auch gültig.
February 24, 2025 at 6:45 AM
Nein. Das würde so wie bei der Berlinwahl-Wiederholung laufen. Etwa zweieinhalb Jahre auf der Basis des Ergebnisses „as is“, mit Konstituierung des Parlaments, Regierungsbildung etc pp. Beschlüsse des Bundestages bis zu einer Wahleiederholung wären auch gültig.