Wenn von dem 1 Billion-Finanzpaket schon 500 Milliarden Euro aus Schulden-Sondertöpfe den Kommuneren für die Infrastruktur eingeräumt werden, dann noch die Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden soll, womit soll das Klimapaket finanziert werden?

Aber so klein ist Kiel doch auch nicht, gibts da nix? Hier läuft einiges über Förderung der Stadt/ Frauenbüro/ diverse Sondertöpfe für Geflüchtete/ Bundesland... Beispiel:

Klimabeiräte sind toll & haben super Ideen, nur oft gibt es im HH (Haushalt) der Kommunen 0,-€
für Umsetzungen. Dafür gibt es Sondertöpfe, die zusätzlich zum Tagwerk beantragt/umgesetzt/abgerechnet werden müssen.
Ohne zusätzliches Personal.
Zweckzuweisungen wären viel besser umzusetzen.🫣🙄🫣

So schlecht war er gar nicht. Herr Wissing hatte die Idee mit dem Deutschlandticket. Und das hier:

es müsste eine andere Lösung für die Rente gefunden werden.
Gemeinsammer Renten Topf für alle, genauso Krankenkasse..keine Sondertöpfe für Reiche.
Dazu endlich mal rine Reichensteuer. Die Gelder sind doch da, nur bei wenigen Reichen.

Und dazu: Die-Linke-Parteichefin Ines Schwerdtner heute im Deutschlandfunk: "Wir können nicht einfach 400 Milliarden ausgeben in ein schwarzes Loch offensichtlich, wo wir nicht genau wissen, wo das Geld hingeht. Ich halte das nicht für vertrauenswürdig." (sie bezieht sich auf einen der Sondertöpfe)

Ich hoffe die Grünen lassen sich nicht über den Tisch ziehen. Wenn Merz Sondertöpfe jetzt bequem durchziehen will, dann hat der Kompromiss seinen Preis.

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„Allgemeine Sozialberatung“ ist erforderlich*, aber es gibt dafür wenig Geld/Sondertöpfe.

Für bestimmte Zielgruppen & Themen gibt es (auch immer zu wenig, aber immerhin) eher Einrichtungen und Anlaufstellen. So hab ich es neulich gehört.

*Tipp wären daher so Nachbarschaftsbüros, falls vorhanden.

#DieGrünen #cdu #Verfassungsklage #Sondertöpfe
https://www.deutschlandfunk.de/gruene-suchen-nach-wegen-fuer-verfassungsklage-viele-milliarden-aus-sondertoepfen-wurden-zweckentfre-102.html

Falsch. Die Schuldenbremse trat ja erst 2010 in Kraft. Auch die GroKo hatte überjährige Sondertöpfe, die möglicherweise verfassungswidrig waren. Da hat nur niemand dagegen geklagt.

Anstatt den sondertöpfe zu nutzen Infrastruktur instandzusetzen und die Wirtschaft zu fördern stopft sie lieber Haushaltslöcher und nutzt es indirekt für Geschenke wie mütterrente und Gastro Steuerreduzierung

Die Lobby Regierung macht reine Lobbypolitik.
www.zdfheute.de/politik/deut...

Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://www.bytesde.com/1697229/

Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren …

Prävention und Empowerment: Die Rolle des Sozialarbeiters würde von der Kontrolle zur Unterstützung wechseln. Die Sondertöpfe ermöglichen es, kleine Lebenskrisen sofort zu lösen, bevor sie zu existenziellen Problemen werden. Dies ist eine Investition in Prävention.