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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 57m

Da hat es in den Fingern gejuckt ;-). blog.wawzyniak.de/schieflage-i...

Schieflage in der Bürgergelddebatte – Blog von Halina Wawzyniak

blog.wawzyniak.de

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 4h

Das 👇

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 5h

Wenn 46% für Abschaffung des Bürgergelds sind und 86% für härtere Sanktionen, dann hat Propaganda leider verfangen. Das ist das Problem. Die BR vertritt ja die Mehrheit. Alternativen präsentieren und Propaganda entlarven!

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 1d

Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, muss teuer untergebracht werden. www.lto.de/recht/nachri... /3

Schwarz-Rot reformiert: 'Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte'

Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld Hartz IV ab. Jetzt soll es schon bald Geschichte sein. Was ändert sich mit der neuen Grundsicherung?

www.lto.de

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 1d

Ich bin keine Jüngerin der These, wenn es keine Reichen gäbe wäre alles gut. Aber hohe Erbschaften und Vermögen unangetastet lassen und Leute in die Obdachlosigkeit treiben ist nicht nur krass ungerecht es ist auch haushaltspolitisch bekloppt. /2

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 1d

Im Extremfall sollen sämtliche Zahlungen gestrichen werden können. Dafür soll das Vermögen der Betroffenen früher herangezogen werden. Die erwarteten Einsparungen durch Sanktionen würden enttäuschend ausfallen. WTF! /1

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

>>Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch.<<

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 3d

Leberkäs
Scheuermilch
Katzenaugen
Schweineohren
Halver Hahn
Käsekuchen
Bienenstich
Jägerschnitzel
Maultaschen
Fleischpflanzerl

#AusGruenden

140 140 580

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 2d

Thoughts and prayers an alle Heinz-Rüdigers, die schon mal versehentlich was Vegetarisches gekauft haben 🙏

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 3d

Kurz aber nötig. blog.wawzyniak.de/gegen-jeden-...

Gegen jeden Antisemitismus – Blog von Halina Wawzyniak

blog.wawzyniak.de

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Dr. Karen v. Mücke @vmuecke.bsky.social · 3d

Angeblich verwirrt der Begriff Veggie-Burger die Menschen.

In der Teewurst ist kein Tee, im Wiener Würstchen kein Wiener und im Leberkäse weder Leber noch Käse.

Wer Veggieburger und Veggiewurst nicht versteht, dem ist wirklich nicht zu helfen!

www1.wdr.de/nachrichten/...

Nie mehr "Veggie-Burger"? Worum es in der EU-Debatte geht - und was Verbraucherschützer sagen

Das EU-Parlament debattiert diese Woche Produktbezeichnungen wie "Veggie-Burger" und "Veggie-Wurst". Ein Verbot steht im Raum.

www1.wdr.de

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Waldläuferin 🌻 @waldlaeuferin.bsky.social · 3d

Achtung: Kinder-Schokolade wird
NICHT aus
Kindern gemacht.
Warum ich das erzähle? Weil Merz jetzt den Sprachpolizisten macht.

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 4d

Ich wiederhole das auch jährlich, wenn es sein muss: Reines Listenwahlrecht mit veränderbaren Listen 🤷 www.faz.net/aktuell/poli...

Union fordert Reform des Wahlrechts

Einige Erstimmensieger der Union haben keinen Platz im Bundestag. Wie ließe sich das ändern? Und was hat das mit der Schuldenbremse zu tun? Schwarz-Rot ringt um Lösungen.

www.faz.net

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Julian Schmitz @julianschmitz.com · 8d

Leute die beklagen, dass man ja angeblich nichts mehr sagen darf, sperren Leute mit anderer Meinung in den Knast, sobald sie das Sagen haben.

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 7d

😘

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Konstantin @koysino.com · 8d

Würde man die Vermögen der folgenden Multimilliardäre mit 90 Prozent besteuern, bliebe ihnen noch das folgende:

Dieter Schwarz: ca. 4,86 Mrd. €
Susanne Klatten: ca. 3,21 Mrd. €
Stefan Quandt: ca. 3,08 Mrd. €

Quasi Armutsbetroffen.

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 7d

In a statement, Hamas said it also "renews its agreement to hand over the administration of the Gaza Strip to a Palestinian body of independents (technocrats), based on Palestinian national consensus and Arab and Islamic support." www.bbc.com/news/article... Möge es wahr sein!

Hamas says it agrees to release Israeli hostages but seeks changes to US Gaza peace plan

The 20-point proposal seeks to end the fighting immediately in return for the release of hostages and detained Gazans.

www.bbc.com

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Haus der Wannsee-Konferenz @wannseekonferenz.bsky.social · 10d

Solidarität mit dem Bajszel.
"Für die Betreiber:innen ist das Poster 'eine neue Qualität' und ein klarer Aufruf zum Mord, sagt Reinhardt. Überrascht seien die drei aber nicht: 'Sowas ist schon anderen passiert und wir haben quasi nur darauf gewartet', sagt sie. 'Es geht darum, die Täter zu fassen'"

„Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen“: Erneut antisemitische Drohungen gegen Neuköllner Kneipe „Bajszel“

Seit Jahren wird die Neuköllner Programmkneipe von Israelfeinden attackiert. Jetzt kursiert ein Flyer mit direkten Drohungen gegen die Betreiber.

www.tagesspiegel.de

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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 11d

Ich fasse den sog. Herbst der Reformen zusammen:
Bei sozialrechtlichen Leistungen sollen haushaltlich peanuts eingespart werden, die aber für die Betroffenen menschenwürderelevant sind, während die größten Potentiale bei Vermögens- und Erbschaftssteuer als nicht einmal diskutabel dargestellt werden.

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RAin Nina Diercks @raindiercks.bsky.social · 11d

Was stimmt gerade in der Politik nicht?!

Wir müssen sparen. Keine Frage.

Aber 3,50 € jeweils bei ALG-Empfängern (Sozialbetrug!!!), Pflegegrad 1 (Haushaltshilfe) und Zahnbehandlung (wtf?!) sparen, während Verfolgung Steuerhinterziehung, Vermögen- und Erbschaftssteuer unangetastet bleiben? WTF!

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 14d

Danke. Das freut mich.

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 14d

Über meine Probleme mit der Politisierung juristischer Begriffe. blog.wawzyniak.de/politisierun...

Politisierung juristischer Begriffe – Blog von Halina Wawzyniak

blog.wawzyniak.de

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 16d

Oh Gott. Eine Politik, die Wahlen zu Richter*innen am BVerfG zur partei- und machtpolitischen Auseinandersetzung machen will, wo es konkret um die Wahl geht. Ich halte einen solchen Ansatz für gefährlich. jacobin.de/artikel/verf...

Bei der Richterwahl kann die Linke nichts gewinnen

Der Ausgang der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag steht bereits fest – jetzt geht es nur noch um die öffentliche Wahrnehmung. Die Linkspartei sollte sich dem politischen Zentrum dabei nicht für Sym...

jacobin.de

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 18d

Wiederholung: Der angebliche Kandidat der Union für das BVerfG ist ein Vorschlag des Plenums des BVerfG. Eine Richter*Innenwahl insbesondere mit einem solchen Vorschlag von Gesprächen abhängig zu machen ist auch eine Beschädigung des BVerfG.

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Halina_Waw @halinawaw.bsky.social · 18d

Es ist wirklich Schade, dass die juristisch spannende Frage, ob die Kriterien der Konvention von Montevideo heute noch Geltung beanspruchen können, nicht geführt werden kann, weil die Politisierung juristischer Begriffe das verhindert. www.lto.de/recht/hinter...

Palästina-Anerkennung: Verstoß gegen Völkerrecht?

Immer mehr Staaten kündigen an, Palästina als Staat anzuerkennen. Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar und welche Folgen hätte eine Anerkennung?

www.lto.de

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