Worum geht’s?

💰 2,3 #Milliarden Euro liegen in einem alten Bankenrettungsfonds, dem sogenannten #Restrukturierungsfonds. In diesen Topf mussten Banken nach der Finanzkrise einzahlen, damit sie sich an zukünftigen Rettungen beteiligen – statt dass wieder allein Steuerzahlende zahlen.

Koalition lehnt Vorstoß zu Altmitteln aus Bankenabgabe ab
Die Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds (RSF) sollen nach dem Willen der Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) übertragen werden.

⚠️ Aber es gab auch einen Rückschlag:
Die Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds sollen laut Koalitionsvertrag nicht den Bürger*innen zugutekommen, sondern wieder an Banken fließen. Das ist bitter – und genau deshalb geben wir nicht auf.

Gesetzentwurf für Altmittel aus RSF vorgelegt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds (RSF) auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) vorgelegt

Finanzwende: Im Moment sehen wir das besonders deutlich am Beispiel der Bankenlobby beim Restrukturierungsfonds: 2,3 Milliarden €, die entweder der Schuldentilgung oder den Banken zugutekommen.

Alles war bereit, das milliardenschwere Bankengeschenk zu verhindern. Wir liefen schon fast durchs […]

„Klingt gut, wie schon beim letzten Mal, ist nach Ansicht von Finanzwende aber nichts anderes als das alte #Milliardengeschenk mit neu gefärbtem Deckmäntelchen. „Mit dem Vorhaben stellt die Bundesregierung die Interessen von Banken über die der Bürgerinnen und Bürger.“ #Restrukturierungsfonds 👇

Gehen 2,3 Milliarden € nun doch an die Banken? 💸

Beim #Restrukturierungsfonds droht eine gravierende Fehlentscheidung. Die Ampel-Regierung konnte durch öffentlichen Druck davon abgehalten werden, den Banken Milliarden zu schenken. Die neue Koalition hat nun genau das vor. 🧵👇

Nach dem Sondierungspapier hatten wir mehr für möglich gehalten. Beim Restrukturierungsfonds hatte die AG Finanzen den richtigen Weg gewiesen. Wir werden weiter dran bleiben. Denn es braucht Politik für Bürger*innen, nicht reiche Lobbys: www.finanzwende.de/standpunkte/...

Großer Fehler: Die nächste Bundesregierung will Banken Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds schenken, statt damit Schulden zu tilgen. Union&SPD stellen sich mit diesem Plan gegen Bürger*innen und folgen miserablem Vorschlag der #Bankenlobby. Zum Hintergrund: www.finanzwende.de/themen/banke...

Problem: In der AG Wirtschaft findet sich im Widerspruch zur AG Finanzen eine Forderung der #Bankenlobby!💼 Die CDU in der AG Wirtschaft möchte, dass die 2,3 Mrd. € aus dem Restrukturierungsfonds in einen Mittelstandsfonds eingebracht werden sollen.

Das Geld aus dem Restrukturierungsfonds soll zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise verwendet werden. Das ist der einzig richtige Weg, den Finanzwende bereits seit 2022 gefordert hat:   www.finanzwende.de/themen/banke...

Laut den bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen werden 2,3 Milliarden Euro, die als Abgabe von den Banken nach der Finanzkrise erhoben wurden, nicht an sie zurückgezahlt, sondern zur Tilgung der entstandenen Schulden verwendet. Richtig so

Hintergrund: www.finanzwende.de/themen/banke...

Da sich die Ampel ja nun doch noch geeinigt haben, das Steuerfortentwicklungsgesetz in Teilen zu beschließen: Könnten wir das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz bitte auch noch durchbringen? 👉👈🥺

„Das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz kommt wohl nicht mehr.“

Hinter dem Bürokratendeutsch versteckt sich die Vertagung einer überaus wichtigen Entscheidung. #banken sollten endlich einen Teil der Schulden tilgen, für die sie wegen der globalen #finanzkrise 2008 selbst verantwortlich […]

Öffentliche Anhörung zu Bankenabgabe
Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds befasst.

Anhörung zu Restrukturierungsfonds
Der Finanzausschuss hat für Montag, 4. November 2024, 13:00 Uhr, eine öffentliche Anhörung zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds angesetzt.

Vorschlag zu Betriebsausgaben von Bankenabgaben abgelehnt
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Übertragung von Altmitteln des Banken-Restrukturierungsfonds in den Finanzmarktstabilisierungsfonds vor.

Richtige Entscheidung: Das Bundeskabinett hat heute entschieden, die 2,3 Mrd. € Altmittel aus dem #Restrukturierungsfonds zur Tilgung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) einsetzen zu wollen. Offenbar hat der Druck der #Zivilgesellschaft gewirkt.
www.bundesregierung.de/breg-de/bund...